Der zurück­ge­nom­me­ne Asyl­an­trag – und das Dub­lin-II-Ver­fah­ren

Die Dub­lin II-Ver­ord­nung wird auch dann unan­wend­bar, wenn ein ein­zi­ger in der EU gestell­ter Asyl­an­trag zurück­ge­nom­men wird, nach­dem der an sich für die Prü­fung die­ses Asyl­an­trags zustän­de Mit­glied­staat dem Über­nah­me­ersu­chen des Mit­glied­staats, in dem der Asyl­an­trag gestellt wur­de, zuge­stimmt hat. Die Rück­nah­me eines Asyl­an­trags kann in einem sol­chen Fall jeden­falls dann nicht rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn der Schutz­su­chen­de zu sei­nem Ver­fol­gungs­schick­sal noch nicht ange­hört wor­den ist.

Der zurück­ge­nom­me­ne Asyl­an­trag – und das Dub­lin-II-Ver­fah­ren

Die Dub­lin II-Ver­ord­nung fin­det auf den vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall noch Anwen­dung, obwohl sie inzwi­schen durch Art. 48 UAbs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist (im Fol­gen­den: Dub­lin III-VO oder Dub­lin III-Ver­ord­nung) auf­ge­ho­ben wor­den ist. Die Dub­lin III-Ver­ord­nung ist (nur) auf Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz anwend­bar, die ab dem 1.01.2014 gestellt wer­den; sie gilt jedoch – unge­ach­tet des Zeit­punkts der Antrag­stel­lung – ab die­sem Zeit­punkt für alle Gesu­che um Auf­nah­me und Wie­der­auf­nah­me von Antrag­stel­lern, Art. 49 UAbs. 2 Satz 1 Dub­lin III-VO. Art. 49 UAbs. 2 Satz 2 Dub­lin III-VO stellt klar, dass für einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz, der vor die­sem Datum ein­ge­reicht wur­de, die Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats nach den Kri­te­ri­en der Dub­lin II-VO erfolgt. Die Klä­ger haben ihre Asyl­an­trä­ge bei der Beklag­ten am …09.2013 und damit vor dem 1.01.2014 gestellt. Das an Spa­ni­en gerich­te­te Über­nah­me­ersu­chen datiert vom Novem­ber 2013 und ist mit­hin eben­falls vor dem maß­geb­li­chen Stich­tag ergan­gen.

Bis zur Rück­nah­me des Asyl­an­trags war Spa­ni­en im nach Art. 5 Abs. 2 Dub­lin II-VO maß­geb­li­chen Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Asyl­an­trag­stel­lung in einem Mit­glied­staat gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin II-VO zustän­dig. Danach ist der Mit­glied­staat für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­dig, der das gül­ti­ge Visum, das der Asyl­be­wer­ber besitzt, aus­ge­stellt hat, es sei denn, es wur­de in Ver­tre­tung oder mit schrift­li­cher Zustim­mung eines ande­ren Mit­glied­staats erteilt. Als die Klä­ger am …09.2013 erst­mals in der Euro­päi­schen Uni­on einen Asyl­an­trag stell­ten, war das Visum, mit dem sie ein­ge­reist sind und das bis zum …09.2013 galt, noch nicht ungül­tig gewor­den. Dafür, dass das Visum in Ver­tre­tung oder mit Zustim­mung der Beklag­ten aus­ge­stellt wor­den sein könn­te, ist nichts ersicht­lich.

Durch die Rück­nah­me des Asyl­an­trags ist die Anwend­bar­keit der Dub­lin II-Ver­ord­nung – und damit auch die Zustän­dig­keit Spa­ni­ens – rück­wir­kend ent­fal­len. Die Rück­nah­me eines ein­zi­gen in der EU gestell­ten Asyl­an­trags führt auch dann zur Unan­wend­bar­keit der Dub­lin II-Ver­ord­nung, wenn sie nach der Zustim­mung des an sich zustän­di­gen Mit­glied­staats zum Auf­nah­me­ersu­chen des Mit­glied­staats, in dem der Antrag gestellt wur­de, erfolgt 1. Dies ergibt die Aus­le­gung des Urteils des EuGH vom 03.05.2012 in der Rs. – C‑620/​10 (Kas­tra­ti). In jenem Ver­fah­ren ging es um einen Aus­län­der, der mit einem fran­zö­si­schen Visum in die Uni­on ein­ge­reist war und in Schwe­den sei­nen ein­zi­gen Asyl­an­trag gestellt hat­te. Noch bevor die fran­zö­si­schen Behör­den dem Über­nah­me­ersu­chen Schwe­dens zustimm­ten, nahm er die­sen Asyl­an­trag zurück. Der EuGH ent­schied, dass die Dub­lin II-Ver­ord­nung nicht mehr anzu­wen­den sei, wenn der Asyl­an­trag zurück­ge­nom­men wur­de, bevor der für die Prü­fung des Antrags zustän­di­ge Mit­glied­staat der Auf­nah­me des Antrag­stel­lers zuge­stimmt hat. Da der EuGH in der Regel die ihm vor­ge­leg­ten Rechts­fra­gen nur inso­weit beant­wor­tet, wie es für die Ent­schei­dung des Aus­gangs­ver­fah­rens erfor­der­lich ist, kann man allein aus der For­mu­lie­rung der Ant­wort auf die Vor­la­ge­fra­ge nicht den Umkehr­schluss zie­hen, dass im vor­lie­gen­den Fall, in dem die Rück­nah­me nach Zustim­mung der Über­nah­me erfolg­te, die Rück­nah­me uner­heb­lich sei 2. Dies gilt hier gera­de auch des­halb, weil der EuGH die vom vor­le­gen­den Gericht offen gestell­te Fra­ge, ob es für die Fol­gen der Rück­nah­me des Asyl­an­trags von Bedeu­tung sei, in wel­chem Sta­di­um der Bear­bei­tung des Asyl­an­trags die Rück­nah­me erfol­ge, nur in dem für das Aus­gangs­ver­fah­ren streit­ent­schei­den­den Umfang beant­wor­tet hat.

