Erlö­schen eines Auf­ent­halts­ti­tels durch län­ge­ren Aus­land­auf­ent­halt

Beruft sich eine Aus­län­der­be­hör­de dar­auf, dass der Auf­ent­halts­ti­tel eines Aus­län­ders nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG erlo­schen ist, ohne dar­über einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt zu erlas­sen, so ist die Fest­stel­lungs­kla­ge die statt­haf­te Kla­ge­art. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Aus­län­der eine Abschie­bungs­an­dro­hung erlas­sen wur­de. Die mate­ri­el­le Beweis­last für das Erlö­schen eines Auf­ent­halts­ti­tels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG trägt die Aus­län­der­be­hör­de, die sich auf die­se Vor­schrift beruft.

Erlö­schen eines Auf­ent­halts­ti­tels durch län­ge­ren Aus­land­auf­ent­halt

Befin­den sich im Rei­se­pass eines Aus­län­ders Ein- und Aus­rei­se­stem­pel der Grenz­kon­troll­be­hör­den sei­nes Hei­mat­lan­des und steht auf­grund von Erkennt­nis­sen des Aus­wär­ti­gen Amtes fest, dass die­se Behör­den nor­ma­ler­wei­se Ein- und Aus­rei­sen sorg­fäl­tig durch Pass­tem­pel doku­men­tie­ren, so spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass der Aus­län­der sich die gesam­te Zeit unun­ter­bro­chen in sei­nem Hei­mat­land auf­ge­hal­ten hat. Zur Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung bedarf es zwar nicht des vol­len Bewei­ses, dass der Aus­län­der vor­über­ge­hend nach Deutsch­land zurück­ge­kehrt war, aber es müs­sen zumin­dest Umstän­de vor­lie­gen, die dies als ernst­haft mög­lich erschei­nen las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 5. Febru­ar 2010 – 11 A 2543/​08