Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge in Dub­lin-Ver­fah­ren – und das Asyl­sys­tem in Ungarn

Gegen einen Bescheid, der den Asyl­an­trag eines Klä­gers als unzu­läs­sig zurück­weist und der eine Abschie­bung in den zustän­di­gen Staat nach der Dub­lin-VO anord­net, ist allein die iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art. Das Bun­des­amt muss ziel­staats- und inlands­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­hin­der­nis­se bei der Ent­schei­dung nach § 34 a AsylVfG prü­fen.

Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge in Dub­lin-Ver­fah­ren – und das Asyl­sys­tem in Ungarn

Das Asyl­sys­tem in Ungarn weist auch nach den Geset­zes­än­de­run­gen zum 1.07.2013 kei­ne sys­te­ma­ti­schen Män­gel auf.

Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge in Dub­lin-Ver­fah­ren

Die Kla­ge ist nicht als Ver­pflich­tungs­kla­ge, son­dern ledig­lich als "iso­lier­te" Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes nach § 27a AsylVfG und § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG, die Ver­wal­tungs­ak­te im Sin­ne von § 35 VwVfG i.V.m. § 1 Nds. VwVfG dar­stel­len, statt­haft.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim sieht die Ver­pflich­tungs­kla­ge "auf Durch­ent­schei­dung" des Gerichts unter Auf­he­bung der Ent­schei­dun­gen nach § 27a AsylVfG und § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG als statt­haf­te Kla­ge­art an 1. Das Gericht spre­che nach § 113 Abs. 6 S. 1 VwGO, soweit die Ableh­nung oder Unter­las­sung des begehr­ten begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­ak­tes rechts­wid­rig und der Klä­ger in sei­nen Rech­ten ver­letzt sei, die Ver­pflich­tung der Ver­wal­tungs­be­hör­de zum Erlass des Ver­wal­tungs­ak­tes aus, wenn die Sache spruch­reif sei. Dabei habe grund­sätz­lich das Gericht die Sache voll­stän­dig spruch­reif zu machen, § 86 Abs. 1 VwGO. Das Gericht dür­fe sich auch in einem sol­chen Fall nicht damit begnü­gen, die Ableh­nung auf­zu­he­ben, son­dern habe die not­wen­di­gen Prü­fun­gen und Fest­stel­lun­gen selbst vor­zu­neh­men und sodann abschlie­ßend in der Sache zu ent­schei­den. Nach Auf­fas­sung einer Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig gel­te dies ins­be­son­de­re, wenn der Klä­ger wie hier sogar im Rah­men sei­ner Anhö­rung beim Bun­des­amt bereits zu den Grün­den sei­ner Asyl­an­trag­stel­lung befragt wor­den ist 2.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ieht im Gegen­satz zu die­ser Ansicht eine iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge als statt­haf­te Kla­ge­art an 3. Im Fal­le einer feh­ler­haf­ten Ableh­nung des Asyl­an­trags als unzu­läs­sig man­gels Zustän­dig­keit ist der Antrag in der Sache von der zustän­di­gen Behör­de noch gar nicht geprüft wor­den. Wäre nun­mehr das Gericht ver­pflich­tet, die Sache spruch­reif zu machen und durch­zu­ent­schei­den, gin­ge dem Klä­ger eine Tat­sa­chen­in­stanz ver­lo­ren, die mit umfas­sen­de­ren Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en aus­ge­stat­tet ist. Das gilt sowohl für die – hier schon erfüll­te – Ver­pflich­tung der Behör­de zur per­sön­li­chen Anhö­rung (§ 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) als auch zur umfas­sen­den Sach­auf­klä­rung sowie der Erhe­bung der erfor­der­li­chen Bewei­se von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ohne die ein­mo­na­ti­ge Prä­k­lu­si­ons­frist, wie sie für das Gerichts­ver­fah­ren in § 74 Abs. 2 AsylVfG in Ver­bin­dung mit § 87b Abs. 3 VwGO vor­ge­se­hen ist 4. Im Übri­gen führt ein Durch­ent­schei­den des Gerichts im Ergeb­nis dazu, dass das Gericht nicht eine Ent­schei­dung der Behör­de kon­trol­lie­ren wür­de, son­dern anstel­le der Behör­de selbst ent­schie­de, was im Hin­blick auf den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung aus Art.20 Abs. 2 GG zumin­dest bedenk­lich wäre. Die­se Wer­tung steht auch nicht im Wider­spruch der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hin­sicht­lich der Pflicht der Gerich­te, auch im Asyl­ver­fah­ren die Sache spruch­reif zu machen 5. Denn die­se Ent­schei­dung war bezo­gen auf die ver­fah­rens­recht­li­che Behand­lung von Asyl­fol­ge­an­trä­gen ergan­gen. Da die­se vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich wie Anträ­ge auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens aus­ge­stat­tet sei­en und § 51 VwVfG anwend­bar sei, sei auch kein beson­de­res Asyl­pro­zess­recht anzu­wen­den, son­dern die Sache spruch­reif zu machen. § 27a AsylVfG ist aber kei­ner Figur des all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rechts nach­ge­bil­det. Im Fal­le der Auf­he­bung eines auf der Grund­la­ge von § 27a AsylVfG ergan­ge­nen Beschei­des und der hier­auf gestütz­ten Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist daher das Asyl­ver­fah­ren durch die Beklag­te wei­ter­zu­füh­ren und das Asyl­be­geh­ren des Klä­gers von ihr in der Sache zu prü­fen.

Aus die­sem Grund ist neben der "iso­lier­ten" Anfech­tungs­kla­ge der Ent­schei­dun­gen nach § 27a AsylVfG und § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG kein Annexan­trag gemäß § 113 Abs. 4 VwGO auf Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens statt­haft 6. Damit ist auch der Ansicht ande­rer Ver­wal­tungs­ge­rich­te eine Absa­ge zu ertei­len, die sich für eine Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens aus­spre­chen 7.

Deut­sches Asyl­ver­fah­ren und das Asyl­sys­tem in Ungarn

Die Zustän­dig­keit für die Prü­fung des Asyl­an­trags des Klä­gers ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 2 Dub­lin-VO. Nach die­ser Vor­schrift kann jeder Mit­glieds­staat einen von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ein­ge­reich­ten Asyl­an­trag prü­fen, auch wenn er nach den in die­ser Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en nicht für die Prü­fung zustän­dig ist, und wird dadurch zum zustän­di­gen Mit­glieds­staat im Sin­ne der Ver­ord­nung. Ob ein Mit­glieds­staat vom Selbst­ein­tritts­recht Gebrauch macht, steht grund­sätz­lich in sei­nem Ermes­sen, des­sen Aus­übung inte­gra­ler Bestand­teil des im EU-Ver­trag vor­ge­se­he­nen; und vom Uni­ons­ge­setz­ge­ber aus­ge­ar­bei­te­ten gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems ist 8. