Ent­schei­dung trotz Antrags­rück­nah­me

Hat das Ver­wal­tungs­ge­richt trotz Rück­nah­me des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung über den Antrag in der Sache (nega­tiv) ent­schie­den, ist die­ser Beschluss auf die Beschwer­de des Antrag­stel­lers hin vom Beschwer­de­ge­richt auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len.

Ent­schei­dung trotz Antrags­rück­nah­me

Die Kos­ten des Ver­fah­rens ers­ter Instanz hat der Antrag­stel­ler zu tra­gen; die Gerichts­ge­bühr bemisst sich unter Anwen­dung von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nach Num­mer 5211 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses (Anla­ge 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens sind unter ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegen­ein­an­der auf­zu­he­ben; Gerichts­kos­ten sind gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu erhe­ben.

Durch die Rück­nah­me­er­klä­rung ist die Rechts­hän­gig­keit des sei­ner­zei­ti­gen Ver­fah­rens in ers­ter Instanz unmit­tel­bar been­det wor­den, so dass nur noch ein Beschluss über die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens hät­te erge­hen dür­fen. Ob es sei­ner­zeit nicht zum Aus­druck die­ses per Tele­fax über­mit­tel­ten Schrei­bens gekom­men oder ob mög­li­cher­wei­se ein Aus­druck des Schrei­bens im Haus der Gerich­te nicht rich­tig an das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet wor­den ist, bleibt für den Ein­gang des Schrei­bens in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­wal­tungs­ge­richts und damit für die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung uner­heb­lich 1. Vor die­sem Hin­ter­grund war der ange­foch­te­ne Beschluss antrags­ge­mäß auf­zu­he­ben.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht hin­sicht­lich der Kos­ten des Ver­fah­rens ers­ter Instanz auf § 155 Abs. 2 VwGO. Die Gerichts­ge­bühr bemisst sich unter Anwen­dung von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nach Nr. 5211 KV GKG, weil bei rich­ti­ger Sach­be­hand­lung ein Beschluss über die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach Antrags­rück­nah­me hät­te erge­hen müs­sen. Die Ent­schei­dung über die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens ergibt sich aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on besteht eine Rege­lungs­lü­cke in den Kos­ten­be­stim­mun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, die am ehes­ten durch den Rechts­ge­dan­ken die­ser Norm zu schlie­ßen ist. Eine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu Las­ten der Antrags­geg­ne­rin ist nicht ange­bracht, weil die Antrags­geg­ne­rin nicht als „unter­lie­gen­der Teil“ des vor­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­rens ein­zu­stu­fen ist, nach­dem das strei­ti­ge Pro­zess­ver­hält­nis zwi­schen ihr und dem Antrag­stel­ler bereits in ers­ter Instanz durch sei­ne Rück­nah­me­er­klä­rung been­det wur­de; § 154 Abs. 1 VwGO ist nur in Ver­fah­ren anwend­bar, die – anders als das vor­lie­gen­de Beschwer­de­ver­fah­ren – mit einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che enden, aus der sich das Unter­lie­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ergibt 2. Die Beschwer­de ist auch nicht im Sin­ne von § 154 Abs. 2 VwGO ohne Erfolg ein­ge­legt wor­den. Ist somit nach bil­li­gem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des über die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens zu ent­schei­den, so führt die­se Maß­ga­be im vor­lie­gen­den Fall zu dem Ergeb­nis, die Kos­ten gegen­ein­an­der auf­zu­he­ben. Hin­sicht­lich der Gerichts­kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens sind die Betei­lig­ten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG von einer Kos­ten­be­las­tung frei­zu­hal­ten, weil es bei rich­ti­ger Sach­be­hand­lung in der ers­ten Instanz zu dem vor­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr gekom­men wäre. Im Übri­gen ist es sach­ge­recht, die Betei­lig­ten ihre außer­ge­richt­li­chen Kos­ten jeweils selbst tra­gen zu las­sen. Ein ande­res Ergeb­nis wäre nicht nach­voll­zieh­bar, da weder der Antrag­stel­ler noch die Antrags­geg­ne­rin es zu ver­tre­ten haben, dass es zu dem vor­lie­gen­den (über­flüs­si­gen) Beschwer­de­ver­fah­ren gekom­men ist, und es daher für bei­de Sei­ten unzu­mut­bar erschie­ne, sich an den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­sei­te betei­li­gen zu müs­sen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Janu­ar 2010 – 3 Nc 151/​09

  1. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 81 Rn. 9; § 74 Rn. 11[]
  2. vgl. Neu­mann in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 154 Rn. 21[]