Der Vor­schul­be­such als Ermes­sens­kri­te­ri­um bei der Grund­schul­auf­nah­me

Die Behör­de muss dem gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­kri­te­ri­um des Vor­schul­be­suchs bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung aus­rei­chend Rech­nung tra­gen, wel­chen Kin­dern sie einen Platz in Klas­se 1 bei der Aus­wahl der auf­zu­neh­men­den Grund­schü­ler zuweist.

Der Vor­schul­be­such als Ermes­sens­kri­te­ri­um bei der Grund­schul­auf­nah­me

§§ 1 Satz 4 i.V.m. 42 Abs. 7 HmbSG begrün­den in Ham­burg einen indi­vi­du­el­len Anspruch dar­auf, dass ein Kind inner­halb der bestehen­den Kapa­zi­tä­ten in die gewünsch­te Schu­le auf­ge­nom­men wird. Das sub­jek­ti­ve Recht auf Teil­ha­be an der schu­li­schen Bil­dung ist dabei auf die Teil­nah­me an dem vor­han­de­nen Schul­we­sen beschränkt 1. Sind die bestehen­den Kapa­zi­tä­ten nicht hin­rei­chend, um alle Schul­be­wer­ber auf­zu­neh­men, so kann bean­sprucht wer­den, dass über die Auf­nah­me nach § 42 Abs. 7 HmbSG in einem ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­ren ermes­sens­feh­ler­frei ent­schie­den wird 2.

Rei­chen an einer Grund­schu­le die Kapa­zi­tä­ten nicht aus, um alle ange­mel­de­ten Schü­ler auf­zu­neh­men (§ 47 Abs. 7 Satz 1 und 2 HmbSG), da – soweit ersicht­lich aus räum­li­chen Grün­den – nur drei ers­te Klas­sen mit jeweils 23 Schü­lern (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 3 HmbSG) ein­ge­rich­tet wer­den und ins­ge­samt 90 Kin­der die Schu­le als Erst­wunsch ange­wählt haben, hat die Schul­be­hör­de ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach § 47 Abs. 7 Satz 2 und 3 HmbSG durch­zu­füh­ren.

Die Aus­wahl­ent­schei­dung, wel­che von meh­re­ren Schul­be­wer­bern an einer bestimm­ten Schu­le auf­zu­neh­men sind, liegt im Ermes­sen der Schul­be­hör­de. Die in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG als für die Aus­wahl­ent­schei­dung als "maß­geb­lich" benann­ten Kri­te­ri­en ste­hen in kei­nem Rang­ver­hält­nis zuein­an­der; ein sol­ches ergibt sich weder aus dem Wort­laut noch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift 3. In der Geset­zes­be­grün­dung 4 heißt es:

"Die fami­li­en­po­li­tisch wün­schens­wer­te Pri­vi­le­gie­rung der Geschwis­ter (…) wird (…) gesetz­lich gesi­chert. Im Hin­blick auf die künf­ti­ge stär­ke­re päd­ago­gi­sche Ver­schrän­kung von Vor­schul­klas­se und ers­ter Klas­se wird berück­sich­tigt, ob ein Kind bereits die Vor­schul­klas­se der gewünsch­ten Pri­mar­schu­le besucht hat. (…) Regel­mä­ßig wird sich das Nähe­kri­te­ri­um „alters­an­ge­mes­se­ne Schul­we­ge“ mit der Zuge­hö­rig­keit zu einem Anmel­de­ver­bund decken. Durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten (Hand­rei­chung …) wird die zustän­di­ge Behör­de eine Rege­lung zur gleich­mä­ßi­gen Aus­übung des Ermes­sens tref­fen, in wel­cher Rei­hen­fol­ge Schü­le­rin­nen und Schü­ler aus den Grup­pen „Geschwis­ter­kin­der“, VSK-Kin­der“ und „Anmel­de­ver­bund­kin­der“ auf­zu­neh­men sind."

