Grup­pen­fahr­rä­der auf öffent­li­chen Stra­ßen

Die Bau­art von Grup­pen-Tan­dems, die – anders als die soge­nann­ten "Bier-Bikes" – nicht mit einem Bier­fass, einer Zapf­an­la­ge, einer Sound­an­la­ge mit CD-Play­er und/​oder einem über­dach­ten Tisch aus­ge­stat­tet sind, schließt nicht aus, dass die Tan­dems zu ande­ren Zwe­cken als Ver­kehrs­zwe­cken genutzt wer­den könn­ten und bedür­fen daher einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis.

Grup­pen­fahr­rä­der auf öffent­li­chen Stra­ßen

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter im hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­mie­ters von soge­nann­ten Grup­pen­fahr­rä­dern, der im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass die Benut­zung sei­ner Tan­dems auf den öffent­li­chen Stra­ßen im Stadt­ge­biet Müns­ters kei­ner stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis bedarf. Der Antrag­stel­ler ver­mie­tet meh­re­re soge­nann­te Grup­pen­fahr­rä­der mit 2 bis 22 Sitz­plät­zen unter ande­rem für Betriebs­fei­ern und Fami­li­en­aus­flü­ge. Die Fahr­zeu­ge sind über­dacht und mit Beleuch­tung, Stau­raum für Pro­vi­ant und einem Geträn­ke­hal­ter an jedem Sitz­platz ver­se­hen.

In sei­ner Ent­schei­dung stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter dar­auf ab, dass eine Son­der­nut­zung von Stra­ßen nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben vor­lie­ge, wenn jemand die Stra­ße nicht vor­wie­gend zum Ver­kehr, son­dern zu ande­ren Zwe­cken benut­ze. Bei Anwen­dung die­ser Vor­ga­ben sei die vom Antrag­stel­ler begehr­te pau­scha­le Fest­stel­lung, dass jede Nut­zung der Tan­dems mit 12, 14, 15, 22 Sit­zen kei­ner Son­der­nut­zungs­er­laub­nis bedür­fe, nicht mög­lich. Viel­mehr kom­me es auf die objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­falls an. Hier sei nicht erheb­lich, dass die vom Antrag­stel­ler beschrie­be­nen Tan­dems – anders als die soge­nann­ten "Bier-Bikes" – nicht mit einem Bier­fass, einer Zapf­an­la­ge, einer Sound­an­la­ge mit CD-Play­er und/​oder einem über­dach­ten Tisch aus­ge­stat­tet sei­en. Das Feh­len die­ser Bestand­tei­le schlie­ße nicht aus, dass die Tan­dems zu ande­ren Zwe­cken als Ver­kehrs­zwe­cken genutzt wer­den könn­ten und im Ein­zel­fall auch zu sol­chen ande­ren Zwe­cken genutzt wür­den. Die Bau­art der Fahr­zeu­ge möge zwar nicht in der­sel­ben Art wie die Bau­art der „Bier-Bikes“ auf eine Nut­zung zu Par­ty­zwe­cken aus­ge­rich­tet sein. Die Bau­art der Tan­dems mit 12, 14, 15, 22 Sit­zen schlie­ße aber nicht ihre Eig­nung aus, sie (auch) als Mit­tel für Par­tys, Fei­ern oder ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen zu nut­zen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 28. Mai 2013 – 8 L 229/​13