Der Beweis­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die feh­len­den Anga­ben zum Beweis­the­ma

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vor­ge­schrie­be­ne Bezeich­nung der strei­ti­gen Tat­sa­chen, über die Beweis zu erhe­ben ist, in einem Beweis­be­schluss, der nicht in Rechts­hil­fe durch ein ande­res Gericht aus­ge­führt wer­den soll, in ers­ter Linie Aus­druck des den Zivil­pro­zess beherr­schen­den Grund­sat­zes der Par­tei­herr­schaft sowie des Bei­brin­gungs­grund­sat­zes.

Der Beweis­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die feh­len­den Anga­ben zum Beweis­the­ma

Die­se Pro­zess­rechts­ma­xi­men tref­fen für den durch den Unter­su­chungs­grund­satz gepräg­ten Ver­wal­tungs­pro­zess so nicht zu. Nach § 86 Abs. 1 VwGO erforscht das Ver­wal­tungs­ge­richt den Sach­ver­halt unter Her­an­zie­hung der Betei­lig­ten von Amts wegen und es ist dabei weder an ihr Vor­brin­gen noch an ihre Beweis­an­trä­ge gebun­den. Somit bestimmt grund­sätz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz den Umfang der Beweis­auf­nah­me und die Art der Beweis­mit­tel nach sei­nem Ermes­sen.

Im Hin­blick auf die­se grund­sätz­li­chen Struk­tur­un­ter­schie­de zwi­schen Zivil- und Ver­wal­tungs­pro­zess ist eine Bezeich­nung kon­kre­ter Tat­sa­chen in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beweis­be­schluss nicht erfor­der­lich. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Beweis­be­schluss die Rich­tung erken­nen lässt, in der das Gericht eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung für nötig erach­tet, damit sich die Betei­lig­ten auf die Beweis­auf­nah­me ein­stel­len kön­nen.

Das schließt nicht aus, auch im Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren unter Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten den Beweis­be­schluss, sofern dies mög­lich ist, in sub­stan­ti­ier­ter Form abzu­fas­sen.

Aller­dings könn­te auch dies das Gericht nicht hin­dern, bei Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me auch ohne Ände­rung des Beweis­be­schlus­ses über die kon­kre­ten Beweis­fra­gen hin­aus zu ermit­teln, sofern sich hier­für ein Anlass ergibt 1.

Auch in der Tat­sa­che, dass im Beweis­be­schluss über­haupt kein Beweis­the­ma genannt wird, kann unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les kein Ver­fah­rens­man­gel lie­gen, auf dem das Urteil beru­hen kann, wenn sowohl den Betei­lig­ten des Ver­fah­rens als auch den gela­de­nen Zeu­gen die The­ma­tik der bevor­ste­hen­den Beweis­auf­nah­me bekannt war.

War der Gegen­stand der Zeu­gen­ein­ver­nah­me auch ohne aus­drück­li­che Benen­nung in dem Beweis­be­schluss allen Betei­lig­ten und den Zeu­gen vor Ein­tritt in die Beweis­auf­nah­me klar, sind unter die­sen Umstän­den die Schutz­zwe­cke des § 359 Nr. 1 ZPO auch ohne Benen­nung des Beweis­the­mas in dem Beweis­be­schluss erreicht wor­den, so dass der gerüg­te Ver­fah­rens­ver­stoß jeden­falls ohne Fol­gen für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung bleibt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2017 – 6 B 31.17

  1. BVerwG, Beschluss vom 02.12 1987 – 9 B 229.87, Buch­holz 310 § 98 VwGO Nr. 32[]