Die am Fließ­band pro­du­zier­ten Anträ­ge – oder: die Gren­zen der Rechtsschutzgarantie

Gerich­te müs­sen ein­deu­tig miss­bräuch­li­che Anträ­ge eben­so wenig beschei­den wie ganz offen­sicht­lich schlicht wie­der­ho­len­de, den Streit ledig­lich ver­län­gern­de Anträ­ge der­sel­ben Sache.

Die am Fließ­band pro­du­zier­ten Anträ­ge – oder: die Gren­zen der Rechtsschutzgarantie

Ver­fas­sungs­recht­lich ist es grund­sätz­lich nicht zuläs­sig, Anträ­ge oder Ein­ga­ben schlicht nicht mehr zu beschei­den. Dies wür­de die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen, denn sie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten und auf eine grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stands sowie eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung in der Sache1. Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, auch über unzu­läs­si­ge Anträ­ge aus­drück­lich zu befinden. 

Im Aus­gangs­punkt muss sich ein Gericht mit jedem Vor­brin­gen inhalt­lich befas­sen, wenn sich dem Ver­hal­ten der Pro­zess­par­tei ent­neh­men lässt, dass es zumin­dest auch um ein von der pro­zess­recht­lich ein­ge­räum­ten Befug­nis gedeck­tes Anlie­gen geht. Das gilt selbst dann, wenn Gerich­te viel­fach immer wie­der und in ähn­li­chen Fäl­len ange­ru­fen wer­den, denn die Rechts­schutz­ga­ran­tie ist nicht men­gen­mä­ßig begrenzt. 

Erschei­nen Anträ­ge einer Pro­zess­par­tei jedoch nicht nur offen­sicht­lich aus­sichts­los, son­dern fol­gen zudem immer dem­sel­ben Mus­ter, ver­län­gern nur eine bereits förm­lich ent­schie­de­ne Aus­ein­an­der­set­zung und belas­ten die han­deln­de Per­son selbst mit Nach­tei­len wie den Pro­zess­kos­ten, gilt dies so aller­dings nicht. Gerich­te sol­len durch eine offen­sicht­lich sinn­lo­se Inan­spruch­nah­me ihrer Arbeits­ka­pa­zi­tä­ten nicht bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben behin­dert wer­den, auch weil sie dann ande­ren Recht­su­chen­den den ihnen zukom­men­den Rechts­schutz nur ver­zö­gert gewäh­ren kön­nen. Ein pro­zess­öko­no­mi­scher Umgang mit hart­nä­ckig auf ihrer Auf­fas­sung zu Sach- und Rechts­fra­gen insis­tie­ren­den, aber von wie­der­hol­ten begrün­de­ten Ent­schei­dun­gen der Gerich­te nicht erreich­ba­ren Par­tei­en liegt inso­fern im Inter­es­se der Rechts­pfle­ge ins­ge­samt. Für die Gerich­te bewir­ken der­ar­ti­ge sich wie­der­ho­len­de Anträ­ge Mehr­ar­beit und für die Betrof­fe­nen gehen damit oft­mals psy­chi­sche und auch öko­no­mi­sche Belas­tun­gen ein­her. In eng umgrenz­ten Fäl­len darf ein Gericht daher zwar nicht von der Prü­fung, aber von einer förm­li­chen Beschei­dung wei­te­rer Ein­ga­ben absehen. 

Die Rechts­schutz­ga­ran­tie umfasst inso­fern nicht den Anspruch dar­auf, eine förm­li­che Ent­schei­dung auch auf Ein­ga­ben zu erhal­ten, die miss­bräuch­lich, offen­sicht­lich wie­der­ho­lend oder sinn­los vor­ge­bracht wer­den. Gerich­te müs­sen ein­deu­tig miss­bräuch­li­che Anträ­ge2 eben­so wenig beschei­den wie ganz offen­sicht­lich schlicht wie­der­ho­len­de, den Streit ledig­lich ver­län­gern­de Anträ­ge der­sel­ben Sache3.

Danach ist das Vor­ge­hen des Bun­des­ar­beits­ge­richt in den den hier ent­schie­de­nen gut einem Dut­zend Ver­fas­sungs­be­schwer­den zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Die Vor­aus­set­zun­gen einer förm­li­chen gericht­li­chen Ent­schei­dung waren nicht gege­ben. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat Anträ­ge gestellt, die sich viel­fach wie­der­ho­len und immer dem­sel­ben Mus­ter fol­gen. Sie waren for­mal auf neue Ent­schei­dun­gen gerich­tet, dien­ten aber offen­sicht­lich dazu, eine ande­re Ent­schei­dung in der Sache zu erwir­ken, über die gericht­lich bereits ent­schie­den wor­den war; die Beschwer­de­füh­re­rin wie­der­holt das bereits abge­wie­se­ne Vor­brin­gen nur in einem neu­en Gewand. Wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf mit Beschlüs­sen reagiert, in denen künf­tig in iden­ti­schen Situa­tio­nen kei­ne rich­ter­li­che Ent­schei­dung mehr in Aus­sicht gestellt wird, ver­letzt dies nicht die Rechts­schutz­ga­ran­tie. Denn erst im Fal­le tat­säch­lich neu­er Anlie­gen bedarf es neu­er Entscheidungen. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. April 2021 – 1 BvR 2552/​18 u.a.

  1. vgl. BVerfGE 54, 277 <291> 85, 337 <345> 107, 395 <401>[]
  2. zu § 34 Abs. 2 BVerfGG vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2018 – 2 BvR 412/​18[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.11.2018 – 1 BvR 1653/​18 u.a., Rn. 6[]

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