Der Fehl­alarm und die Kos­ten des Poli­zei­ein­sat­zes

Dem Betrei­ber einer Alarm­an­la­ge, die die­ser zum Schutz sei­nes Kiosks instal­liert hat, kön­nen bei Fehl­alarm Kos­ten für den Poli­zei­ein­satz auf­er­legt wer­den.

Der Fehl­alarm und die Kos­ten des Poli­zei­ein­sat­zes

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger Inha­ber eines Kiosks in Land­au. Am 14. August 2010 wur­de die Poli­zei­in­spek­ti­on Land­au abends gegen 21.30 Uhr von einer Pri­vat­per­son dar­über infor­miert, dass an dem Kiosk die rote Rund­um­leuch­te akti­viert sei. Zwei Poli­zei­be­am­te fuh­ren vor Ort und stell­ten die akti­vier­te Leuch­te fest. Die Beam­ten über­prüf­ten den Kiosk von außen, stell­ten aber kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten fest. Alle Türen waren ord­nungs­ge­mäß ver­schlos­sen und gesi­chert. Der spä­ter zu dem Sach­ver­halt ange­hör­te Klä­ger gab an, bei der Aus­lö­sung der Anla­ge habe es sich um einen ein­ma­li­gen tech­ni­schen Defekt gehan­delt.

Für den Poli­zei­ein­satz stell­te das Poli­zei­prä­si­di­um Rhein­pfalz dem Klä­ger ins­ge­samt 120 € in Rech­nung. Dage­gen erhob der Klä­ger nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens Kla­ge und mach­te gel­tend, der tech­ni­sche Defekt kön­ne ihm nicht zuge­rech­net wer­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt wies die Kla­ge mit der Begrün­dung ab, die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten sähen für Amts­hand­lun­gen der Poli­zei für eine unge­recht­fer­tig­te Alar­mie­rung durch eine Ein­bruch­mel­de­an­la­ge eine Gebühr von 120 € vor. Unge­recht­fer­tigt sei eine Alar­mie­rung durch eine Ein­bruch­mel­de­an­la­ge, wenn die Poli­zei eine Ursa­che für die Alarm­aus­lö­sung nicht fest­stel­len kön­ne.

Dies sei hier der Fall gewe­sen. Es sei nicht unan­ge­mes­sen, wenn der Benut­zer einer sol­chen Anla­ge für Fehl­alarm gebüh­ren­recht­lich ein­ste­hen müs­se. Der Alarm ohne erkenn­ba­ren Anlass sei bei tech­ni­schen Anla­gen eine typi­sche Erschei­nung. Eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung, der All­ge­mein­heit die Kos­ten für den Fehl­alarm auf­zu­bür­den, sei nicht gege­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 22. August 2011 – 5 K 414/​11.NW