Informantenschutz im Verwaltungsprozess

Behörden sind gegenüber den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO.. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte allerdings dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern, § 99 Abs. 2 VwGO. Gegen diese Weigerung kann sodann ein Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO gestellt werden, über den dann das zuständige Oberverwaltungsgericht bzw. das Bundesverwaltungsgericht in einem „in-camera-Verfahren“ entscheidet.

Informantenschutz im Verwaltungsprozess

Dieses Verfahren gilt grundsätzlich auch für den Geheimhaltungsgrund des Informatenschutzes, hierbei handelt es sich um Informationen im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die „ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen“.

Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde.

Personenbezogene Daten sind grundsätzlich ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig. Bei personenbezogenen Daten besteht ein privates Interesse an der Geheimhaltung, das grundrechtlich geschützt ist. Geschützt sind nicht nur personenbezogene Daten, die ohne Weiteres zur Identifikation der Person führen, sondern auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Antragstellers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht. Das gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde im Zuge von Ermittlungen Auskunft geben1. Ob Vertraulichkeit zugesichert worden ist, ist im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO unerheblich2. Informantenschutz ist weder abhängig von der ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung noch von der begründeten Befürchtung, sich im Fall einer Offenlegung möglichen Repressalien ausgesetzt zu sehen3.

Neben das grundrechtlich abgesicherte Interesse des Betroffenen an einer Geheimhaltung seiner persönlichen Daten tritt im Falle des Informantenschutzes das öffentliche Interesse an einer Sicherstellung der behördlichen Aufgabenwahrnehmung. Sind Behörden bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheimhalten4. Denn Behörden werden die für eine effektive Aufgabenerfüllung unentbehrlichen Informationen von Seiten Dritter in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zusichern. Nicht jede öffentliche Aufgabe rechtfertigt indes die Annahme, Informationen von Seiten Dritter seien zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe unerlässlich. Die Aufgabe, auf die die behördlichen Ermittlungen ausgerichtet sind, muss vielmehr dem Schutz gewichtiger Rechtsgüter dienen5. Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine öffentliche Aufgabe voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde6. Es müssen gewichtige öffentliche Belange berührt sein, aus denen sich ein Geheimhaltungsbedürfnis in Form des Informantenschutzes ergibt7.

Dabei ist, so das Bundesverwaltungsgericht, aus der Rechtsprechung zu fachgesetzlichen Auskunftsansprüchen, die im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO jedenfalls eine Orientierung zur Bestimmung der Reichweite des Geheimhaltungsgrunds des Informantenschutzes im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bietet, abzuleiten, dass Informantenschutz grundsätzlich unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilungen greift8. Die Behörde ist aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr verpflichtet, allen vom Ansatz her sachlich begründeten Hinweisen nachzugehen und muss daher die Vertraulichkeit von Angaben Dritter auch dann wahren dürfen, wenn sich die Hinweise nach Abschluss der Ermittlungen als unzutreffend erweisen sollten. Der Geheimhaltungsgrund entfällt jedoch, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant die Behörde wider besseres Wissen oder leichtfertig falsch informiert hat9.

Ein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegt auch vor, soweit es um Angaben geht, die im Zusammenhang stehen mit den von der Antragsgegnerin eingeschalteten Verfassungsschutzbehörden. Angaben, die Rückschlüsse auf die Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden und deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erlauben, sind geheimhaltungsbedürftig10.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2010 – 20 F 11.10

  1. BFH, Urteil vom 08.02.1994 – VII R 88/92, BFHE 174, 197, 202; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25.06.2010 – 20 F 1.10 zum Schutz von so genannten „Aussteigern“ aus einer Glaubensgemeinschaft[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2010 a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 – 5 C 48.02, BVerwGE 119, 11, 15 = Buchholz 435.12 § 25 SGB X Nr. 1[]
  3. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.1998 – B 5/98, B 6/98, NJW 1999, 2264, 2265[]
  4. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 – 2 C 10.02, BVerwGE 118, 10, 14 = Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 9[]
  5. BVerwG, Urteil vom 30.04.1965 – 7 C 83.63, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 7 S. 11[]
  6. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003, a.a.O. S. 13 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 03.09.1991 – 1 C 48.88, BVerwGE 89, 14, 19 = Buchholz 403.11 § 19 BDSG Nr.1[]
  8. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003, a.a.O.[]
  9. BVerwG, Urteile vom 23.06.1982 – 1 C 222.79, Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 2 S. 6; vom 03.09.1991, a.a.O.; und vom 04.09.2003, a.a.O., S. 16[]
  10. ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 09.03.2010 – 20 F 16.09, m.w.N.[]