Die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes oder Besorg­nis der Befan­gen­heit?

Dadurch, dass die für aus­län­der­recht­li­che Ver­fah­ren zustän­di­gen Rich­ter die Aus­län­der­be­hör­den in ihrem Bezirk gebe­ten haben, Ter­mi­ne für unan­ge­kün­dig­te Abschie­bun­gen vor­ab bekannt­zu­ge­ben, Ver­wal­tungs­vor­gän­ge vor­ab zu über­sen­den und gege­be­nen­falls auch eine Schutz­schrift im Hin­blick auf einen evtl. zu erwar­ten­den Eil­an­trag zu hin­ter­le­gen, ist nicht zu fol­gern, dass die Rich­ter sich in das Lager eines der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bege­ben. Viel­mehr ist die­se Pra­xis aus Gesichts­punk­ten zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfolgt, ohne das hier­durch einer der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bevor­zugt bzw. benach­tei­ligt wird. Dage­gen kann es aber zur Begründ­etheit eines Befan­gen­heits­an­tra­ges füh­ren, wenn nach Ein­gang der Schutz­schrift meh­re­re Tele­fo­na­te mit der Aus­län­der­be­hör­de erfol­gen, um sich über den Sach­stand der Abschie­bungs­vor­be­rei­tun­gen zu infor­mie­ren. Hier­durch kann aus Sicht der Betrof­fe­nen der Ein­druck einer zusam­men mit der Aus­län­der­be­hör­de durch­ge­führ­ten Vor­weg­prü­fung der geplan­ten Maß­nah­me ent­ste­hen.

Die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes oder Besorg­nis der Befan­gen­heit?

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Befan­gen­heits­an­tra­ges gegen die drei zustän­di­gen Rich­ter in einem aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren. Die Antrag­stel­ler soll­ten ursprüng­lich am 20. Febru­ar 2013 in die Repu­blik Koso­vo abge­scho­ben wer­den. Von die­sem Ter­min nahm die Aus­län­der­be­hör­de Abstand. Der Befan­gen­heits­an­trag bezog sich dar­auf, dass die für aus­län­der­recht­li­che Ver­fah­ren zustän­di­ge Kam­mer die Aus­län­der­be­hör­den in ihrem Bezirk gebe­ten habe, Ter­mi­ne für unan­ge­kün­dig­te Abschie­bun­gen vor­ab bekannt­zu­ge­ben, Ver­wal­tungs­vor­gän­ge vor­ab zu über­sen­den und gege­be­nen­falls auch eine Schutz­schrift im Hin­blick auf einen evtl. zu erwar­ten­den Eil­an­trag zu hin­ter­le­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg sei die von den abge­lehn­ten Rich­tern geüb­te bean­stan­de­te Ver­fah­rens­pra­xis grund­sätz­lich nicht geeig­net, aus Sicht der Antrag­stel­ler an der Unpar­tei­lich­keit der abge­lehn­ten Rich­ter zu zwei­feln. Die­se Pra­xis las­se nicht den Schluss zu, dass sie sich in das Lager eines der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bege­ben wür­den. Maß­geb­lich für die­se Pra­xis sei­en viel­mehr Gesichts­punk­te der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gewe­sen, ohne das hier­durch einer der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bevor­zugt bzw. benach­tei­ligt wür­de. Eine Vor­ab­über­sen­dung der Ver­wal­tungs­vor­gän­ge zu einem Zeit­punkt, zu dem ein Eil­ver­fah­ren noch nicht anhän­gig gemacht wor­den sei, ermög­li­che nach Ein­gang eines ent­spre­chen­den Antrags eine aus­rei­chen­de Befas­sung des Gerichts mit die­sem einst­wei­li­gen Recht­schutz­ver­fah­ren, für des­sen Ent­schei­dung oft nur weni­ge Stun­den zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Über­sen­dung einer bereits ein­ge­reich­ten Schutz­schrift an den Antrag­stel­ler umge­hend nach Ein­gang eines Eil­ver­fah­rens ermög­li­che ihm eine Erwi­de­rung hier­zu ohne zeit­li­che Ver­zö­ge­rung. Die auch für einen Antrag­stel­ler bei unan­ge­kün­dig­ten Abschie­bun­gen auf­grund des hohen Zeit­drucks typi­scher­wei­se bestehen­den Ein­schrän­kun­gen bei der Begrün­dung des Eil­an­trags könn­ten bei die­ser Ver­fah­rens­wei­se zumin­dest teil­wei­se aus­ge­gli­chen wer­den. Die abge­lehn­ten Rich­ter sei­en auch nicht ver­pflich­tet gewe­sen, die betrof­fe­nen Aus­län­der über den Ein­gang der Schutz­schrift in Kennt­nis zu set­zen, da es sich hier­bei ledig­lich um ein vor­beu­gen­des, form­lo­ses Ver­tei­di­gungs­mit­tel han­de­le und ein förm­li­ches Eil­ver­fah­ren noch nicht ein­ge­lei­tet gewe­sen sei.

Zur Begründ­etheit des Befan­gen­heits­an­trags füh­re aber die Art der Ver­fah­rens­füh­rung der abge­lehn­ten Rich­ter im kon­kre­ten Fall. Zwar habe es zu kei­nem Zeit­punkt Äuße­run­gen zu der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der in Rede ste­hen­den Abschie­bung gege­ben. Es sei­en aber nach Ein­gang der Schutz­schrift meh­re­re Tele­fo­na­te mit der Aus­län­der­be­hör­de erfolgt, um sich über den Sach­stand der Abschie­bungs­vor­be­rei­tun­gen zu infor­mie­ren. Hier­durch kön­ne aus Sicht der Antrag­stel­ler der Ein­druck einer zusam­men mit der Aus­län­der­be­hör­de durch­ge­führ­ten Vor­weg­prü­fung der geplan­ten Maß­nah­me ent­ste­hen.

Zudem sei im kon­kre­ten Fall die Über­sen­dung der dem Gericht vor­lie­gen­den Schutz­schrift an die Antrag­stel­ler nach Ein­gang des Eil­an­trags ver­se­hent­lich nicht erfolgt, obwohl dies aus Grün­den des effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten gewe­sen wäre. Hin­rei­chen­de Vor­keh­run­gen, die ver­hin­dert hät­ten, dass den Antrag­stel­lern die Schutz­schrift nicht unmit­tel­bar nach Ein­gang ihres Eil­an­trags über­sandt wur­de, sei­en durch die abge­lehn­ten Rich­ter nicht getrof­fen wor­den. Aus Sicht der Antrag­stel­ler kön­ne dadurch der Ein­druck ent­ste­hen, dass die abge­lehn­ten Rich­ter eine Vor­ab­prü­fung vor­ge­nom­men hät­ten, ohne dass hier­ge­gen recht­zei­tig Ein­wen­dun­gen der Antrag­stel­ler mög­lich gewe­sen wären.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt betont, dass die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht vor­aus­setzt, dass die abge­lehn­ten Rich­ter tat­säch­lich befan­gen sind. Es genü­ge, wenn vom Stand­punkt der Betei­lig­ten aus gese­hen hin­rei­chen­de objek­ti­ve Grün­de vor­lä­gen, die bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass geben, an der Unpar­tei­lich­keit zu zwei­feln.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 19. April 2013 –