Die Inge­wahrsam­nah­me eines Fuß­ball­fans

Eine wirk­sa­me Rechts­grund­la­ge für die Gewahrsam­nah­me einer Per­son ist in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (SOG) gege­ben. Dem steht auch weder ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te noch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) selbst ent­ge­gen.

Die Inge­wahrsam­nah­me eines Fuß­ball­fans

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Klä­ger dazu ver­pflich­tet, die Kos­ten für sei­ne Gewahrsam­nah­me zu tra­gen. Der Klä­ger war im Zusam­men­hang mit Angrif­fen auf Fans des VfL Wolfs­burg vor dem Spiel von Han­no­ver 96 gegen den VfL am 5. Febru­ar 2011 in der Gast­stät­te „Scha­te­ke“ fest­ge­nom­men und in Gewahr­sam genom­men wor­den. Der Klä­ger wen­det sich gegen die Kos­ten sei­ner Unter­brin­gung im Poli­zei­ge­wahr­sam in Höhe von 25,- EUR.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus, dass die kos­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me vor­lie­gen, ins­be­son­de­re fin­de die Gewahrsam­nah­me selbst in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (SOG) eine wirk­sa­me Rechts­grund­la­ge

Dem ste­hen danach weder ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te noch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) selbst ent­ge­gen.

Der Gerichts­hof habe zwar erken­nen las­sen, dass er die Rege­lun­gen in den Lan­des­po­li­zei­ge­set­zen in Deutsch­land zum Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam für nicht kon­ven­ti­ons­kon­form hält. Er hat dies jedoch nie förm­lich bean­stan­det, weil es in den ent­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen letzt­lich nicht auf die­se Fra­ge ankam. Nur eine förm­li­che Bean­stan­dung könn­te aber das Gericht bin­den.

Nach eige­ner Prü­fung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver zu dem Schluss geklom­men, dass die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on dem Ver­hin­de­rungs­ge­wahr­sam nicht ent­ge­gen­steht. Art. 5 EMRK gestat­tet aus­drück­lich die Haft zur Ver­hin­de­rung einer Straf­tat. Anders als der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat anklin­gen las­sen, ist des­sen Anwen­dung nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver nicht auf den Bereich der Straf­ver­fol­gung beschränkt. Dies erge­be sich weder aus dem Wort­laut der Bestim­mung noch aus deren Sys­te­ma­tik. Die Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten sei die ori­gi­nä­re Auf­ga­be der Poli­zei und erfol­ge eben nicht im Rah­men der Straf­ver­fol­gung, son­dern bevor eine Straf­tat began­gen wer­de. Ange­sichts des wei­te­ren Inhalts des Art. 5 EMRK, der eine Frei­heits­ent­zie­hung z. B. wegen Land­strei­che­rei gestat­te, sei nicht anzu­neh­men, dass die­se Vor­schrift der Poli­zei einen Frei­heits­ent­zug zur Ver­hin­de­rung von – u.U. schwers­ten – Straf­ta­ten unter­sa­gen wol­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 18. Juli 2012 – 10 A 1994/​11