Der Wahleinspruch – und die Vereidigung der gewählten Landrätin

Ein Wahleinspruch gegen eine Kommunalwahl hindert die Vereidigung und den Amtsantritt der gewählten Landrätin nicht. Einwände gegen das Wahlverfahren sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Wahlprüfungsverfahren geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein zusätzlicher vorbeugender Rechtsschutz gegen die Vereidigung nicht vorgesehen ist, solange keine schweren und irreversiblen Nachteile drohen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Eilantrag gegen die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim abgelehnt. Auch mit ihrem Hilfsantrag, den Kreistag zu verpflichten, zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die Vereidigung zu beraten, blieben die Antragsteller erfolglos.

Hintergrund des Rechtsstreits waren Unstimmigkeiten bei der parteiinternen Aufstellung der SPD-Kandidatin für die Landratswahl. Bei einer Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft Bentheim am 25. November 2025 hatten sich sowohl eine der späteren Antragstellerinnen als auch die schließlich gewählte Landrätin um die Kandidatur beworben. Die Antragstellerin unterlag bei der Abstimmung und erhob anschließend verschiedene Einwände gegen das Aufstellungsverfahren. Sie beanstandete insbesondere, dass die Abstimmung nicht geheim durchgeführt worden sei. Außerdem seien eine Aussprache der Parteimitglieder und eine Befragung der Kandidatinnen verhindert worden. Darüber hinaus seien eine Wahlempfehlung des SPD-Kreisvorstands und ein entsprechender Vorstandsbeschluss nicht offengelegt worden. Nachdem der zuständige Kreiswahlausschuss den Wahlvorschlag der SPD zugelassen hatte, fand am 13. September 2026 die Landratswahl statt. Am 27. September 2026 folgte eine Stichwahl. Gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben die beiden Antragsteller anschließend Wahleinspruch. Für die konstituierende Sitzung des Kreistages am 12. November 2026 war vorgesehen, zunächst die neu gewählte Landrätin zu vereidigen und erst danach über die Wahleinsprüche zu beraten. Die Antragsteller wollten diese Reihenfolge verhindern und beantragten beim Verwaltungsgericht, die Vereidigung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wahleinsprüche vorläufig zu untersagen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies sowohl den Hauptantrag als auch den Hilfsantrag bereits als unzulässig zurück. Zur Begründung verwies es auf die besonderen Regelungen des niedersächsischen Kommunalwahlrechts.

Danach sind Einwände gegen die Ordnungsgemäßheit einer Kommunalwahl grundsätzlich im nachgelagerten Wahlprüfungsverfahren zu klären. Über einen Wahleinspruch entscheidet zunächst die zuständige kommunale Vertretung, im vorliegenden Fall also der Kreistag. Erst im Anschluss an diese Entscheidung ist eine gerichtliche Überprüfung vorgesehen.

Ein Wahleinspruch entfaltet dabei keine aufschiebende Wirkung. Die Durchführung des Wahlprüfungsverfahrens hindert deshalb grundsätzlich weder die Vereidigung noch die Amtsausübung der gewählten Person. Eine zusätzliche gerichtliche Zwischenentscheidung, mit der die Vereidigung bis zum rechtskräftigen Abschluss der Wahlprüfung untersagt werden könnte, sieht das Gesetz nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vor.

Darin liegt nach der Entscheidung auch kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verlange nicht, dass neben dem gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahren stets ein zusätzlicher vorbeugender Rechtsschutz eröffnet werde. Die Antragsteller hätten insbesondere nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen bei Einhaltung des regulären Wahlprüfungsverfahrens schwere und später nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile drohten. Das Wahlprüfungsverfahren ermögliche es, die Rechtmäßigkeit der Wahl nachträglich überprüfen zu lassen. Bei einem erfolgreichen Wahleinspruch könne die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden.

Auch eine Änderung der Tagesordnung des Kreistages hätte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die Rechtsposition der Antragsteller nicht wesentlich verbessert. Selbst wenn der Kreistag zunächst über die Wahleinsprüche entschieden und diesen stattgegeben hätte, wäre damit die Amtsausübung der gewählten Landrätin nicht zwangsläufig beendet gewesen. Denn sowohl die gewählte Landrätin als auch der Landeswahlleiter könnten eine entsprechende Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Nach den gesetzlichen Regelungen bleibe die gewählte Landrätin bis zum Abschluss der weiteren vorgesehenen Verfahren im Amt. Die von den Antragstellern begehrte Vorverlegung der Entscheidung über die Wahleinsprüche hätte daher nicht dazu geführt, dass die Vereidigung mit der von ihnen angestrebten rechtlichen Wirkung hätte verhindert werden können.

Mit seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück ausschließlich über die Zulässigkeit der begehrten vorläufigen Rechtsschutzmaßnahmen entschieden. Ob das parteiinterne Aufstellungsverfahren tatsächlich gegen wahlrechtliche Vorschriften verstieß und welche Auswirkungen etwaige Fehler auf die Gültigkeit der Landratswahl haben könnten, war nicht Gegenstand einer abschließenden gerichtlichen Prüfung in diesem Verfahren.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht den Vorrang des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens bei Streitigkeiten über die Gültigkeit kommunaler Wahlen. Wahleinsprüche entfalten grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung und hindern die gewählten Amtsträger nicht an der Aufnahme ihrer Tätigkeit. Für unterlegene Bewerber und andere Einspruchsberechtigte bedeutet dies, dass sie vermeintliche Wahlfehler regelmäßig im nachgelagerten Wahlprüfungsverfahren geltend machen müssen. Ein zusätzlicher vorbeugender Rechtsschutz kommt allenfalls unter besonderen Voraussetzungen in Betracht, insbesondere wenn andernfalls schwere und irreparable Nachteile drohen. Zugleich unterstreicht der Beschluss, dass die gerichtliche Zurückweisung eines Eilantrags keine Aussage über die materielle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Wahl enthält. Die Frage, ob Fehler bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung die Gültigkeit einer Kommunalwahl beeinträchtigen, bleibt gegebenenfalls im Wahlprüfungsverfahren zu klären.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 11. November 2026 – 5 B 119/26