Die Gebüh­ren­er­he­bung für Schmutz­was­ser

Die Gebüh­ren­sat­zung einer Stadt für Schmutz­was­ser ist unwirk­sam, wenn kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on vor­liegt oder sie kom­plett fehlt.

Die Gebüh­ren­er­he­bung für Schmutz­was­ser

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall Gebüh­ren­be­schei­de der Stadt Lin­gen für Schmutz­was­ser auf­ge­ho­ben und die Gebüh­ren­er­he­bung als rechts­wid­rig ange­se­hen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te den Klä­gern bereits mit Urteil vom 9. August 2011 1 Recht gege­ben und die dama­li­ge Gebüh­ren­er­he­bung der Stadt Lin­gen, basie­rend auf der Vor­gän­gersat­zung, für rechts­wid­rig erach­tet. Mit der erneu­ten Kla­ge haben sich die Klä­ger gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abwas­ser­ge­büh­ren für Schmutz­was­ser durch die Stadt Lin­gen für die Jah­re 2011 und 2012 gewandt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück feh­le für das Jahr 2011 die erfor­der­li­che Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on, für das Jahr 2012 lie­ge kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on vor. Zwar habe die Stadt – anders als noch in der eben­falls rechts­wid­ri­gen Vor­gän­gersat­zung – nun­mehr die Dra­lon GmbH als Gebüh­ren­schuld­ner berück­sich­tigt. Der für die Dra­lon GmbH ermit­tel­te Gebüh­ren­satz basie­re jedoch nicht auf einer ord­nungs­ge­mä­ßen Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on. Im Übri­gen sei bezo­gen auf den Gebüh­ren­maß­stab für die Dra­lon GmbH nicht hin­rei­chend bestimmt, ob er an die ein­ge­lei­te­te oder abge­bau­te Schmutz­fracht anknüp­fe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hob die Gebüh­ren­be­schei­de auf. Die Gebüh­ren­er­he­bung sei rechts­wid­rig, weil die Abwas­ser­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Lin­gen aus dem Jahr 2011 im Hin­blick auf den Gebüh­ren­satz für Schmutz­was­ser unwirk­sam sei. Für das Jahr 2011 feh­le die erfor­der­li­che Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on, für das Jahr 2012 lie­ge kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 29. April 2014 – 1 A 28/​12

  1. VG Osna­brück, Urteil vom 09.08.2011 – 1 A 73/​11[]