Iden­ti­täts­fest­stel­lung an einem ver­ru­fe­nen Ort

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG kön­nen nie­der­säch­si­sche Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei die Iden­ti­tät einer Per­son fest­stel­len, wenn sie an einem Ort ange­trof­fen wird, von dem Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass dort Per­so­nen Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genann­ten Straf­ta­ten ver­ab­re­den, vor­be­rei­ten oder ver­üben. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 Nds. SOG kann die Poli­zei eine Per­son durch­su­chen, wenn sie an einem in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG genann­ten Ort ange­trof­fen wird.

Iden­ti­täts­fest­stel­lung an einem ver­ru­fe­nen Ort

Gegen die­se Vor­schrift bestehen nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

So ver­stößt § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG nach Ansicht des OVG Lüne­burg nicht gegen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, das Gefähr­dun­gen und Ver­let­zun­gen der Per­sön­lich­keit Rech­nung trägt, die sich für den Ein­zel­nen aus infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­men erge­ben, ist nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Viel­mehr kann es zum Schutz über­wie­gen­der All­ge­mein­in­ter­es­sen beschränkt wer­den. Dazu bedarf es eines Geset­zes, das Vor­aus­set­zun­gen und Umfang der Beschrän­kung hin­rei­chend bestimmt und klar umschreibt und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt 1. Dies ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hier der Fall.

Der Grund­satz des Geset­zes­vor­be­halts ver­langt, dass staat­li­ches Han­deln in bestimm­ten grund­le­gen­den Berei­chen durch förm­li­ches Gesetz legi­ti­miert wird. Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst zu tref­fen, und darf sie nicht ande­ren Norm­ge­bern oder der Exe­ku­ti­ve über­las­sen. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht die Vor­schrift des § 13 Abs. 1 Nds. SOG, in der die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit von Iden­ti­täts­kon­trol­len fest­ge­legt wor­den sind.

Ein Ver­stoß gegen das mit dem Geset­zes­vor­be­halt in engem Zusam­men­hang ste­hen­de Gebot der Nor­men­be­stimmt­heit und Nor­men­klar­heit ist für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls nicht ersicht­lich. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die kon­kre­ten Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit und Klar­heit der Ermäch­ti­gung nach der Art und Schwe­re des Ein­griffs rich­ten 2. Bei der Iden­ti­täts­kon­trol­le han­delt es sich um einen ins­ge­samt nicht gra­vie­ren­den Ein­griff, zumal auch in typi­schen Situa­tio­nen des täg­li­chen Lebens die Not­wen­dig­keit auf­tritt, sei­ne Iden­ti­tät zu bele­gen. Inso­fern kann die Ein­schreit­schwel­le nied­rig ange­setzt wer­den 3. § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG lässt auch nicht zu, dass sich jeder­mann jeder­zeit ohne Anlass aus­zu­wei­sen hat, son­dern knüpft die Ein­griffs­be­fug­nis an den Auf­ent­halt an einem sog. gefähr­li­chen bzw. ver­ru­fe­nen Ort. Nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on ist dies ein Ort, von dem Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass dort Per­so­nen Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genann­ten Straf­ta­ten ver­ab­re­den, vor­be­rei­ten oder ver­üben. Wel­che Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung sind, wird in § 2 Nr. 11 Nds. SOG abschlie­ßend gere­gelt. Damit hat der Gesetz­ge­ber Anlass, Zweck und Gren­zen des Ein­griffs hin­rei­chend klar fest­ge­legt.