Dar­aus folgt, dass die Aus­ge­stal­tung des Aus­wahl­ver­fah­rens und damit auch die Rei­hen­fol­ge der Aus­wahl im Ermes­sen der Schul­be­hör­de ste­hen 5. Die gericht­li­che Über­prü­fung ist gemäß § 114 Satz 1 VwGO ein­ge­schränkt, d.h. das Gericht über­prüft die Ent­schei­dung nur auf Ermes­sens­feh­ler. Ein Ermes­sens­feh­ler liegt bei­spiels­wei­se vor, wenn sich die Behör­de nicht im Rah­men der ihr vom Gesetz gege­be­nen Ermäch­ti­gung hält (Ermes­sens­über­schrei­tung) oder wenn sie von dem ihr vom Gesetz ein­ge­räum­ten Ermes­sen nicht im Sin­ne des Geset­zes Gebrauch macht (Ermes­sens­fehl­ge­brauch). Die Aus­übung des Ermes­sens ist wegen Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG rechts­feh­ler­haft, wenn von dem Ermes­sen nicht ein­heit­lich Gebrauch gemacht wird 6.

Die Schul­be­hör­de ver­letzt mit ihrer Ver­tei­lungs­pra­xis den ihr zuste­hen­den Ermes­sens­spiel­raum. Sie hat von ihrem Ermes­sen nicht im Sin­ne des Geset­zes Gebrauch gemacht, da sie dem gesetz­li­chen Aus­wahl­kri­te­ri­um des Besuchs der Vor­schul­klas­se nicht die ihm zukom­men­de Bedeu­tung bei­misst.

Nach der Ver­wal­tungs­vor­schrift "Hand­rei­chung zur Orga­ni­sa­ti­on der Auf­nah­me in Klas­se 1" (Stand Dezem­ber 2012, im Fol­gen­den: Hand­rei­chung) hat sich die Schul­be­hör­de bei der Ver­tei­lung der Plät­ze an Grund­schu­len grund­sätz­lich (Aus­nah­men bestehen für Grund­schu­len mit beson­de­ren Bil­dungs­an­ge­bo­ten) dahin­ge­hend gebun­den, dass bei Kapa­zi­täts­er­schöp­fun­gen zunächst die Erst­wün­sche und inner­halb die­ser zuerst Här­te­fäl­le und danach alle Kin­der berück­sich­tigt wer­den, die bereits ein Geschwis­ter­kind auf der Schu­le haben. Die wei­te­re Auf­nah­me erfolgt anhand des Kri­te­ri­ums der Schul­weg­län­ge. Erst danach grei­fen Hilfs­kri­te­ri­en, dar­un­ter der Besuch der Vor­schul­klas­se. In der Pra­xis der Schul­be­hör­de erlangt das Hilfs­kri­te­ri­um "Besuch der Vor­schu­le" nur bei gleich lan­gen Schul­we­gen Bedeu­tung; in die­sem Fall kommt ein Vor­schul­kind vor sol­chen Kin­dern zum Zuge, die nicht die Vor­schu­le besucht haben. Nach den Erst­wün­schen wer­den – nach den­sel­ben Ver­tei­lungs­maß­stä­ben – die Zweit­wün­sche und danach die Dritt­wün­sche abge­ar­bei­tet.

Ent­spre­chend die­ser Hand­rei­chung hat die Schul­be­hör­de die im Schul­jahr 2013/​2014 an der Grund­schu­le zur Ver­fü­gung ste­hen­den 69 Plät­ze ver­teilt. Von den 90 Erst­wün­schen hat sie – da Här­te­fäl­le nicht vor­la­gen – zunächst 21 Plät­ze an die Kin­der ver­ge­ben, die im Schul­jahr 2013/​2014 ein Geschwis­ter­kind an der Schu­le haben. Sodann hat sie die ver­blei­ben­den 48 Plät­ze nach der Schul­weg­län­ge ver­ge­ben, den letz­ten Platz (Rang 69) an ein Kind mit einem Schul­weg von 559 m. Da das Kind auf Rang 70, das die Vor­schu­le besucht hat­te, einen wei­te­ren Schul­weg hat (573 m), kam das Hilfs­kri­te­ri­um "Besuch der Vor­schu­le" hier bei der Ver­tei­lung eben­so wenig zum Tra­gen wie bei dem Antrag­stel­ler mit einem Schul­weg von 833 m (Rang 85).

