Dul­dung mit auf­lö­sen­der Bedin­gung

Die einer Dul­dung bei­gefüg­te auf­lö­sen­de Bedin­gung „erlischt mit Ankün­di­gung der Abschie­bung“ ver­stößt weder gegen den Bestimmt­heits­grundatz noch gegen die grund­ge­setz­li­che Rechts­schutz­ga­ran­tie.

Dul­dung mit auf­lö­sen­der Bedin­gung

Recht­li­che Grund­la­ge ist § 61 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG, der es aus­drück­lich zulässt, einer Dul­dung (auf­lö­sen­de) Bedin­gun­gen zuzu­fü­gen. Der Zusatz, dass die Dul­dung erlischt, wenn die Abschie­bung ange­kün­digt wird, ist auch hin­rei­chend bestimmt; ins­be­son­de­re kann der Antrag­stel­ler deren Ein­tritt unschwer fest­stel­len. Der Beschluss des Bay­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes vom 16. Dezem­ber 2009 [1] befasst sich dage­gen mit einer Neben­be­stim­mung, die vor­sah, dass die Dul­dung erlischt, sobald ein gül­ti­ges Rei­se­do­ku­ment vor­liegt und/​oder die Abschie­bung mög­lich ist. Die­ses Gericht hat zudem dem­ge­gen­über eine auf­lö­sen­de Bedin­gung für recht­mä­ßig erach­tet, wel­che das Erlö­schen der Dul­dung mit dem Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des Vor­lie­gens eines Rück­rei­se­do­ku­ments vor­sah [2].

Die Bei­fü­gung der hier in Rede ste­hen­den auf­lö­sen­den Bedin­gung ist auch mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht unver­ein­bar. Zum einen hat der Gesetz­ge­ber den Aus­län­der­be­hör­den die Mög­lich­keit einer sol­chen Neben­be­stim­mung neben dem in § 60 a Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG vor­ge­se­he­nen Wider­ruf ein­ge­räumt, so dass nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass es sich bei Letz­te­rem um die ein­zig zuläs­si­ge Maß­nah­me zur Ver­kür­zung der Gül­tig­keits­dau­er einer Dul­dung han­delt [3]. Zum ande­ren ist auch nach Bekannt­ga­be des Abschie­be­ter­mins ein (vor­läu­fi­ger) Rechts­schutz gege­ben. Schließ­lich sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in stän­di­ger Pra­xis eine gericht­li­che Über­prü­fung von geplan­ten und abseh­ba­ren Abschie­bun­gen auch schon vor Ablauf der Gül­tig­keit einer Dul­dung dadurch mög­lich ist, dass gegen die Aus­län­der­be­hör­de der Erlass einer ent­spre­chen­den einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 123 VwGO bean­tragt wird. In aller Regel wer­den die eine Abschie­bung hin­dern­den Grün­de auch schon dann vor­lie­gen und gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Soweit der Bestand der Dul­dung auch an den Tag der Abschie­bung geknüpft wird, hat dies neben der erwähn­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung kei­nen eige­nen Rege­lungs­ge­halt. Denn die Abschie­bung setzt den­knot­wen­dig vor­aus, dass dem Aus­län­der vor­her die Absicht der Auf­ent­halts­be­en­di­gung in (irgend­ei­ner Form) bekannt gemacht wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­bug, Beschluss vom 6. Janu­ar 2011 – 11 B 3371/​10

  1. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2009 – 19 C 09.2053[]
  2. BayVGH, Beschluss vom 10.09.2008 – 19 C 08.2207[]
  3. vgl. dazu BayVGH, a.a.O.; Fun­ke-Kai­ser a.aO:, Rn. 91 zu § 60 a[]