§ 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG beschränkt das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung wei­ter­hin nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Dies gilt auch im Hin­blick dar­auf, dass die Vor­schrift kei­ne kon­kre­te Gefahr ver­langt, son­dern eine nied­ri­ge­re Ein­griffs­schwel­le genü­gen lässt, die dem Bereich der Gefah­ren­vor­sor­ge zuzu­ord­nen ist. Dem Gesetz­ge­ber ist es nicht ver­wehrt, auch im Vor­feld kon­kre­ter Gefah­ren Ein­griffs­er­mäch­ti­gun­gen zu schaf­fen, wenn zwi­schen dem Anlass und den Aus­wir­kun­gen des Ein­griffs ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis besteht und die Norm hin­rei­chend bestimmt ist 4. Wie bereits aus­ge­führt wor­den ist, ist mit der Iden­ti­täts­kon­trol­le nur ein ver­gleichs­wei­se gering­fü­gi­ger Grund­rechts­ein­griff ver­bun­den. Zweck der Norm ist die Vor­sor­ge für die Ver­hü­tung von Straf­ta­ten an Orten, an denen eine beson­ders hohe Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, Gefah­ren­ver­ur­sa­cher anzu­tref­fen. Damit dient die Norm den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit, ein mög­lichst gro­ßes Maß an Sicher­heit zu errei­chen. Unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kun­gen wird dadurch vor­ge­beugt, dass Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung vor­lie­gen müs­sen 5. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ergibt sich aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 7. März 1995 6 auch nicht, dass die Iden­ti­tät von Per­so­nen nur fest­ge­stellt wer­den darf, wenn die­se einer Straf­tat ver­däch­tig sind.

Soweit der Klä­ger gel­tend gemacht hat, durch § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG wer­de im Hin­blick auf die Spei­che­rung und Ver­ar­bei­tung der erho­be­nen Daten unver­hält­nis­mä­ßig in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­ge­grif­fen, über­sieht er, dass Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens nur die Iden­ti­täts­fest­stel­lung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG und die Durch­su­chung nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 Nds. SOG sind und die Spei­che­rung und Ver­ar­bei­tung von Daten auf ande­ren Rechts­grund­la­gen beru­hen.

Es ist auch nicht ersicht­lich, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG des­halb ver­fas­sungs­wid­rig wäre, weil dadurch unver­hält­nis­mä­ßig in das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garan­tier­te Recht auf Frei­heit der Per­son ein­ge­grif­fen wird. Das blo­ße Anhal­ten einer Per­son zum Zweck der Per­so­nen­kon­trol­le greift noch nicht in das Frei­heits­recht ein. Sofern das Fest­hal­ten einer Per­son im Fal­le des § 13 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG eine über eine ein­fa­che Frei­heits­be­schrän­kung hin­aus­ge­hen­de Frei­heits­ent­zie­hung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG dar­stellt, ist unter den in § 19 Nds. SOG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren.

Nicht nach­voll­zieh­bar ist wei­ter­hin, wes­halb die Rege­lung des § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen soll­te. Die Befug­nis zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung umfasst grund­sätz­lich alle Per­so­nen, die an dem gefähr­li­chen Ort ange­trof­fen wer­den. Dass die Poli­zei tat­säch­lich nicht alle Per­so­nen kon­trol­liert, son­dern die Per­so­nen, die nach ihren Erkennt­nis­sen ganz offen­sicht­lich nichts mit den den gefähr­li­chen Ort kenn­zeich­nen­den Tätig­kei­ten zu tun haben, kei­ner Iden­ti­täts­fest­stel­lung unter­zieht, ent­spricht viel­mehr Art. 3 Abs. 1 GG und dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. März 2010 – 11 PA 191/​09

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.1995 – 1 BvR 1564/​92, BVerfGE 92, 191[]
  2. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05, 1 BvR 1254/​07, DVBl. 2008, 575[]
  3. vgl. Bay. VerfGH, Ent­schei­dung vom 07.02.2006 – Vf. 69 ‑VI – 04 -, NVwZ 2006, 1284[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 – BVerwG 6 C 26.03, NJW 2005, 454[]
  5. vgl. Rachor, in: Lis­ken /​Den­nin­ger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 4. Aufl., F 388[]
  6. a.a.O.[]