Der gewerblich genutzte internetfähigen PC und die GEZ

Ein Freiberufler muss keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt
und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.

Der gewerblich genutzte internetfähigen PC und die GEZ

In einem jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München entschiedenen Fall wurde der Kläger, ein freiberuflicher Computerfachmann, für seinen gewerblich genutzten, internetfähigen PC zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen. In seinem Haus, wo er arbeitet und wohnt, nutzt der Kläger privat weitere Rundfunkgeräte („Erstgeräte“), für die er Rundfunkgebühren entrichtet.

Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die doppelte Zahlungspflicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun Recht und entschied, dass der Kläger für den beruflich genutzten PC keine weiteren Gebühren zahlen muss.

Zwar ist der internetfähige PC auch nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, ohne dass es auf den tatsächlichen Rundfunkempfang ankommt. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei dem PC des Klägers jedoch um ein Zweitgerät, das dem Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit (§ 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags) unterfällt.

Der Wortlaut der Vorschrift spreche dafür, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass es nicht darauf ankomme, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät beruflich oder privat genutzt werde. Eine gegenteilige Auslegung, wonach auch das Erstgerät ausschließlich der nicht-privaten Nutzung zuzuordnen sein müsse, um den gewerblichen PC als gebührenbefreites Zweitgerät einzuordnen, entspräche nicht dem Grundsatz der Normklarheit. Die Systematik des Staatsvertrags und dessen grundsätzliche Trennung von privater und nicht-privater Nutzung stünden einem solchen Verständnis nicht entgegen, ebenso wenig der Sinn und Zweck der Regelungen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. April 2011 – 7 BV 10.443