Der Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts – und die fehlenden Angaben zum Beweisthema

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vorgeschriebene Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, in einem Beweisbeschluss, der nicht in Rechtshilfe durch ein anderes Gericht ausgeführt werden soll, in erster Linie Ausdruck des den Zivilprozess beherrschenden Grundsatzes der Parteiherrschaft sowie des Beibringungsgrundsatzes.

Der Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts – und die fehlenden Angaben zum Beweisthema

Diese Prozessrechtsmaximen treffen für den durch den Untersuchungsgrundsatz geprägten Verwaltungsprozess so nicht zu. Nach § 86 Abs. 1 VwGO erforscht das Verwaltungsgericht den Sachverhalt unter Heranziehung der Beteiligten von Amts wegen und es ist dabei weder an ihr Vorbringen noch an ihre Beweisanträge gebunden. Somit bestimmt grundsätzlich das Verwaltungsgericht als Tatsacheninstanz den Umfang der Beweisaufnahme und die Art der Beweismittel nach seinem Ermessen.

Im Hinblick auf diese grundsätzlichen Strukturunterschiede zwischen Zivil- und Verwaltungsprozess ist eine Bezeichnung konkreter Tatsachen in einem verwaltungsgerichtlichen Beweisbeschluss nicht erforderlich. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Beweisbeschluss die Richtung erkennen lässt, in der das Gericht eine weitere Sachaufklärung für nötig erachtet, damit sich die Beteiligten auf die Beweisaufnahme einstellen können.

Das schließt nicht aus, auch im Verwaltungsstreitverfahren unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten den Beweisbeschluss, sofern dies möglich ist, in substantiierter Form abzufassen.

Allerdings könnte auch dies das Gericht nicht hindern, bei Durchführung der Beweisaufnahme auch ohne Änderung des Beweisbeschlusses über die konkreten Beweisfragen hinaus zu ermitteln, sofern sich hierfür ein Anlass ergibt1.

Auch in der Tatsache, dass im Beweisbeschluss überhaupt kein Beweisthema genannt wird, kann unter den Umständen des vorliegenden Falles kein Verfahrensmangel liegen, auf dem das Urteil beruhen kann, wenn sowohl den Beteiligten des Verfahrens als auch den geladenen Zeugen die Thematik der bevorstehenden Beweisaufnahme bekannt war.

War der Gegenstand der Zeugeneinvernahme auch ohne ausdrückliche Benennung in dem Beweisbeschluss allen Beteiligten und den Zeugen vor Eintritt in die Beweisaufnahme klar, sind unter diesen Umständen die Schutzzwecke des § 359 Nr. 1 ZPO auch ohne Benennung des Beweisthemas in dem Beweisbeschluss erreicht worden, so dass der gerügte Verfahrensverstoß jedenfalls ohne Folgen für die angefochtene Entscheidung bleibt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2017 – 6 B 31.17

  1. BVerwG, Beschluss vom 02.12 1987 – 9 B 229.87, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 32 []