Mit die­ser Ver­tei­lungs­pra­xis hält sich die Schul­be­hör­de nicht im Rah­men des ihr zuste­hen­den Ermes­sens.

Aller­dings kommt der Schul­be­hör­de bei der Aus­ge­stal­tung und Durch­füh­rung des Aus­wahl­ver­fah­rens ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zu.

Aus § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG folgt nicht, dass ent­spre­chend den dort genann­ten Kri­te­ri­en vier gleich gro­ße Grup­pen ("Wün­sche", "Geschwis­ter­kin­der", "VSK-Kin­der" sowie "alters­an­ge­mes­se­ne Schul­we­ge"; die Rege­lung über die Bedeu­tung der Anmel­de­ver­bün­de ist inzwi­schen auf­ge­ho­ben wor­den) zu bil­den und unter die­sen die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plät­ze zu ver­tei­len sind. Viel­mehr wird die bis­he­ri­ge Pra­xis der Schul­be­hör­de, pri­mär die Erst­wün­sche der Schul­be­wer­ber zu berück­sich­ti­gen und unter die­sen die Ver­tei­lung nach den wei­te­ren Kri­te­ri­en vor­zu­neh­men, der gesetz­li­chen Rege­lung gerecht 7. Hier­für spricht schon der Wort­laut des § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG, der aus­drück­lich auf die "geäu­ßer­ten" Wün­sche und nicht deren Gewicht oder Bedeu­tung abstellt; auch der Gesetz­ge­ber ist offen­bar von die­sem Ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen, da er eine Bil­dung der Grup­pe "Wün­sche" eben­falls nicht für erfor­der­lich hielt 8. Ob in extre­men Aus­nah­me­fäl­len hier­von abzu­wei­chen und einem Zweit- oder Dritt­wunsch Vor­rang vor einem Erst­wunsch ein­zu­räu­men ist, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Obwohl im Wort­laut von § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG nicht ent­hal­ten und auch vom Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung nicht aus­drück­lich erwähnt, ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Schul­be­hör­de in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len vor­ab Plät­ze nach Här­te­ge­sichts­punk­ten ver­teilt. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kann es gebie­ten, einen Schul­be­wer­ber in beson­ders gela­ger­ten, außer­ge­wöhn­li­chen Ein­zel­fäl­len an sei­ner Wunsch­schu­le auf­zu­neh­men 9.

