Durch­set­zung von Behin­der­ten­rech­te durch Nicht­be­hin­der­te

Die Kla­ge eines nicht behin­der­ten und auch im Übri­gen nicht in sei­ner Mobi­li­tät ein­ge­schränk­ten Stra­ßen­bahn­be­nut­zers gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für einen Stra­ßen­bahn­tun­nel, die dar­auf gestützt ist, das Pla­nungs­kon­zept für die Ret­tung behin­der­ter oder in der Mobi­li­tät ein­ge­schränk­ter Per­so­nen sei unzu­rei­chend, ist man­gels Betrof­fen­seins in eige­nen Rech­ten unzu­läs­sig.

Durch­set­zung von Behin­der­ten­rech­te durch Nicht­be­hin­der­te

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. März 2010 – 12 S 515/​09