Effek­ti­ver Rechts­schutz per Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert dem betrof­fe­nen Bür­ger eine Über­prü­fung staat­li­cher Hoheits­ak­te nicht nur bei aktu­ell anhal­ten­den, son­dern auch bei in der Ver­gan­gen­heit erfolg­ten Rechts­ver­let­zun­gen, sofern noch ein dar­auf bezo­ge­nes Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht 1. Dar­über hin­aus gewährt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nach Maß­ga­be der Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen auch einen Anspruch auf Rechts­schutz in einem Haupt­sa­che- und nicht nur in einem Eil­ver­fah­ren 2. Die­ser grund­recht­lich gewähr­leis­te­te Rechts­schutz ist im Rah­men der Prü­fung der Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge beson­ders zu berück­sich­ti­gen, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell im Fal­le eines vor den Ham­bur­ger Ver­wal­tungs­ge­rich­ten anhän­gi­gen ver­samm­lungs­recht­li­chen Ver­fah­rens ent­schie­den hat.

Effek­ti­ver Rechts­schutz per Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert, die wie mit der vom Beschwer­de­füh­rer in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erho­be­nen Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te auch tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und die Fol­gen staat­li­cher Ein­grif­fe im Regel­fall nicht ohne die Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­cher Prü­fung zu tra­gen hat 3. Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­schutz­be­geh­rens ist dabei aller­dings vom Vor­lie­gen eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses bei der Ver­fol­gung eines sub­jek­ti­ven Rechts abhän­gig. Damit der Rechts­schutz nicht unzu­mut­bar beschränkt wird, dür­fen aber an ein sol­ches Rechts­schutz­be­dürf­nis kei­ne aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­den Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 4.

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert den Rechts­weg nicht nur bei aktu­ell anhal­ten­den, son­dern auch bei in der Ver­gan­gen­heit erfolg­ten Rechts­ver­let­zun­gen, wenn ein dar­auf bezo­ge­nes Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht 1. Dar­über hin­aus gewährt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nach Maß­ga­be der Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen auch einen Anspruch auf Rechts­schutz in einem Haupt­sa­che- und nicht nur in einem Eil­ver­fah­ren 2.

In ver­samm­lungs­recht­li­chen Ver­fah­ren sind die Anfor­de­run­gen, die bei einer inso­weit als Haupt­sa­che­rechts­be­helf in Betracht kom­men­den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge für die Beur­tei­lung des Rechts­schutz­in­ter­es­ses gel­ten, unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der Ver­samm­lungs­frei­heit anzu­wen­den. Zwar begrün­det nicht jeder Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Ein sol­ches Inter­es­se besteht aber dann, wenn die Gefahr einer Wie­der­ho­lung des Ein­griffs besteht oder wenn aus Grün­den der Reha­bi­li­tie­rung ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se an der Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit ange­nom­men wer­den kann 5. Stets anzu­neh­men ist ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr 6. Das Erfor­der­nis der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr setzt dabei zum einen die Mög­lich­keit einer erneu­ten Durch­füh­rung einer ver­gleich­ba­ren Ver­samm­lung durch den Betrof­fe­nen vor­aus, zum ande­ren, dass die Behör­de vor­aus­sicht­lich an ihrer Rechts­auf­fas­sung fest­hal­ten wird 6.

Dabei reicht es aus, dass der Wil­le des Betrof­fe­nen erkenn­bar ist, in Zukunft Ver­samm­lun­gen abzu­hal­ten, die ihrer Art nach zu den glei­chen Rechts­pro­ble­men und damit der glei­chen Beur­tei­lung ihrer Recht­mä­ßig­keit füh­ren kön­nen. Ange­sichts des ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rechts des Ver­an­stal­ters, über das Ziel sowie die Art und Wei­se der Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung selbst zu bestim­men, darf für die Beja­hung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses nicht ver­langt wer­den, dass die mög­li­chen wei­te­ren Ver­samm­lun­gen unter glei­chen Umstän­den, mit einem iden­ti­schen Mot­to und am sel­ben Ort durch­ge­führt wer­den 7. Jedoch sind Anhalts­punk­te dafür zu for­dern, dass die Behör­de das Ver­bot sol­cher wei­te­ren Ver­samm­lun­gen oder die Beschrän­kung ihrer Durch­füh­rung vor­aus­sicht­lich wie­der mit den glei­chen Grün­den recht­fer­ti­gen wird. Ist gericht­li­cher Eil­rechts­schutz erlangt wor­den, bestehen aber Anhalts­punk­te dafür, dass eine Behör­de sich nicht an den im vor­an­ge­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen gericht­li­chen Bewer­tun­gen aus­rich­ten wird, ist ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se zu beja­hen, es sei denn die kon­kret betrof­fe­ne Behör­de hat ein­deu­tig erken­nen las­sen, in Zukunft von einer Wie­der­ho­lung der Beschrän­kung unter Ver­wen­dung der von ihr ursprüng­lich gege­be­nen Begrün­dung abse­hen zu wol­len 8.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg 9 und des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 10 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Denn danach hät­ten die Ver­wal­tungs­ge­rich­te das Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht ver­nei­nen dür­fen:.