Auch bei der Aus­ge­stal­tung des Aus­wahl­ver­fah­rens hat die Schul­be­hör­de einen wei­ten Spiel­raum. So hin­dert der Hin­weis in der Geset­zes­be­grün­dung auf die Ver­tei­lung nach "Grup­pen" die Schul­be­hör­de nicht, ein Punk­te­sys­tem ein­zu­rich­ten. Wenn sie Grup­pen bil­det, kann sie für die­se jeweils Höchst­quo­ten fest­set­zen. Sowohl in einem Punk­te- als auch in einem Quo­ten­sys­tem kann die Schul­be­hör­de die in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG für die Ver­tei­lung als "maß­geb­lich" genann­ten Kri­te­ri­en gewich­ten und ist nicht dar­auf beschränkt, den ein­zel­nen Kri­te­ri­en die­sel­be Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. So sind ins­be­son­de­re für das Kri­te­ri­um "Besuch der Vor­schul­klas­se" unter­schied­li­che Punk­te­ver­ga­ben bzw. Höchst­quo­ten danach mög­lich, ob die Auf­nah­me an einer "nor­ma­len" Grund­schu­le oder aber an einer Grund­schu­le mit jahr­gangs­über­grei­fen­dem Unter­richt, der auch die Vor­schu­le umfasst, erfol­gen soll, denn in die­sem Fall erlangt der für den Gesetz­ge­ber ent­schei­den­de Gesichts­punkt der päd­ago­gi­schen Ver­schrän­kung von Vor­schu­le und ers­ter Klas­se beson­de­res Gewicht. Im Rah­men des Ermes­sens der Schul­be­hör­de steht es auch, die Rei­hen­fol­ge der Aus­wahl fest­zu­le­gen und zu bestim­men, dass gan­ze Grup­pen von Kin­dern vor­ran­gig vor ande­ren Grup­pen auf­zu­neh­men sind. In die­sem Fall hat die Schul­be­hör­de jedoch sicher­zu­stel­len, dass alle vom Gesetz als maß­geb­lich fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en im Rah­men der Ver­tei­lungs­ent­schei­dung aus­rei­chend zur Gel­tung kom­men und es nicht zu einer mit der objek­ti­ven Bedeu­tung der Aus­wahl­kri­te­ri­en unver­ein­ba­ren Fehl­ge­wich­tung kommt.

Bei der Ver­tei­lung der Plät­ze für die Grund­schu­le hat die Schul­be­hör­de den Anspruch der Antrag­stel­ler auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung dadurch ver­letzt, dass der Besuch der Vor­schu­le durch den Antrag­stel­ler im Aus­wahl­ver­fah­ren kei­ne Bedeu­tung hat­te.

Nicht feh­ler­haft ist es, dass die Schul­be­hör­de im vor­lie­gen­den Fall die 21 Geschwis­ter­kin­der vor­ran­gig berück­sich­tigt hat. Die­ser Anteil geht mit etwa 30 % nicht über das hin­aus, was die Schul­be­hör­de in einem recht­mä­ßi­gen Aus­wahl­ver­fah­ren bei­spiels­wei­se als Höchst­quo­te für die­se Grup­pe fest­le­gen könn­te. Ermes­sens­feh­ler­haft ist jedoch, dass die Schul­be­hör­de die danach ver­blei­ben­den 48 Plät­ze sämt­lich nach dem Kri­te­ri­um der Schul­weg­län­ge ver­teilt hat.

Die Pra­xis der Schul­be­hör­de nimmt dem gesetz­li­chen Aus­wahl­kri­te­ri­um des Vor­schul­be­suchs sei­ne Bedeu­tung. Der Besuch der Vor­schu­le ist ledig­lich für den – in der Pra­xis regel­mä­ßig nicht auf­tre­ten­den – Fall maß­geb­lich, dass um den letz­ten zu ver­ge­ben­den Platz meh­re­re Schü­ler mit dem­sel­ben Schul­weg kon­kur­rie­ren, von denen einer die Vor­schul­klas­se an der ange­wähl­ten Grund­schu­le besucht hat. Bis auf die­sen letz­ten Lis­ten­platz wer­den immer alle ande­ren Plät­ze nach den Kri­te­ri­en Här­te­fall, Geschwis­ter und Schul­weg­län­ge ver­ge­ben. Selbst der letz­te Lis­ten­platz geht nur bei exakt gleich­lan­gen Schul­we­gen an das Vor­schul­kind; ist der Schul­weg eines ande­ren Kin­des um einen oder weni­ge Meter kür­zer, wird es dem Vor­schul­kind vor­ge­zo­gen.