Bei Anwen­dung der vom EuGH in der Kas­tra­ti, Ent­schei­dung getrof­fe­nen Aus­sa­gen zur Anwen­dung der Dub­lin II-Ver­ord­nung kommt das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass es für die Rechts­fol­gen der Rück­nah­me eines ein­zi­gen in der EU gestell­ten Asyl­an­trags kei­nen Unter­schied macht, ob der auf­neh­men­de Staat der Über­nah­me bereits zuge­stimmt hat oder nicht. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem: Der EuGH hält in der Kas­tra­ti, Ent­schei­dung zunächst fest, dass in dem Fall, in dem ein Asyl­be­wer­ber sei­nen ein­zi­gen Asyl­an­trag zurück­nimmt, bevor der ersuch­te Mit­glied­staat der Auf­nah­me zuge­stimmt hat, der Haupt­zweck der Dub­lin II-Ver­ord­nung nicht mehr erreicht wer­den kön­ne. Der Haupt­zweck läge in der Ermitt­lung des für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staats, um den effek­ti­ven Zugang zu den Ver­fah­ren zur Beur­tei­lung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu gewähr­leis­ten. Wei­ter hält der EuGH fest, dass die Situa­ti­on, in der der Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag zurück­ge­nom­men hat, ohne in zumin­dest einem ande­ren Mit­glied­staat einen sol­chen Antrag gestellt zu haben, nicht gere­gelt sei. Zwar ent­hiel­ten Art. 4 Abs. 5 UAbs. 2 und Art. 16 Abs. 3 UAbs. 4 Dub­lin II-VO grund­sätz­lich abschlie­ßen­de Rege­lun­gen für die Fäl­le, in denen die Ver­pflich­tung des für die Prü­fung eines Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes erlö­sche, einen Antrag­stel­ler, der in einem ande­ren als dem zustän­di­gen Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag gestellt hat, auf­zu­neh­men oder wie­der­auf­zu­neh­men. Sie setz­ten aber das Vor­lie­gen eines Asyl­an­trags vor­aus, den der zustän­di­ge Mit­glied­staat prü­fen müs­se, zu prü­fen im Begriff sei oder bereits beschie­den habe. Hier­aus muss gefol­gert wer­den, dass für die Fäl­le, in denen es nach der Rück­nah­me gera­de kei­nen Asyl­an­trag mehr gibt, den der an sich zustän­di­ge Mit­glied­staat "prü­fen muss, zu prü­fen im Begriff ist oder bereits beschie­den hat", die genann­ten Aus­nah­me­vor­schrif­ten nicht abschlie­ßend sein kön­nen. Der Uni­ons­ge­richts­hof teilt sodann mit, dass "das Glei­che" für Art. 5 Abs. 2 Dub­lin II-VO gel­te. Dies ist so zu ver­ste­hen, dass die dort gere­gel­te sog. "Ver­stei­ne­rungs­klau­sel" eben­falls vor­aus­setzt, dass es einen Asyl­an­trag gibt, den der zustän­di­ge Mit­glied­staat "prü­fen muss, zu prü­fen im Begriff ist oder bereits beschie­den hat".

