Ein­bür­ge­rung ohne Kennt­nis­se der deut­schen Schrift­spra­che?

Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te ent­schie­den hat, kann auch nach den Ände­run­gen des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes seit 1999 eine Ein­bür­ge­rung nach Ermes­sen (gemäß § 8 StAG) abge­lehnt wer­den, wenn der Aus­län­der Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analpha­be­ten, die – wie der Klä­ger – nicht infol­ge einer Krank­heit oder Behin­de­rung nicht lesen kön­nen und auch in ihrer Mut­ter­spra­che kei­ne Kennt­nis­se der Schrift­spra­che haben.

Ein­bür­ge­rung ohne Kennt­nis­se der deut­schen Schrift­spra­che?

Der Klä­ger ist im Jah­re 1970 in der Tür­kei gebo­ren. Er reis­te 1989 mit sei­ner Ehe­frau in das Bun­des­ge­biet ein und ist als Asyl­be­rech­tig­ter aner­kannt. Er ist Analpha­bet. Seit 1995 ist er im Besitz eines unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels. Die beklag­te Stadt Pforz­heim lehn­te den im Jahr 2002 gestell­ten Ein­bür­ge­rungs­an­trag ab, weil der Klä­ger Deutsch nicht lesen und schrei­ben kön­ne.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat die Beklag­te zur Ein­bür­ge­rung ver­pflich­tet. Dem Klä­ger kön­ne die Nicht­er­fül­lung der Sprach­an­for­de­run­gen bei einer Gesamt­schau sei­ner per­sön­li­chen Situa­ti­on und sei­ner bis­he­ri­gen Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen im Rah­men der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Auf die Beru­fung der Stadt Pforz­heim hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen, weil es nicht ermes­sens­feh­ler­haft sei, der Kennt­nis der deut­schen Schrift­spra­che eine sehr hohe, hier aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen1.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bestä­tigt und die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger als Analpha­bet weder nach der frü­he­ren noch nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge (nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG) einen Rechts­an­spruch auf Ein­bür­ge­rung hat. Die danach allein in Betracht kom­men­de, von der Beklag­ten eben­falls abge­lehn­te Ermes­sens­ein­bür­ge­rung (nach § 8 StAG) ist von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nur auf Ermes­sens­feh­ler zu über­prü­fen. Hier­zu hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de mit erheb­li­chem Gewicht berück­sich­ti­gen darf, wenn ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nicht lesen kann. Sie ist daher auch bei Vor­lie­gen aller sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen zu einer Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nicht ver­pflich­tet, wenn der Analpha­be­tis­mus – wie hier beim Klä­ger – nicht krank­heits- oder behin­de­rungs­be­dingt ist und auch kei­ne sons­ti­gen beson­de­ren Här­te­grün­de vor­lie­gen. In sol­chen Fäl­len ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, die Ein­bür­ge­rung abzu­leh­nen. Die Beklag­te durf­te dem Klä­ger auch ent­ge­gen­hal­ten, dass er kei­ne ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­nom­men hat, um Min­dest­kennt­nis­se der Schrift­spra­che zu erwer­ben. Aller­dings kann die Behör­de bei feh­len­den Kennt­nis­sen nur der Schrift­spra­che im Ein­zel­fall recht­mä­ßig auch anders ent­schei­den und nach ihr vor­be­hal­te­nen Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen eine Ein­bür­ge­rung gewäh­ren, etwa wenn ande­re beacht­li­che Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen vor­lie­gen. Ein ein­klag­ba­rer Anspruch hier­auf besteht jedoch nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2010 – 5 C 8.09

  1. VGH B.-W. – 13 S 729/​08