Damit wird die Schul­be­hör­de der Bedeu­tung des Aus­wahl­kri­te­ri­ums nicht gerecht. Das Kri­te­ri­um "Besuch der Vor­schu­le" ist in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG eben­so als für die Ver­tei­lung maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um auf­ge­führt wie die ande­ren Aus­wahl­kri­te­ri­en. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit dem 12. Gesetz zur Ände­rung des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes vom 20.10.2009 10 die Vor­schul­kin­der wegen der päd­ago­gi­schen Ver­schrän­kung von Vor­schul­klas­se und ers­ter Klas­se bevor­zu­gen 11. Dabei han­delt es sich um ein recht­mä­ßi­ges Aus­wahl­kri­te­ri­um. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber den­je­ni­gen Kin­dern, die bereits das Vor­schul­jahr an einer Grund­schu­le ver­bracht und Schul­ge­län­de, Mit­schü­ler sowie Tei­le des Lehr­kör­pers ken­nen­ge­lernt haben, eine her­vor­ge­ho­be­ne Posi­ti­on im Rah­men der Aus­wahl­ent­schei­dung ver­schaf­fen will.

Das gesetz­li­che Aus­wahl­kri­te­ri­um des Vor­schul­be­suchs ist nicht im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on auf die Auf­nah­me in jene weni­gen Grund­schu­len zu begren­zen, die unter Ein­be­zie­hung der jewei­li­gen Vor­schu­len jahr­gangs­über­grei­fend unter­rich­ten und für die die Hand­rei­chung vor­sieht, die Vor­schü­ler vor­ran­gig auf­zu­neh­men. Mit die­ser Hand­ha­bung trägt die Schul­be­hör­de der Bedeu­tung des gesetz­li­chen Aus­wahl­kri­te­ri­ums nicht aus­rei­chend Rech­nung. Der Gesetz­ge­ber ist nach dem Wort­laut des Geset­zes und den Geset­zes­ma­te­ria­li­en für alle Vor­schu­len von einer päd­ago­gi­schen Ver­schrän­kung mit den jewei­li­gen Grund­schu­len aus­ge­gan­gen. Zwar hat der Gesetz­ge­ber die Bevor­zu­gung von Vor­schul­kin­dern im Rah­men der spä­ter geschei­ter­ten Pri­mar­schul­re­form ein­ge­führt. Es gibt aber kei­ne Hin­wei­se, dass der für den Gesetz­ge­ber maß­geb­li­che Umstand der "künf­ti­gen stär­ke­ren päd­ago­gi­schen Ver­schrän­kung von Vor­schul­klas­se und ers­ter Klas­se" 8 sei­ne Bedeu­tung ver­lo­ren haben könn­te. Der Gesetz­ge­ber hat die Pri­vi­le­gie­rung der Vor­schul­kin­der bei der Neu­re­ge­lung zur Umstel­lung von "Pri­mar­schu­len" auf "Grund­schu­len" durch das 14. Gesetz zur Ände­rung des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes vom 21.09.2010 12 viel­mehr unver­än­dert über­nom­men. Auch die Bedeu­tung der Vor­schu­le ist die­sel­be geblie­ben; die Rege­lung in § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 des 12. Geset­zes zur Ände­rung des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes vom 20.10.2009 13, wonach zu einer Pri­mar­schu­le Vor­schul­klas­sen gehö­ren sol­len und wonach Unter­richt und Betreu­ung in der Vor­schul­klas­se im Rah­men eines ein­heit­li­chen didak­ti­schen Kon­zepts der Pri­mar­schu­le erfol­gen sol­len und jahr­gangs­über­grei­fend orga­ni­siert wer­den kön­nen, ist in der Sache nicht ver­än­dert wor­den; es wur­de ledig­lich das Wort "Pri­mar­schu­le" durch das Wort "Grund­schu­le" ersetzt 12.