Ent­ge­gen der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­ten Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ließ sich aus der Erklä­rung der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg in ihrer Kla­ge­er­wi­de­rung, die vom Beschwer­de­füh­rer mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ange­grif­fe­ne Auf­la­ge sei nicht frei von Rechts­feh­lern, nicht schlie­ßen, dass in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on nicht erneut eine Auf­la­ge glei­chen Inhalts erlas­sen wer­de.

Zwar wur­de mit die­ser Erklä­rung ein­ge­räumt, dass die jeg­li­che Musik­dar­bie­tun­gen von Musik­grup­pen unter­sa­gen­de Auf­la­ge nicht frei von Rechts­feh­lern gewe­sen sei. Die­se Feh­ler wur­den aber nur dar­in gese­hen, dass die Auf­la­ge nicht hin­rei­chend deut­lich mache, dass ihr Kern die Unter­sa­gung von musi­ka­li­schen Dar­bie­tun­gen der bei­den vom Beschwer­de­füh­rer ange­kün­dig­ten Skin­head­bands gewe­sen sei, weil sie ihrem Wort­laut nach jeg­li­che Musik­dar­bie­tung unter­sa­ge. Nur inso­weit hat die Freie und Han­se­stadt Ham­burg auch den Rechts­streit für erle­digt erklärt. Im Übri­gen hat sie jedoch aus­drück­lich dar­an fest­ge­hal­ten, dass Auf­trit­te der vom Beschwer­de­füh­rer enga­gier­ten Bands zu Recht voll­stän­dig unter­sagt wor­den sei­en. Die Freie und Han­se­stadt Ham­burg hat damit aber deut­lich gemacht, dass nach ihrer Auf­fas­sung die mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ange­grif­fe­ne Auf­la­ge, auch wenn sie ihrem Wort­laut nach zu weit gefasst ist, den Auf­tritt der vom Beschwer­de­füh­rer ange­kün­dig­ten Musik­grup­pen in recht­mä­ßi­ger Wei­se unter­sagt hat.

Dabei lässt die Kla­ge­er­wi­de­rung vom 17. Juni 2004 auch nicht erken­nen, dass die Ver­samm­lungs­be­hör­de an der Begrün­dung für die Auf­la­ge nicht mehr fest­hält, die Inhal­te der dem rech­ten Spek­trum nahe­ste­hen­den Musik­grup­pen bau­ten, selbst wenn sie weder straf­bar noch indi­ziert sei­en, ten­den­zi­ell Feind­bil­der auf, wür­den von wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung als aggres­siv wahr­ge­nom­men, soll­ten Gewalt­hand­lun­gen aus­lö­sen und gefähr­de­ten die öffent­li­che Ord­nung, weil sie bei wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung die Asso­zia­ti­on einer Ver­herr­li­chung natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts her­vor­rie­fen. Dem­entspre­chend hat die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Unter­sa­gung des Auf­tritts einer ande­ren Musik­grup­pe bei einer vom Beschwer­de­füh­rer für den 4. Sep­tem­ber 2004 zum sel­ben The­ma ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on in der Anmel­de­be­stä­ti­gung vom 25. August 2004 auch wie­der­um auf die­se Argu­men­ta­ti­on gestützt.

