Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Fir­men­fahr­zeug

Hat eine Fir­ma nicht das ihr Zumut­ba­re und Mög­li­che zur Auf­klä­rung bei­getra­gen, um im Zusam­men­hang mit einer Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung die Per­son zu bestim­men, die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ein Fir­men­fahr­zeug gefah­ren hat, darf sie durch das Füh­ren eines Fahr­ten­bu­ches zu einer nach­prüf­ba­ren Über­wa­chung der Fahr­zeug­be­nut­zung ange­hal­ten wer­den.

Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Fir­men­fahr­zeug

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und den Eil­an­trag gegen eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin ist eine Fir­ma und Hal­te­rin eines auf sie zuge­las­se­nen Fahr­zeugs. Mit die­sem wur­de im August 2012 in Lud­wigs­ha­fen die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/​h um 28 km/​h über­schrit­ten. Auf dem Beweis­fo­to war als ver­ant­wort­li­cher Fahr­zeug­füh­rer eine Frau abge­bil­det. Im Novem­ber 2012 gab die Geschäfts­füh­re­rin der Fir­ma gegen­über der Buß­geld­stel­le der Stadt Lud­wigs­ha­fen an, dass sie nicht die ver­ant­wort­li­che Fahr­zeug­füh­re­rin sei und nicht wis­se, wer das Fahr­zeug geführt habe. Spä­ter führ­te die Geschäfts­füh­re­rin aus, ihre Nich­te, die ein Prak­ti­kum in der Fir­ma habe machen wol­len, habe das Fahr­zeug geführt. Die Nich­te sei aber wie­der nach Grie­chen­land zurück­ge­kehrt. Sie stu­die­re dort und woh­ne einem klei­nen Dorf, in dem es kei­ne Stra­ßen­na­men gebe. Dar­auf­hin stell­te die Stadt Lud­wigs­ha­fen das Buß­geld­ver­fah­ren ein und gab der Antrag­stel­le­rin unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches für die Dau­er von 18 Mona­ten für das Fahr­zeug, mit dem der Ver­kehrs­ver­stoß im August 2012 began­gen wor­den war, sowie für jedes Ersatz­fahr­zeug auf.

Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens und Erhe­bung einer Kla­ge hat die Antrag­stel­le­rin Anfang Janu­ar 2014 auch um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Zur Begrün­dung hat sie aus­ge­führt: Das Fahr­zeug, für wel­ches die Fahr­ten­buch­auf­la­ge ver­fügt wor­den sei, wer­de zwi­schen­zeit­lich nicht mehr von ihr gehal­ten. Sie habe auch kein Ersatz­fahr­zeug ange­schafft, so dass von ihr auch kei­ner­lei Gefähr­dun­gen im Hin­blick auf wei­te­re Ver­kehrs­ver­let­zun­gen aus­ge­hen könn­ten. Die Stadt Lud­wigs­ha­fen hat dage­gen ein­ge­wandt, das "Tat­fahr­zeug" sei ledig­lich im Okto­ber 2013 auf die Geschäfts­füh­re­rin der Antrag­stel­le­rin umge­mel­det wor­den. Im Übri­gen ver­fü­ge die Antrag­stel­le­rin wei­ter­hin über ein ande­res Fir­men­fahr­zeug.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­führt, dass trotz sach­ge­rech­ten und ratio­nel­len Ein­sat­zes der zur Ver­fü­gung ste­hen­den und Erfolg ver­spre­chen­den Maß­nah­men nicht habe fest­ge­stellt wer­den kön­nen, wer im August 2012 mit dem Fir­men­fahr­zeug der Antrag­stel­le­rin die Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit began­gen habe. Die­ser Miss­erfolg sei der Antrag­stel­le­rin zuzu­rech­nen. Denn die­se habe nicht das ihr Zumut­ba­re und Mög­li­che zur Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes bei­getra­gen. Bei der blo­ßen Anga­be eines Namens und eines klei­nen Dor­fes ohne Post­leit­zahl und Stra­ßen­an­ga­be in Grie­chen­land han­de­le es sich nicht um der­art kon­kre­te und ver­läss­li­che Anga­ben, denen die Behör­de hät­te wei­ter nach­ge­hen müs­sen. Viel­mehr sei von einem Fahr­zeug­hal­ter, der sein Fahr­zeug an einen Drit­ten wei­ter­ge­be, zu ver­lan­gen, dass er sich um über­prüf­ba­re Anga­ben zur Iden­ti­tät und kon­kre­ten Anschrift des­je­ni­gen bemü­he, dem er sein Fahr­zeug über­ge­be. Gefähr­de er indes­sen die Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs dadurch, dass er ent­ge­gen sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht nicht dar­tun kön­ne oder wol­le, wer im Zusam­men­hang mit einer Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt sein Fahr­zeug gefah­ren habe, dür­fe er durch das Füh­ren eines Fahr­ten­bu­ches zu einer nach­prüf­ba­ren Über­wa­chung der Fahr­zeug­be­nut­zung ange­hal­ten wer­den.

Ob die Behör­de – im Fal­le erwie­se­ner Täter­schaft – gegen­über der in Grie­chen­land ansäs­si­gen Fah­re­rin ihren Buß­geld­be­scheid tat­säch­lich hät­te voll­stre­cken kön­nen, sei für die Recht­mä­ßig­keit der Fahr­ten­buch­auf­la­ge ohne Bedeu­tung. Sie sei kei­ne Sank­ti­on ver­gan­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße, son­dern allein eine Reak­ti­on auf die Nicht­fest­stell­bar­keit des Fah­rers im Anlass­fall und eine der Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs die­nen­de Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr, mit der die zukünf­ti­ge Fest­stell­bar­keit des Fah­rers gewähr­leis­tet wer­den sol­le.

Der fest­ge­stell­te Ver­kehrs­ver­stoß vom August 2012 sei auch von eini­gem Gewicht, denn er wäre mit drei Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter zu bewer­ten gewe­sen, was bereits bei einem Erst­ver­stoß die Anord­nung der Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches recht­fer­ti­ge.

Der Recht­mä­ßig­keit der Fahr­ten­buch­an­ord­nung ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­le­rin das "Tat­fahr­zeug" im Okto­ber 2013 auf ihre Geschäfts­füh­re­rin umge­mel­det habe. Die Erstre­ckung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge auf wei­te­re Fir­men­fahr­zeu­ge sei zuläs­sig und regel­mä­ßig gebo­ten. Sinn und Zweck der Fahr­ten­buch­auf­la­ge sei es sicher­zu­stel­len, dass sich der jewei­li­ge Hal­ter nicht durch Ver­äu­ße­rung oder Abmel­dung des Tat­fahr­zeu­ges einer Ver­pflich­tung zur Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches ent­zie­hen kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 21. Janu­ar 2014 – 3 L 4/​14.NW