Förm­li­che Betei­li­gung des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de

Ein Gemein­de­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch auf förm­li­che Betei­li­gung des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de.

Förm­li­che Betei­li­gung des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in einem sog. kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­chen Organ­streit die Kla­ge eines Gemein­de­rats­mit­glieds der Stadt Wein­heim gegen den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt abge­wie­sen, mit der der Klä­ger die Betei­li­gung des Gemein­de­rats an Ent­schei­dun­gen über die Zuläs­sig­keit von ein­zel­nen Bau­vor­ha­ben nach dem Bau­ge­setz­buch errei­chen woll­te. Die­se Ent­schei­dun­gen wer­den in Wein­heim allein durch das Bau­amt der Stadt ohne Gemein­de­rats­be­tei­li­gung getrof­fen.

Mit sei­ner Kla­ge mach­te der Klä­ger u.a. gel­tend, Ent­schei­dun­gen nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Bau­ge­setz­buchs über die Zuläs­sig­keit ein­zel­ner Bau­vor­ha­ben sei­en mit Blick auf die kon­kre­ten Ein­zel­fäl­le Ermes­sens­ent­schei­dun­gen bau­po­li­ti­scher Art, für die der Gemein­de­rat zustän­dig sei. Eine Kom­pe­tenz­über­tra­gung sei­tens des Gemein­de­rats auf den Ober­bür­ger­meis­ter habe nicht statt­ge­fun­den.

Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richts jedoch gefolgt: Die vom Klä­ger bean­spruch­te Mit­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz als Gemein­de­rats­mit­glied in Fäl­len, bei denen es um die Zuläs­sig­keit von ein­zel­nen Bau­vor­ha­ben nach dem Bau­ge­setz­buch gehe, kom­me nicht in Betracht. Eine sol­che Kom­pe­tenz kön­ne allein auf der im Bau­ge­setz­buch vor­ge­se­he­nen Betei­li­gung von Gemein­den im Rah­men des sog. Ein­ver­neh­mens der Gemein­de beru­hen. Die­se Rege­lung fin­de aber kei­ne Anwen­dung, wenn – wie im Fall der Stadt Wein­heim – die Gemein­de zugleich staat­li­che unte­re Bau­rechts­be­hör­de sei. In Fäl­len der Iden­ti­tät von Gemein­de und Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de sei das Ein­ver­neh­men der Gemein­de nicht nur ent­behr­lich, son­dern der Gemein­de feh­le auch die Befug­nis, sich den Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lung selbst zu eröff­nen und die sich aus der Vor­schrift erge­ben­den Rechts­fol­gen nutz­bar zu machen. Die im Bau­ge­setz­buch vor­ge­se­he­ne Betei­li­gung einer Gemein­de rege­le aus­schließ­lich das Ver­hält­nis von Gemein­de und Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de eines ande­ren Rechts­trä­gers.

Zweck des Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis­ses sei es, durch die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­pla­nes die pla­nungs­recht­li­chen Grund­la­gen für die Zuläs­sig­keit eines bean­trag­ten ein­zel­nen Bau­vor­ha­bens noch ändern und zur Siche­rung der Pla­nung die Mit­tel der Ver­än­de­rungs­sper­re oder der Zurück­stel­lung von Bau­ge­su­chen ergrei­fen zu kön­nen. Bei jenen Gemein­den, für die – wie im vor­lie­gen­den Fall – kein Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis bestehe, kom­me nur eine ande­re Betei­li­gung des Gemein­de­rats als die Form der Mit­ent­schei­dung in Betracht. In die­sen Gemein­den müs­se jeweils intern geklärt wer­den, wie die für die Bau­leit­pla­nung zustän­di­gen Gre­mi­en über Bau­vor­ha­ben infor­miert wer­den, die die städ­te­bau­li­che Pla­nung berühr­ten. Nur so kön­ne die für die Pla­nung zustän­di­ge Stel­le mög­li­che Siche­rungs­maß­nah­men (Ver­än­de­rungs­sper­re, Zurück­stel­lung des Bau­an­trags) ergrei­fen oder auch nur eine Stel­lung­nah­me abge­ben. Dem­entspre­chend sehe die Haupt­sat­zung der Stadt Wein­heim vor, dass auf den Aus­schuss für Umwelt und Tech­nik das Auf­ga­ben­ge­biet „Infor­ma­ti­on über lau­fen­de Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren bei für die Stadt- und Ort­schafts­ent­wick­lung beson­ders bedeut­sa­men Vor­ha­ben zur Wahr­neh­mung der gemeind­li­chen Pla­nungs­ho­heit“ über­tra­gen wer­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 7. April 2011 – 6 K 1487/​10