Die Müll­ton­nen auf der Straße

Das Anlie­ger­recht eines Grund­ei­gen­tü­mers erfasst nicht das dau­er­haf­te Abstel­len von Müll­ton­nen auf der Stra­ße.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zur Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, um Müll­ton­nen dau­er­haft im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum abstel­len zu dür­fen, abge­wie­sen. Die Klä­ger, ein Ehe­paar, sind Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses in Koblenz. In unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft liegt ein Grund­stück, das ihnen gemein­sa­men mit ihren Nach­barn gehört. Die Flä­che die­ses Grund­stücks ist in einem Bebau­ungs­plan als „Müll­sam­mel­stel­le“ gekenn­zeich­net. Die Ehe­leu­te mach­ten gel­tend, durch die Müll­sam­mel­stel­le neben ihrem Haus kön­ne es zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen ihrer Wohn­nut­zung kom­men. Des­halb bean­trag­ten sie gemein­sam mit den Nach­barn bei der Stadt Koblenz die Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, um ihre Müll­ton­nen dau­er­haft im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum abstel­len zu dür­fen. Die Stadt Koblenz lehn­te den Antrag aber ab. Nach Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens erhob das Ehe­paar Klage.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier hät­ten die Klä­ger kei­nen Anspruch auf die Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Das dau­er­haf­te Abstel­len von Müll­be­hält­nis­sen auf einer Stra­ße sei nicht vom Anlie­ger­recht eines Grund­ei­gen­tü­mers umfasst und unter­lie­ge nach den stra­ßen­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Geneh­mi­gungs­pflicht. Fer­ner sei die Ent­schei­dung der Stadt Koblenz auch gerecht­fer­tigt. Müll­ton­nen im Ver­kehrs­raum stell­ten Hin­der­nis­se dar, wel­che die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Stra­ßen­ver­kehrs beein­träch­ti­gen könn­ten. Fer­ner kön­ne das Ehe­paar sei­ne Abfall­be­hält­nis­se im Vor­gar­ten sei­nes Wohn­grund­stücks oder auf der Par­zel­le abstel­len, die im Bebau­ungs­plan als Müll­sam­mel­stel­le aus­ge­wie­sen sei. Mit­hin sei­en die Klä­ger nicht dar­auf ange­wie­sen, ihre Müll­ton­nen im Ver­kehrs­raum zu plat­zie­ren. Ange­sichts die­ser Umstän­de habe die Stadt das ihr zuste­hen­de Ermes­sen ord­nungs­ge­mäß betätigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 – 4 K 484/12.KO