Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

In Gerichts­ver­fah­ren, die beim Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) am 3.12 2011 anhän­gig waren, war zur Wah­rung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen unver­züg­lich eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zu erhe­ben, mit der die Län­ge des Gerichts­ver­fah­rens zu bean­stan­den war.

Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Für (alle) Ansprü­che wegen ver­meint­li­cher Ver­zö­ge­run­gen bis zum 3.12 2011, an dem das am 2.12 2011 ver­kün­de­te ÜGRG nach sei­nem Art. 24 in Kraft getre­ten ist, folgt dies bereits aus Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG wegen feh­len­der Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge. Denn nach Satz 2 gilt für anhän­gi­ge Ver­fah­ren, die beim Inkraft­tre­ten des ÜGRG am 3.12 2011 bereits ver­zö­gert sind, § 198 Abs. 3 GVG mit der Maß­ga­be, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten erho­ben wer­den muss. Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge stellt eine Oblie­gen­heit dar, bei deren Ver­let­zung von der Rüge­pflicht erfass­te Ansprü­che bis zum tat­säch­li­chen Rüge­zeit­punkt aus­ge­schlos­sen (prä­k­lu­diert) sind, in den Fäl­len des Art. 23 Satz 2 ÜGRG nach Satz 3 die­ser Norm also alle Ansprü­che nach § 198 GVG 1. Art. 23 Satz 2 ÜGRG ver­langt eine Rüge "unver­züg­lich" nach dem 3.12 2011.

Eine zuvor erho­be­ne Rüge, d.h. eines ihr inhalt­lich ent­spre­chen­den Begeh­rens, reicht also schon dem Wort­laut nach nicht aus 2. Sie wäre auch schwer­lich mög­lich, da es eine ent­spre­chen­de Rege­lung zuvor nicht gab und unklar blie­be, wel­che Anfor­de­run­gen an ein ent­spre­chen­des Begeh­ren zu stel­len wären.

Auf die Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge kann nur nach der wei­te­ren Über­gangs­re­ge­lung in Art. 23 Satz 4 ÜGRG ver­zich­tet wer­den. Danach bedarf es kei­ner Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, wenn "die Ver­zö­ge­rung bei einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren in einer schon abge­schlos­se­nen Instanz erfolgt ist".

Hat die Klä­ge­rin somit nach dem 3.12 2011 die erfor­der­li­che Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht erho­ben, so sind schon wegen die­ser Oblie­gen­heits­ver­let­zung damit alle Ansprü­che nach § 198 (Abs. 1 und 4) GVG aus­ge­schlos­sen, soweit sie auf einer – von der Klä­ge­rin ohne­hin nur hin­sicht­lich des Wider­spruchs­ver­fah­rens gel­tend gemach­ten – vor dem 3.12 2011 ein­ge­tre­te­nen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung beru­hen; ob es eine sol­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung tat­säch­lich gab, ist also uner­heb­lich.

Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen einer – von der Klä­ge­rin selbst nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­ge­nen – Ver­zö­ge­rung des gericht­li­chen Ver­fah­rens erst nach dem 3.12 2011 wären gleich­falls schon prä­k­lu­diert. Sie wären zwar nicht von der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 23 ÜGRG erfasst und aus­ge­schlos­sen. Statt­des­sen grif­fe aber § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG unmit­tel­bar ein. Danach ent­hält ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter Ent­schä­di­gung nur, wenn er bei dem mit der Sache befass­ten Gericht die Dau­er des Ver­fah­rens gerügt hat. Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge kann nach § 198 Abs. 3 Satz 2 ÜGRG erst erho­ben wer­den, wenn Anlass zur Besorg­nis besteht, dass das Ver­fah­ren nicht in einer ange­mes­se­nen Zeit abge­schlos­sen wird. Eine Rüge vor die­sem Zeit­punkt ist wir­kungs­los 3. Wie dar­ge­legt, hat die Klä­ge­rin aber nach dem 3.12 2011 nicht gerügt, nun­mehr wer­de das gericht­li­che Ver­fah­ren nicht mehr in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen.

Da eine feh­len­de recht­zei­ti­ge Rüge i. S. d. § 198 Abs. 3 GVG nur Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che und – anders als für die nach Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG erfass­ten Alt­fäl­le – nicht alle Ansprü­che nach § 198 GVG aus­schließt, käme aller­dings hilfs­wei­se nach § 198 Abs. 4 GVG die nicht von einer vor­he­ri­gen Rüge abhän­gi­ge, inzi­dent im Ent­schä­di­gungs­be­geh­ren der Kla­ge ent­hal­te­ne 4 Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er nach dem 3.12 2011 in Betracht 5.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 – 21 F 1/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2014, a. a. O., Rn. 14; Urteil vom 10.04.2014 – III ZR 335/​13 27, 35[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2014, a. a. O., Rn. 15[]
  3. vgl. Ott, a. a. O, Rn.193, m. w. N.[]
  4. vgl. Ott, a.a.O, § 198, Rn. 262[]
  5. vgl. Ott, a.a.O., § 198, Rn.193[]