Die Sor­ge der Schul­be­hör­de, die bevor­zug­te Aus­wahl von Vor­schü­lern kön­ne ande­re Kin­der unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen, ändert an der Ver­bind­lich­keit des gesetz­li­chen Aus­wahl­kri­te­ri­ums nichts. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Schul­be­hör­de stellt das Aus­wahl­kri­te­ri­um auch nicht die Frei­wil­lig­keit des Vor­schul­be­suchs in Fra­ge. Die Rege­lung schafft allen­falls einen Anreiz, ein Kind in die Vor­schu­le zu geben statt es in einem Kin­der­gar­ten, einer Kin­der­ta­ges­stät­te oder ander­wei­tig betreu­en zu las­sen bzw. zuhau­se zu behal­ten. Es steht nicht im Ermes­sen der Schul­be­hör­de, die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zur Auf­nah­me von Vor­schü­lern an "ihrer" Grund­schu­le dadurch zu unter­lau­fen, dass sie dem Vor­schul­be­such bei der Auf­nah­me in die gro­ße Mehr­zahl der Grund­schu­len ohne jahr­gangs­über­grei­fen­den Unter­richt prak­tisch kei­ne Bedeu­tung zubil­ligt. Sie ist auch dann an das Gesetz gebun­den, wenn sie die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers nicht für sinn­voll hält.

Schließ­lich ent­fällt der Ermes­sens­feh­ler bei der Aus­wahl der auf­zu­neh­men­den Grund­schü­ler nicht des­halb, weil 20 von 22 Vor­schul­kin­dern der Grund­schu­le in die ers­te Klas­se auf­ge­nom­men wur­den. Denn die­se Kin­der sind nach ande­ren Kri­te­ri­en aus­ge­wählt wor­den (Geschwis­ter, Schul­weg). Mit der Auf­nah­me hat die Schul­be­hör­de nicht dem gesetz­li­chen Kri­te­ri­um "Besuch der Vor­schu­le" Rech­nung getra­gen; es ist ledig­lich Zufall, dass die­se nach ande­ren Kri­te­ri­en aus­ge­wähl­ten Kin­der zugleich auch Vor­schul­kin­der sind.

Die Antrag­stel­ler kön­nen im Hin­blick auf das feh­ler­haf­te Aus­wahl­ver­fah­ren sowie die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes die Auf­nah­me des Antrag­stel­lers in die ers­te Klas­se der Grund­schu­le ver­lan­gen, obwohl dann in einer der drei ers­ten Klas­sen die nach § 87 Abs. 1 Satz 3 HmbSG für eine Grund­schu­le ohne sozi­al­struk­tu­rell benach­tei­lig­ter Schü­ler­schaft vor­ge­ge­be­ne Klas­sen­ober­gren­ze von 23 Kin­dern über­schrit­ten wer­den wür­de.

