Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die erfor­der­li­che Antrags­be­grün­dung

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist nicht mög­lich, solan­ge die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung noch unzu­läs­sig ist.

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die erfor­der­li­che Antrags­be­grün­dung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che der Beschwer­de­füh­rer für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre1.

Die hier erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers ist bis­her – auch unter Berück­sich­ti­gung redu­zier­ter Anfor­de­run­gen in extre­men Eil­fäl­len2 – man­gels aus­rei­chen­der Begrün­dung von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Für eine Fol­genab­wä­gung ist daher kein Raum. Eine hin­rei­chen­de Begrün­dung fehlt zunächst zu der Rüge einer Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die feh­len­de Berück­sich­ti­gung der vor­ge­leg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die­se in sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich erwähnt. Wes­halb die Anga­ben in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung vom Rechts­stand­punkt des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs aus erheb­lich gewe­sen sein sol­len, wird nicht dar­ge­legt. Zu der Rüge einer Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 GG fehlt es an einer hin­rei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juni 2018 – 2 BvR 1094/​18

  1. vgl. BVerfGE 76, 253, 255 []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.2017 – 2 BvQ 7/​17 3 []