Die Ver­neh­mung einer Ver­trau­ens­per­son

Ange­sichts der erheb­li­chen Gefah­ren für Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und des hohen Ran­ges die­ser Rechts­gü­ter ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Land Nord­rhein-West­fa­len dem Schutz einer Ver­trau­ens­per­son ein höhe­res Gewicht als den Inter­es­sen der Ange­klag­ten und dem staat­li­chen Inter­es­se an der objek­ti­ven Wahr­heits­fin­dung ein­ge­räumt hat.

Die Ver­neh­mung einer Ver­trau­ens­per­son

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall es abge­lehnt, das Land Nord­rhein-West­fa­len zu ver­pflich­ten, der Ver­neh­mung der Ver­trau­ens­per­son „Nuri“ in einem Straf­pro­zess vor dem Land­ge­richt Bie­le­feld zuzu­stim­men.

Dort wird gegen zwei Ange­klag­te wegen der Tötung eines Man­nes im Mai 2019 in Hid­den­hau­sen – Eils­hau­sen ver­han­delt. Auf die Bit­te des Gerichts, Per­so­na­li­en und Anschrift der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren auf­ge­tre­te­nen Ver­trau­ens­per­son „Nuri“ mit­zu­tei­len, damit die­se im Ver­fah­ren ver­nom­men wer­den könn­te, erließ das Innen­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len eine soge­nann­te Sper­r­erklä­rung. In die­ser führ­te es aus, dass die Iden­ti­tät der Ver­trau­ens­per­son geheim gehal­ten wer­den müs­se, da ansons­ten erheb­li­che Gefah­ren für Leben und Frei­heit der Ver­trau­ens­per­son und für eine effek­ti­ve Bekämp­fung der Schwer­kri­mi­na­li­tät ent­stün­den.

Damit war einer der Ange­klag­ten und ein Neben­klä­ger nicht ein­ver­stan­den. Sie wand­ten sich mit Eil­an­trä­gen an das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf und begehr­ten, das Land Nord­rhein-West­fa­len zu ver­pflich­ten, der Ver­neh­mung der Ver­trau­ens­per­son zuzu­stim­men, gege­be­nen­falls unter bestimm­ten Schutz­maß­nah­men. Die­se Anträ­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf abge­lehnt [1]. Gegen die­se Ent­schei­dun­gen sind nun Beschwer­den erho­ben wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­führt, dass es nach den Dar­le­gun­gen des Antrags­geg­ners vor dem Hin­ter­grund des erheb­li­chen Tat­vor­wurfs sowie des Umfelds der Ange­klag­ten gut nach­voll­zieh­bar erschei­ne, dass die Ver­trau­ens­per­son bei Bekannt­wer­den ihrer Iden­ti­tät mit gewalt­tä­ti­gen Ver­su­chen der Ein­fluss­nah­me oder mit Ver­gel­tungs­maß­nah­men kon­fron­tiert wäre. Der Gefahr der Offen­ba­rung der Iden­ti­tät der Ver­trau­ens­per­son „Nuri“ kön­ne auch nicht aus­rei­chend durch eine audio­vi­su­el­le Ver­neh­mung unter Aus­schluss des Antrag­stel­lers und der Öffent­lich­keit sowie Ver­frem­dung von Bild und Ton begeg­net wer­den. Die Sper­r­erklä­rung stel­le inso­weit in trif­ti­ger Wei­se unter ande­rem dar­auf ab, dass bereits aus der Beant­wor­tung einer Mehr­zahl von Fra­gen sowie deren Bewer­tung im Gesamt­kon­text Anhalts­punk­te zur Erschlie­ßung der Iden­ti­tät der Ver­trau­ens­per­son „Nuri“ gewon­nen wer­den könn­ten. Ange­sichts der erheb­li­chen Gefah­ren für Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und des hohen Ran­ges die­ser Rechts­gü­ter sei es auch nicht zu bean­stan­den, dass der Antrags­geg­ner dem Schutz der Ver­trau­ens­per­son ein höhe­res Gewicht als den Inter­es­sen der Ange­klag­ten und dem staat­li­chen Inter­es­se an der objek­ti­ven Wahr­heits­fin­dung ein­ge­räumt habe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschlüs­se vom 23. Juli 2020 – 5 B 869/​20 und 5 B 903/​20

  1. VG Düs­sel­dorf, 18 L 810/​20 und 18 L 818/​20[]