Ein­sicht in Akten des Ver­fas­sungs­schut­zes

Die Wei­ge­rung einer Behör­de, die von einem Gericht ange­for­der­ten Akten voll­stän­dig vor­zu­le­gen, ist dann rechts­wid­rig, wenn das Bekannt­wer­den des Inhalts dem Wohl des Bun­des oder des Lan­des kei­nen Nach­teil berei­ten wür­de und kei­ne ver­deck­ten Infor­ma­ti­ons­quel­len gefähr­den könn­te.

Ein­sicht in Akten des Ver­fas­sungs­schut­zes

So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Wei­ge­rung des Nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schut­zes ging, Aus­kunft über die zu einer nie­der­säch­si­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der Par­tei „Die Lin­ke“ gesam­mel­ten und gespei­cher­ten Daten zu ertei­len. Die Par­tei „Die Lin­ke“ bzw. ihre Vor­gän­ger­par­tei­en PDS und Linkspartei.PDS wer­den in Nie­der­sach­sen seit 2003 vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet [1] . Eine nie­der­säch­si­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te die­ser Par­tei for­der­te den Ver­fas­sungs­schutz auf, Aus­kunft über die dabei zu ihrer Per­son gesam­mel­ten und gespei­cher­ten Daten zu ertei­len. Dem kam der Nie­der­säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz teil­wei­se nach, soweit es sich um aus öffent­li­chen, par­tei­ei­ge­nen oder par­tei­na­hen Publi­ka­tio­nen ent­nom­me­ne all­ge­mei­ne Infor­ma­tio­nen han­del­te. Im Übri­gen lehn­te der Nie­der­säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz die Aus­kunfts­er­tei­lung ab und wies ledig­lich dar­auf hin, dass Erkennt­nis­se über extre­mis­ti­sche Akti­vi­tä­ten bestün­den, über die aus den in § 13 Abs. 2 Nie­der­säch­si­sches Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz genann­ten Grün­den kei­ne Aus­kunft erteilt wer­den kön­ne. Hier­ge­gen hat die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Kla­ge erho­ben.

Um die Recht­mä­ßig­keit der Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung durch den Nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz über­prü­fen und so der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten den grund­ge­setz­lich gefor­der­ten effek­ti­ven Rechts­schutz gewäh­ren zu kön­nen, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz auf­ge­for­dert, auch die zurück­ge­hal­te­nen Akten­tei­le vor­zu­le­gen. Die­ser Auf­for­de­rung ist der Nie­der­säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz nur in Tei­len nach­ge­kom­men. Die Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der für geheim­hal­tungs­be­dürf­tig erach­te­ten Akten­tei­le ist durch eine „Sper­r­erklä­rung“ des Nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums bestä­tigt wor­den.

Auf den Antrag der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hier­auf das Ver­fah­ren dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einem sog. in-came­ra-Ver­fah­ren vor­ge­legt. In die­sem Ver­fah­ren wird die Recht­mä­ßig­keit der Wei­ge­rung einer Behör­de, für geheim­hal­tungs­be­dürf­tig erach­te­te Akten einem Gericht vor­zu­le­gen, über­prüft. Hier­zu erhält allein der Fach­se­nat des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ein­sicht in die geheim gehal­te­nen Akten. Er sieht die­se durch und beur­teilt anhand der Erklä­run­gen der Behör­de, ob die­se den Geheim­hal­tungs­be­darf zu Recht ange­nom­men und unter Aus­übung ihres Ermes­sens auch die wider­strei­ten­den pri­va­ten und öffent­li­chen Inter­es­sen an effek­ti­vem Rechts­schutz und umfas­sen­der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts umfas­send und ange­mes­sen abge­wo­gen hat.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wür­de das Bekannt­wer­den des Akten­in­halts dem Wohl des Bun­des oder des Lan­des Nie­der­sach­sen kei­nen Nach­teil berei­ten. Ent­ge­gen der Dar­stel­lung des Nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schut­zes ver­moch­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu erken­nen, dass das Bekannt­wer­den des Inhalts ver­deck­te Infor­ma­ti­ons­quel­len gefähr­den könn­te. Denn aus den Unter­la­gen allein sei nicht zu erken­nen, aus wel­cher Infor­ma­ti­ons­quel­le sie stam­men, auf wel­chem Wege sie vom Ver­fas­sungs­schutz beschafft wur­den und zu wel­chem Zeit­punkt sie zu des­sen Sach­ak­ten gelang­ten. Die Unter­la­gen sei­en auch nicht an einen kon­kre­ten Adres­sa­ten gerich­tet, son­dern von vor­ne­her­ein einem grö­ße­ren Per­so­nen­kreis zugäng­lich gewe­sen. Rück­schlüs­se auf einen abgrenz­ba­ren Kreis oder gar eine von meh­re­ren in Betracht kom­men­den Infor­ma­ti­ons­quel­len sei­en daher nicht mehr mög­lich. Daher hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Wei­ge­rung des Ver­fas­sungs­schut­zes, die vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ange­for­der­ten Akten­tei­le voll­stän­dig vor­zu­le­gen, für teil­wei­se rechts­wid­rig erklärt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2012 – 14 PS 2/​12

  1. sie­he Nie­der­säch­si­sches Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2011, S. 209 f.[]