Der Ex-Politiker als Verfassungsrichter – und die Besorgnis seiner Befangenheit

Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein ehemaliger Politiker einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramts noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt grundsätzlich keine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit.

Der Ex-Politiker als Verfassungsrichter – und die Besorgnis seiner Befangenheit

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner oder ihrer Unparteilichkeit zu rechtfertigen1.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter oder die Richterin tatsächlich parteilich oder befangen ist oder sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln2. Das ist der Fall, wenn die Umstände Anlass zur Sorge geben, dass ein Richter oder eine Richterin aus persönlichen oder anderen Gründen schon so festgelegt ist, dass er oder sie sich gedanklich nicht mehr lösen kann oder will und entsprechend für Gegenargumente nicht mehr offen ist.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden. Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden3

Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramts noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt grundsätzlich eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht4.

Den Bestimmungen über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 GG, §§ 3 ff. BVerfGG) liegt als selbstverständlich, sogar als erwünscht, zugrunde, dass auch Personen, die als Repräsentanten von Parteien politische Funktionen in den Parlamenten ausgeübt oder politische Ämter in den Regierungen bekleidet haben, zu Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gewählt und ernannt werden können, um ihre politischen Erfahrungen für die Verfassungsrechtsprechung fruchtbar zu machen5. Damit geht die Erwartung des Verfassungs- und Gesetzgebers einher, dass Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden6, und dass sie ihre Rolle unabhängig von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen ausüben werden7. Wenn ein Richter oder eine Richterin zuvor Aufgaben politischer Gestaltung zu erfüllen hatte und in diesem Zusammenhang am Wettstreit unterschiedlicher politischer Auffassungen teilnahm, genügt dies für sich genommen nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen8

Zweifel an der Objektivität eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer – mit Engagement geäußerten – politischen Überzeugung und seiner oder ihrer Rechtsauffassung besteht9, oder wenn frühere Forderungen des Richters oder der Richterin nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während der Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen10. Entscheidend ist, dass das jeweilige Verhalten den Schluss zulässt, dass der Richter oder die Richterin einer der eigenen Ansicht widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern festgelegt ist11. Dabei kann der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten umso eher entstehen, je enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist. Je länger hingegen eine politische Äußerung zurückliegt, desto weniger kann sie die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das Zeitmoment ist allerdings für die Beurteilung im Rahmen von § 19 BVerfGG nicht allein maßgeblich. Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren12

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Stellungnahmen in Wahrnehmung früherer politischer Ämter nur dann eine Befangenheit besorgen lassen, wenn weitere Umstände vorliegen, die befürchten lassen, dass der Richter oder die Richterin auch in dem veränderten institutionellen Rahmen, in den er oder sie als Richter oder Richterin des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, nicht unvoreingenommen entscheiden wird13

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2021 – 2 BvE 1/17

  1. vgl. BVerfGE 82, 30 <37> 98, 134 <137> 101, 46 <50 f.> 102, 122 <125> 108, 122 <126> 142, 9 <14 Rn. 14> 142, 18 <21 Rn. 11> 142, 302 <307 Rn. 18> 148, 1 <6 Rn. 17> 152, 332 <337 Rn. 15> 154, 312 <316 Rn. 13> BVerfG, Beschluss vom 12.01.2021 – 2 BvR 2006/15, Rn. 21[]
  2. vgl. BVerfGE 20, 1 <5> 73, 330 <335> 82, 30 <37 f.> 108, 122 <126> 135, 248 <257 Rn. 23> 142, 9 <14 Rn. 14> 142, 18 <21 Rn. 11> 142, 302 <307 Rn. 18> 148, 1 <6 Rn. 17> 152, 322 <337 Rn. 15> 154, 312 <316 Rn. 13> BVerfG, Beschluss vom 12.01.2021 – 2 BvR 2006/15, Rn. 21[]
  3. vgl. BVerfGE 108, 122 <129> 148, 1 <6 Rn. 17> 152, 332 <337 f. Rn. 15> BVerfG, Beschluss vom 12.01.2021 – 2 BvR 2006/15, Rn. 21[]
  4. vgl. BVerfGE 99, 51 <56> 142, 9 <14 Rn. 17> 142, 18 <21 Rn. 14> 148, 1 <7 Rn. 18> 154, 312 <316 Rn. 15>[]
  5. vgl. BVerfGE 99, 51 <56 f.> 142, 9 <14 Rn. 17> 142, 18 <21 Rn. 14> 148, 1 <7 Rn. 18>[]
  6. vgl. BVerfGE 35, 171 <173 f.>[]
  7. vgl. BVerfGE 99, 51 <57> 142, 9 <14 f. Rn. 17> 142, 18 <21 f. Rn. 14> 148, 1 <7 Rn. 18>[]
  8. vgl. BVerfGE 99, 51 <56> 148, 1 <7 Rn. 18>[]
  9. vgl. BVerfGE 35, 246 <253 f.> 73, 330 <337> 142, 9 <15 Rn. 18> 142, 18 <22 Rn. 15> 148, 1 <7 Rn.19>[]
  10. vgl. BVerfGE 148, 1 <7 f. Rn.19> m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfGE 35, 246 <254> 142, 9 <15 Rn. 18> 142, 18 <22 Rn. 15> 148, 1 <8 Rn.19> BVerfG, Beschluss vom 12.01.2021 – 2 BvR 2006/15, Rn. 22[]
  12. vgl. BVerfGE 142, 9 <15 Rn. 18> 142, 18 <22 Rn. 15> BVerfG, Beschluss vom 12.01.2021 – 2 BvR 2006/15, Rn. 24 f.; jeweils m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 23> 142, 18 <24 Rn. 21>[]

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