Räumt die Ver­samm­lungs­be­hör­de zwar ein, dass die For­mu­lie­rung einer Auf­la­ge nicht in jeder Hin­sicht rechts­feh­ler­frei sei, bleibt sie aber gleich­zei­tig dabei, dass die Auf­la­ge in ihrem Kern, dem Ver­bot des vom Beschwer­de­füh­rer ange­kün­dig­ten Auf­tritts zwei­er Musik­grup­pen, recht­mä­ßig gewe­sen sei, ohne sich von der dem Ver­bot zugrun­de­lie­gen­den und auf ande­re Musik­grup­pen über­trag­ba­ren Begrün­dung zu distan­zie­ren, so lie­gen dar­in hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass sie an ihrer Rechts­auf­fas­sung fest­hal­ten und des­halb ver­gleich­ba­re Ver­samm­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers aus den glei­chen Grün­den wie bis­her durch eine Unter­sa­gung des Auf­tritts von Musik­grup­pen, die ver­gleich­ba­re Musik­in­hal­te ver­tre­ten, beschrän­ken wird. Ver­nei­nen die Gerich­te in einem sol­chen Fall die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr und damit das für die Zuläs­sig­keit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, so ver­letzt dies den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist auch nicht durch das vor­an­ge­gan­ge­ne Eil­ver­fah­ren, in dem der Beschwer­de­füh­rer in wei­tem Umfang Erfolg gehabt hat, ent­fal­len. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die betrof­fe­ne Behör­de in Anschluß hier­an ein­deu­tig erken­nen lie­ße, in Zukunft der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts fol­gen und von einer Wie­der­ho­lung ver­gleich­ba­rer Ver­samm­lungs­be­schrän­kun­gen mit der von ihr ursprüng­lich gege­be­nen Begrün­dung abse­hen zu wol­len 8. Davon kann vor­lie­gend jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2004 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Beschwer­de­füh­rers gegen die jeg­li­che Musik­dar­bie­tun­gen unter­sa­gen­de Auf­la­ge mit der Maß­ga­be wie­der her­ge­stellt, dass auf der Ver­samm­lung ledig­lich bestimm­te Tex­te nicht dar­ge­bo­ten wer­den durf­ten. Es hat dies damit begrün­det, dass eine gene­rel­le Unter­sa­gung musi­ka­li­scher Dar­bie­tun­gen rechts­ge­rich­te­ter Musik­grup­pen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht erfor­der­lich sei. Weder erfül­le jeder aggres­si­ve, mili­tan­te oder sonst über­zo­ge­ne Text einen Straf­tat­be­stand noch sei die öffent­li­che Ord­nung stets betrof­fen. Ledig­lich ein Teil der Tex­te rufe deut­lich zur Anwen­dung von Gewalt auf. Nur ein auf die­se Tex­te beschränk­tes Ver­bot sei daher not­wen­dig und ver­hält­nis­mä­ßig.

Die Ver­samm­lungs­be­hör­de hat dem­ge­gen­über stets zu erken­nen gege­ben, dass sie die­se Rechts­auf­fas­sung nicht teilt und sich folg­lich auch in Zukunft nicht an die­ser aus­rich­ten will. Sie hat­te bereits gegen die Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg Beschwer­de ein­ge­legt – über die dann aus pro­zes­sua­len Grün­den nicht mehr ent­schie­den wer­den muss­te – und auch in ihrer Kla­ge­er­wi­de­rung aus­drück­lich betont, dass ihrer Ansicht nach die Dar­bie­tun­gen der vom Beschwer­de­füh­rer ange­kün­dig­ten Musik­grup­pen zu Recht unter­sagt wor­den sei­en und der das Ver­bot der Musik­dar­bie­tun­gen beschrän­ken­de Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts zu kurz grei­fe, weil schon die Teil­nah­me der Bands als sol­che wegen der Gewalt­ori­en­tie­rung eini­ger Lied­tex­te mit der öffent­li­chen Ord­nung nicht in Ein­klang zu brin­gen sei. Die Ver­samm­lungs­be­hör­de hat also kei­nes­wegs ein­deu­tig erken­nen las­sen, in Zukunft von einer Wie­der­ho­lung der ange­grif­fe­nen Auf­la­ge mit der glei­chen Begrün­dung abse­hen zu wol­len, son­dern im Gegen­teil aus­drück­lich an ihrer abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung fest­ge­hal­ten.

