Demos vor Wohnungen ehemaliger Strafgefangener

Durch regelmäßig stattfindende Versammlungen unmittelbar vor einem Wohnhaus wird das Recht der Bewohner auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Die Verwendung von akustischen Hilfsmitteln (Trompeten), um die Bewohner zu zermürben und zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, verletzt die Würde des Menschen. Es entspricht der Schutzpflicht des Staates (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), derartigen Angriffen entgegenzuwirken.

Demos vor Wohnungen ehemaliger Strafgefangener

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt das Verbot, versammlungsrechtliche Aktivitäten im unmittelbaren Wahrnehmungsbereich der Wohnung der ehemaligen Strafgefangenen in der Ortschaft Insel durchzuführen, bestätigt. In der Ortschaft Insel, Stadt Stendal, haben regelmäßig Versammlungen unmittelbar vor dem Wohnhaus stattgefunden, in dem ehemalige Strafgefangene wohnen. Dabei ist mit Trillerpfeifen und Trompeten Lärm gemacht und Parolen skandiert worden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg1 nicht zu beanstanden, das ein Verbot ausgesprochen hat. Durch die Versammlungen ist die öffentliche Sicherheit gefährdet, weil den Bewohnern die Ausübung ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, namentlich ihr Recht, ihr Wohnhaus jederzeit betreten und verlassen und sich darin ungestört aufhalten zu können, allein durch die Belagerung des Wohnhauses durch die Versammlungsteilnehmer faktisch verwehrt wird.

Zudem werde durch die Verwendung von akustischen Hilfsmitteln, wie Trillerpfeifen und Trompeten und das Skandieren von Parolen die Menschenwürde der ehemaligen Strafgefangenen verletzt, da diese massiven Angriffe objektiv betrachtet auf eine Zermürbung der Adressaten gerichtet seien und sie zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zwingen solle. Derartigen Angriffen entgegenzuwirken, entspreche der Schutzpflicht des Staates (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG).

Ein wirksamer Schutz der in der Ortschaft Insel wohnenden ehemaligen Strafgefangenen, wenigstens in ihrem privaten Wohnumfeld nicht wöchentlich fortwährend Schmähungen und Beleidigungen und einem auf ihre Vertreibung ausgerichteten psychischen Druck ausgesetzt zu sein, überwiege daher das Interesse der Versammlungsteilnehmer an einer Durchführung der Versammlung unmittelbar vor dem Wohnhaus.

Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. April 2012

  1. VG Magdeburg, Beschluss vom 23.03.2012 – 1 B 81/12 MD[]