Hier­aus folgt für das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, dass auch im vor­lie­gen­den Fall der Rück­nah­me des Asyl­an­trags nach Zustim­mung zum Über­nah­me­ersu­chen die Anwend­bar­keit der Dub­lin II-Ver­ord­nung nach­träg­lich weg­fällt, weil bei allen vom EuGH in der Kas­tra­ti, Ent­schei­dung ange­führ­ten Grün­den und Gesichts­punk­ten der Zeit­punkt der Rück­nah­me des Asyl­an­tra­ges kei­ne Rol­le spielt. Nimmt ein Asyl­be­wer­ber – wie im vor­lie­gen­den Fall – sei­nen Asyl­an­trag nach der Zustim­mung des ersuch­ten Mit­glied­staa­tes zurück, kann der vom EuGH iden­ti­fi­zier­te Haupt­zweck der Dub­lin II-Ver­ord­nung eben­falls nicht mehr erfüllt wer­den. Zwar steht mit Zustim­mung zum Über­nah­me­ge­such der für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­di­ge Mit­glied­staat fest (hier­auf abstel­lend VG Ham­burg, Beschluss vom 12.02.2014, 10 A 5062/​13). Die Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes ist jedoch kein Selbst­zweck. Sie erfolgt näm­lich, "um den effek­ti­ven Zugang zu den Ver­fah­ren zur Beur­tei­lung der Flücht­lings­ei­gen­schaft des Antrag­stel­lers zu gewähr­leis­ten". Wenn der Antrag­stel­ler durch Rück­nah­me des Asyl­an­tra­ges zum Aus­druck gebracht hat, dass er eine Prü­fung des Vor­lie­gens der Flücht­lings­ei­gen­schaf­ten nicht mehr wünscht, bedarf es auch nicht mehr der Ermitt­lung des hier­für zustän­di­gen Mit­glied­staats. Wenn des­sen Ermitt­lung nur erfolgt, um dem Antrag­stel­ler effek­ti­ven Zugang zur mate­ri­el­len Prü­fung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu gewähr­leis­ten, kann der Haupt­zweck der Ver­ord­nung auch dann nicht mehr erfüllt wer­den, wenn der (ein­zi­ge) Asyl­an­trag nach Zustim­mung des ersuch­ten Mit­glied­staa­tes zurück­ge­nom­men wird.

Dass die Anwend­bar­keit der Dub­lin II-Ver­ord­nung im vor­lie­gen­den Fall durch die Rück­nah­me des Asyl­an­trags nicht weg­fällt, ergibt sich nicht aus der Ver­stei­ne­rungs­klau­sel des Art. 5 Abs. 2 Dub­lin II-VO 3. Die­se Norm setzt näm­lich – wie der EuGH aus­ge­führt hat – vor­aus, dass es über­haupt einen Asyl­an­trag gibt, den der zustän­di­ge Mit­glied­staat prü­fen muss, zu prü­fen im Begriff ist oder bereits beschie­den hat. Dies ist jedoch auch hier nach der Rück­nah­me nicht mehr der Fall.

Dass der Schutz­su­chen­de es bei der hier ver­tre­te­nen Ansicht noch im gericht­li­chen Ver­fah­ren in der Hand hat, die Ver­tei­lungs­re­geln der Dub­lin II-Ver­ord­nung außer Kraft zu set­zen, führt zu kei­ner ande­ren Aus­le­gung. Die Gene­ral­an­wäl­tin T. hat in ihren Schluss­an­trä­gen vom 12.01.2012 zwar die Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs durch Mehr­fach­an­trä­ge als ein wesent­li­ches Ziel der Dub­lin II-Ver­ord­nung iden­ti­fi­ziert und den Grund­satz betont, dass der Mit­glied­staat zustän­dig sein sol­le, der am stärks­ten an der Ein­rei­se des Aus­län­ders betei­ligt war. Die­se Zie­le und Grund­sät­ze wür­den am bes­ten gewahrt, wenn die Anwend­bar­keit der Dub­lin II-Ver­ord­nung durch eine Antrags­rück­nah­me nicht mehr aus­ge­schlos­sen wer­den könn­te (wobei auch in die­sem Fall der Zeit­punkt der Rück­nah­me uner­heb­lich wäre. Der EuGH hat sich bei sei­ner Ent­schei­dung jedoch gera­de nicht von den Über­le­gun­gen der Gene­ral­an­wäl­tin lei­ten las­sen, son­dern das Begeh­ren des Schutz­su­chen­den als "den Haupt­zweck" der Dub­lin II-Ver­ord­nung ins Zen­trum sei­ner Über­le­gun­gen gerückt. Hier­von aus­ge­hend ist es kon­se­quent, die Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung bei Rück­nah­me eines ein­zi­gen in der Uni­on gestell­ten Asyl­an­trags unab­hän­gig von des­sen Zeit­punkt ent­fal­len zu las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 17. März 2014 – 8 A 445/​14

  1. im Ergeb­nis eben­so VG Mün­chen, Urteil vom 9.09.2010 2 K 09.50582 14 ff.; VG Frank­furt, Beschluss vom 6.07.2011, 7 L 1757/​11 5, 12 ff.; VG Ans­bach, Beschluss vom 15.09.2011, 9 E 11.30233 23; VG Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 16.03.2012, 1 K 459/​12 7 ff.; VG Regens­burg, Urteil vom 2.08.2012, 7 K 12.30025 17 ff.; VG Frank­furt, Urteil vom 12.12.2012, 1 K 2973/​12 21; a. A. die unten genann­ten Ent­schei­dun­gen sowie wohl auch Marx, ZAR 2014, 5, 5[]
  2. so aber VG Min­den, Beschluss vom 18.07.2012, 1 L 268/​12 17; VG Augs­burg, Urteil vom 11.01.2013, 6 K 12.30358 32[]
  3. so VG Karls­ru­he, Urteil vom 13.04.2011, 3 K 2110/​10 29; VG Trier, Beschluss vom 20.12.2011, 5 L 1595/​11 5[]