Geh­steig­be­ra­tung für Schwan­ge­re

Das Ver­bot von "Geh­steig­be­ra­tung" für ver­meint­lich schwan­ge­re Frau­en ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig.

Geh­steig­be­ra­tung für Schwan­ge­re

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg jetzt den Antrag des Ver­eins „Lebens­zen­trum – Hel­fer für Got­tes Kost­ba­re Kin­der Deutsch­land e. V.“ auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen das Ver­bot soge­nann­ter Geh­steig­be­ra­tun­gen abge­lehnt. Die Stadt Frei­burg hat dem Ver­ein und von ihm beauf­trag­ten Per­so­nen unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des in Höhe von 250,– € unter­sagt, Per­so­nen in der Hum­boldt­stra­ße in der Frei­bur­ger Innen­stadt, an der auch die Bera­tungs­stel­le von pro fami­lia e.V. liegt, auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen.

Dem folg­te nun das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg: Die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung sei vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Sie sei so zu ver­ste­hen, dass sie neben der per­sön­li­chen Anspra­che auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on nur das unauf­ge­for­der­te und geziel­te, indi­vi­du­el­le Hin­hal­ten und Über­rei­chen von Bro­schü­ren, Bil­dern und Gegen­stän­den an bewusst aus­ge­such­te Per­so­nen ver­bie­te. Unge­ziel­te, an die All­ge­mein­heit gerich­te­te For­men der Mei­nungs­kund­ga­be wie etwa Mahn­wa­chen oder das Hoch­hal­ten von Trans­pa­ren­ten sei­en, wie es die Mei­nungs­frei­heit gebie­te, wei­ter­hin zuläs­sig. Die Stadt habe nicht etwa eine Bann­mei­le gegen den Ver­ein ver­hängt.

Die Stadt dür­fe hier poli­zei­recht­lich ein­schrei­ten, weil Grund­rech­te einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Frau­en bedroht wür­den. Die geziel­te Anspra­che von (ver­meint­lich) Schwan­ge­ren auf eine denk­ba­re Kon­flikt­si­tua­ti­on sei geeig­net, deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht zu bedro­hen. Sie löse, zumal flan­kiert durch bild­li­che Dar­stel­lun­gen und eine gewis­se Inten­si­tät der Gesprächs­füh­rung, in einer see­lisch ohne­hin belas­ten­den Situa­ti­on jeden­falls sub­jek­tiv einen Erklä­rungs- oder Recht­fer­ti­gungs­be­darf der schwan­ge­ren Frau aus. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schüt­ze die Pri­vat­sphä­re und damit auch die Gedan­ken- und Gefühls­welt eines Men­schen. Der Umstand einer Schwan­ger­schaft sei zwei­fel­los dem höchst­per­sön­li­chen Bereich der schwan­ge­ren Frau zuzu­ord­nen. Gera­de für das ers­te Schwan­ger­schafts­drit­tel bestehe ein gesell­schaft­li­cher Kon­sens, dass das Wis­sen um die Schwan­ger­schaft zunächst im enge­ren per­sön­li­chen Kreis ver­blei­be. Die Anspra­che durch unbe­kann­te Drit­te auf der Stra­ße auf eine etwa bestehen­de Schwan­ger­schaft sei unüb­lich und dürf­te gemes­sen an den sons­ti­gen gesell­schaft­li­chen Gepflo­gen­hei­ten ein nicht unbe­trächt­li­ches Maß an Distanz­lo­sig­keit erfor­dern. Das weit­ge­hen­de Ein­drin­gen in die Pri­vat­sphä­re wer­de noch ver­stärkt, wenn der Anspra­che auf eine bestehen­de Schwan­ger­schaft die Fra­ge nach einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on fol­ge. Die Schwan­ge­re wer­de gera­de unmit­tel­bar vor oder nach einem Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­ge­spräch in einem über­aus ver­letz­ba­ren see­li­schen Zustand getrof­fen. Dadurch wer­de bereits die Abwehr eines wei­te­ren Ein­drin­gens in die eige­ne Pri­vat­sphä­re zu einer Her­aus­for­de­rung, zumal dann, wenn die Nach­fra­gen mit einem bestimm­ten Mei­nungs­pro­gramm ver­bun­den sei­en.