Das Ermes­sen der Schul­be­hör­de ist dahin­ge­hend redu­ziert, dass nur die Auf­nah­me des Antrag­stel­lers an der Grund­schu­le in Betracht kommt. Jetzt kurz vor Schul­be­ginn kann die Schul­be­hör­de ihre Aus­wahl­pra­xis nicht mehr grund­sätz­lich umge­stal­ten, um dem gesetz­li­chen Aus­wahl­kri­te­ri­um des Vor­schul­be­suchs ermes­sens­feh­ler­frei Rech­nung zu tra­gen. Es erscheint aus­ge­schlos­sen, dass sie nach dem weit­ge­hen­den Abschluss der Aus­wahl­ver­fah­ren die bereits ver­ge­be­nen Grund­schul­plät­ze anhand eines neu­en Aus­wahl­sys­tems neu ver­teilt. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, ob der Antrag­stel­ler in einem gänz­lich ande­ren Aus­wahl­sys­tem einen Platz erhal­ten hät­te oder ihm ande­re Vor­schü­ler vor­ge­gan­gen wären, die näher an ihrer Wunsch­schu­le woh­nen. In der von der Schul­be­hör­de durch ihr Aus­wahl- und Ver­ga­be­ver­fah­ren geschaf­fe­nen Lage kann sie ihr Aus­wahler­mes­sen nur noch im Sin­ne der Antrag­stel­ler aus­üben und den Antrag­stel­ler in eine der ers­ten Klas­sen sei­ner Wunsch­schu­le auf­neh­men. Da ledig­lich zwei Vor­schul­kin­der an der Wunsch­schu­le, der Grund­schu­le An der Ise­bek, nicht auf­ge­nom­men wur­den, und alle ande­ren Vor­schü­ler bereits allein nach den Kri­te­ri­en Geschwis­ter­kind und Schul­weg­län­ge zum Zuge gekom­men sind, kann nur die Auf­nah­me der Bedeu­tung des gesetz­li­chen Auf­nah­me­kri­te­ri­ums des Vor­schul­be­suchs gerecht wer­den.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dadurch die in § 87 Abs. 1 Satz 3 HmbSG vor­ge­ge­be­ne Klas­sen­ober­gren­ze von 23 Kin­dern über­schrit­ten wer­den wür­de. Das Gericht legt § 87 Abs. 1 Satz 3 HmbSG dahin­ge­hend aus, dass die Klas­sen­ober­gren­ze von 19 bzw. 23 Kin­dern nicht nur in den Fäl­len des § 87 Abs. 1 Satz 4 HmbSG, son­dern auch in eng begrenz­ten außer­ge­wöhn­li­chen Aus­nah­me­fäl­len, wie z.B. einer ver­ein­zel­ten feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ent­schei­dung oder dem Wie­der­ho­len einer Klas­se durch ein über einen län­ge­ren Zeit­raum im Schul­jahr erkrank­tes Kind, erwei­tert wer­den kann 14. Eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me­si­tua­ti­on ist gege­ben. Die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) ver­langt, den Antrag­stel­ler in sei­ne Wunsch­schu­le auf­zu­neh­men. Es han­delt sich bezo­gen auf die Grund­schu­le um einen ver­ein­zel­ten Aus­wahl­feh­ler. Außer dem Antrag­stel­ler gibt es dort nur noch ein wei­te­res Vor­schul­kind auf der Rang­lis­te der Erst­wün­sche. Die Umschu­lung eines an der Grund­schu­le bereits auf­ge­nom­me­nen Kin­des erscheint aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes nicht zumut­bar. Die Über­schrei­tung der Klas­sen­ober­gren­ze ist gering­fü­gig. Der Anspruch auf Ein­hal­tung der Klas­sen­ober­gren­ze nach § 87 Abs. 1 Sät­ze 3, 4 HmbSG gebie­tet es daher nicht, den Anspruch der Antrag­stel­ler auf Auf­nah­me des Antrag­stel­lers in die Grund­schu­le davon abhän­gig zu machen, dass die Auf­nah­me eines ande­ren Schü­lers erfolg­reich ange­foch­ten wird.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juli 2013 – 1 Bs 213/​13

  1. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 27.07.2004 – 1 Bs 306/​04[]
  2. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 27.07.2005 – 1 Bs 205/​05; Beschluss vom 29.08.2005 – 1 Bs 258/​05[]
  3. OVG Ham­burg, Beschluss vom 08.08.2011, 1 Bs 137/​11[]
  4. Bü-Drs.19/3195 S. 18[]
  5. OVG Ham­burg, Beschluss vom 08.08.2011 – 1 Bs 137/​11; Beschluss vom 07.07.2010 – 1 Bs 115/​10[]
  6. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 22.08.2012 – 1 Bs 197/​12[]
  7. OVG Ham­burg, Beschluss vom 12.08.2011 – 1 Bs 155/​11[]
  8. vgl. Bü-Drs. 19/​3195 S. 18[][]
  9. OVG Ham­burg, Beschluss vom 09.09.2011 – 1 Bs 169/​11[]
  10. HmbGVBl 2009 S. 373[]
  11. Bü-Drs. 19/​3195 S. 18[]
  12. HmbGVBl.2010 S. 551[][]
  13. HmbGVBl.2009 S. 373[]
  14. OVG Ham­burg, Beschluss vom 22.08.2012 – 1 Bs 197/​12[]