An der Ver­let­zung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ändert auch der Hin­weis des Ver­wal­tungs­ge­richts dar­auf nichts, dass es, nach­dem die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Feh­ler­haf­tig­keit ihrer Ent­schei­dung ein­ge­räumt habe, nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens sei, wie eine recht­mä­ßi­ge Auf­la­ge aus­zu­se­hen habe.

Gegen­stand der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge war die damit ange­grif­fe­ne Auf­la­ge. Die­se ver­bot zwar ihrem Wort­laut nach jeg­li­che Musik­dar­bie­tung von Musik­grup­pen. Sie ziel­te aber, wie die Freie und Han­se­stadt Ham­burg selbst dar­ge­legt hat, im Kern dar­auf ab, den vom Beschwer­de­füh­rer ange­kün­dig­ten Auf­tritt zwei­er rechts­ge­rich­te­ter Musik­grup­pen zu unter­sa­gen. Da die Auf­la­gen­be­grün­dung aus­drück­lich an die Anmel­dung die­ser Musik­grup­pen anknüpf­te, war dies auch für den Adres­sa­ten der Auf­la­ge ohne wei­te­res erkenn­bar. Die Unter­sa­gung jeg­li­cher Musik­dar­bie­tun­gen von Musik­grup­pen war damit vor allem als Ver­bot des Auf­tritts der vom Beschwer­de­füh­rer ange­kün­dig­ten Bands aus dem rech­ten Spek­trum zu ver­ste­hen und daher als sol­ches auch Gegen­stand der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge. Es ging des­halb bei der Ent­schei­dung über die­se Kla­ge nicht um die abs­trak­te Klä­rung der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Ver­bot von Musik­dar­bie­tun­gen in recht­mä­ßi­ger Wei­se hät­te erlas­sen wer­den dür­fen, son­dern um die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit eines kon­kre­ten Ver­bots des Auf­tritts zwei­er bestimm­ter Musik­grup­pen um zu klä­ren, ob der Beschwer­de­füh­rer künf­tig in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on das gene­rel­le Ver­bot des Auf­tritts im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ger Musik­grup­pen hin­neh­men muss. Da die Ver­samm­lungs­be­hör­de erklär­ter­ma­ßen wei­ter­hin in vol­lem Umfang von der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­bots aus­ging, konn­ten die Gerich­te inso­weit die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aber nicht ohne Ver­stoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­nei­nen. Es war viel­mehr zu erwar­ten, dass die Behör­de an ihrer Rechts­auf­fas­sung fest­hal­ten und ein ver­gleich­ba­res Ver­bot mit glei­cher Begrün­dung bei ver­gleich­ba­ren Ver­samm­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers erneut erlas­sen wür­de.

Der Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen steht auch nicht ent­ge­gen, dass eine Annah­me zur Ent­schei­dung dann nicht ange­zeigt ist, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch bei einer Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben könn­te 11. Dies käme zwar dann in Betracht, wenn es an der wei­te­ren für die Annah­me einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zung der Mög­lich­keit einer erneu­ten Durch­füh­rung einer ver­gleich­ba­ren Ver­samm­lung durch den Beschwer­de­füh­rer feh­len wür­de 6. Jedoch kann davon nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Denn die­se Mög­lich­keit kann hier nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den. Immer­hin hat­te der Beschwer­de­füh­rer bereits für den 4. Sep­tem­ber 2004 erneut eine Demons­tra­ti­on in Ham­burg unter dem Mot­to „Musik­frei­heit ist Mei­nungs­frei­heit“ ange­mel­det, in deren Rah­men wie­der­um eine Musik­grup­pe auf­tre­ten soll­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Febru­ar 2011 – 1 BvR 1946/​06

  1. vgl. BVerfGE 104, 220, 232 f.; 110, 77, 85[][]
  2. vgl. BVerfGE 110, 77, 86[][]
  3. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 110, 77, 85[]
  4. vgl. BVerfGE 78, 88, 99; 110, 77, 85[]
  5. vgl. BVerfGE 110, 77, 89[]
  6. vgl. BVerfGE 110, 77, 90[][][]
  7. vgl. BVerfGE 110, 77, 90 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 110, 77, 91[][]
  9. VG Ham­burg, Urteil vom 14.10.2004 – 13 K 2702/​04[]
  10. Ham­bur­gi­sches OVG, Beschluss vom 28.06.2006 – 4 Bf 382/​04[]
  11. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]