Aller­dings könn­ten grund­recht­li­che Frei­hei­ten Drit­ter das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ein­schrän­ken. Hier umfas­se die Mei­nungs­frei­heit des antrag­stel­len­den Ver­eins sämt­li­che der im Streit ste­hen­den Ver­hal­tens­wei­sen. Die Kam­mer mes­se der Mei­nungs­frei­heit des Ver­eins bedeu­ten­des Gewicht bei. Nur die freie öffent­li­che Dis­kus­si­on über Gegen­stän­de von all­ge­mei­ner Bedeu­tung, zu denen die Debat­te um den Schutz des unge­bo­re­nen Lebens zwei­fels­oh­ne zu rech­nen sei, siche­re die freie Bil­dung der öffent­li­chen Mei­nung, die sich im frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Rechts­staat not­wen­dig plu­ra­lis­tisch im Wider­streit ver­schie­de­ner Auf­fas­sun­gen voll­zie­he. Die Mei­nungs­frei­heit umfas­se auch das Recht, selbst zu bestim­men, wo und wann die Mei­nungs­kund­ga­be erfolgt, zumal an Orten, an denen ein all­ge­mei­ner öffent­li­cher Ver­kehr eröff­net sei. Die Mei­nungs­frei­heit gel­te jedoch nicht vor­be­halt­los. Hier kol­li­die­re die Mei­nung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen, vor dem die unter­sag­ten Ver­hal­tens­wei­sen kei­nen Vor­rang bean­spru­chen könn­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sei es nicht aus­ge­schlos­sen, bestimm­te For­men von Pro­test­ak­tio­nen der Abtrei­bungs­geg­ner zu ver­bie­ten, wenn Rech­te Drit­ter dies erfor­der­ten. Die Mei­nungs­frei­heit schüt­ze kei­ne Tätig­kei­ten, mit denen ande­ren eine Mei­nung auf­ge­drängt wer­den sol­le und die die betrof­fe­nen Frau­en gleich­sam einem psy­chi­schen Spieß­ru­ten­lauf aus­setz­ten. Es möge sein, dass sich die Geh­steig­be­ra­tung nicht not­wen­dig als ein sol­cher Spieß­ru­ten­lauf dar­stel­len müs­se. Sie kön­ne hier aber wegen ihrer situa­tiv bedrän­gend wir­ken­den Ein­mi­schung in einen sehr per­sön­li­chen Lebens­be­reich in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zu einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le unter­sagt wer­den. Es gehe auch um den Schutz des gesetz­li­chen Bera­tungs­kon­zepts, das nicht zuletzt im Inter­es­se des unge­bo­re­nen Lebens einen höhe­ren Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts nahe lege und gewis­se Ein­schrän­kun­gen des Mei­nungs­kamp­fes noch als hin­nehm­bar erschei­nen las­se. Dabei sei für die Kam­mer von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung, dass die „Geh­steig­be­ra­tung“ über­all im Stadt­ge­biet mit Aus­nah­me der Hum­boldt­stra­ße zuläs­sig blei­be und auch dort die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit des Ver­eins und der von ihm beauf­trag­ten Per­so­nen nicht gänz­lich ein­ge­schränkt sei. Ange­sichts der Kür­ze der Hum­boldt­stra­ße von 70m sei es auch im Hin­blick auf die Rechts­si­cher­heit und Voll­streck­bar­keit der Ver­fü­gung nicht ange­zeigt, den von der „Geh­steig­be­ra­tung“ aus­ge­schlos­se­nen Bereich räum­lich noch enger zu fas­sen.

Die Mei­nungs­frei­heit gebie­te auch nicht, eine Anspra­che der Frau­en nach dem Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­spräch bei Ver­las­sen der Bera­tungs­stel­le zuzu­las­sen. Mit der gesetz­lich aus­ge­stal­te­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung ver­tra­ge sich die „Geh­steig­be­ra­tung“ in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang nicht. Die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Bera­tung sol­le ermu­ti­gen, nicht ein­schüch­tern, Ver­ständ­nis wecken, nicht beleh­ren, und die Ver­ant­wor­tung der Frau stär­ken, nicht sie bevor­mun­den. Das stel­le hohe Anfor­de­run­gen an die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der Bera­tung und an die per­sön­li­che und fach­li­che Kom­pe­tenz der Per­so­nen, die sie durch­führ­ten. Die „Geh­steig­be­ra­tung“ des antrag­stel­len­den Ver­eins gera­te mit die­sem aus­dif­fe­ren­zier­ten Kon­zept des Gesetz­ge­bers bei­na­he not­wen­dig in Kon­flikt. Sie kön­ne schon den Rah­men des ver­trau­li­chen Ortes nicht gewähr­leis­ten und die Anony­mi­tät der Schwan­ge­ren nicht absi­chern; die per­sön­li­che und fach­li­che Kom­pe­tenz der bera­ten­den Per­so­nen sei nicht gewähr­leis­tet, und es feh­le an der Ergeb­nis­of­fen­heit der Bera­tung. Das gesetz­li­che Bera­tungs­kon­zept kön­ne, sol­le es wirk­sam und dem Schutz des unge­bo­re­nen Lebens dien­lich sein, nicht dadurch kon­ter­ka­riert wer­den, dass sogleich nach dem Ver­las­sen der Bera­tungs­stel­le auf dem Geh­steig eine unge­frag­te Anspra­che durch hier­für nicht hin­rei­chend geschul­te Per­so­nen erfol­ge, die in Kennt­nis der see­li­schen Anfäl­lig­keit und Ver­letz­bar­keit der Schwan­ge­ren ein nicht den gesetz­li­chen Grund­sät­zen ent­spre­chen­des, inhalt­lich ein­sei­ti­ges Gespräch an die Stel­le des gesetz­li­chen Bera­tungs­kon­zepts zu set­zen ver­such­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 4. März 2011 – 4 K 314/​11