Die Gebührenerhebung für Schmutzwasser

Die Gebührensatzung einer Stadt für Schmutzwasser ist unwirksam, wenn keine ordnungsgemäße Kalkulation vorliegt oder sie komplett fehlt.

Die Gebührenerhebung für Schmutzwasser

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall Gebührenbescheide der Stadt Lingen für Schmutzwasser aufgehoben und die Gebührenerhebung als rechtswidrig angesehen. Das Verwaltungsgericht hatte den Klägern bereits mit Urteil vom 9. August 20111 Recht gegeben und die damalige Gebührenerhebung der Stadt Lingen, basierend auf der Vorgängersatzung, für rechtswidrig erachtet. Mit der erneuten Klage haben sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen für die Jahre 2011 und 2012 gewandt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück fehle für das Jahr 2011 die erforderliche Gebührenkalkulation, für das Jahr 2012 liege keine ordnungsgemäße Kalkulation vor. Zwar habe die Stadt – anders als noch in der ebenfalls rechtswidrigen Vorgängersatzung – nunmehr die Dralon GmbH als Gebührenschuldner berücksichtigt. Der für die Dralon GmbH ermittelte Gebührensatz basiere jedoch nicht auf einer ordnungsgemäßen Gebührenkalkulation. Im Übrigen sei bezogen auf den Gebührenmaßstab für die Dralon GmbH nicht hinreichend bestimmt, ob er an die eingeleitete oder abgebaute Schmutzfracht anknüpfe.

Das Verwaltungsgericht hob die Gebührenbescheide auf. Die Gebührenerhebung sei rechtswidrig, weil die Abwassergebührensatzung der Stadt Lingen aus dem Jahr 2011 im Hinblick auf den Gebührensatz für Schmutzwasser unwirksam sei. Für das Jahr 2011 fehle die erforderliche Gebührenkalkulation, für das Jahr 2012 liege keine ordnungsgemäße Kalkulation vor.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 29. April 2014 – 1 A 28/12

  1. VG Osnabrück, Urteil vom 09.08.2011 – 1 A 73/11[]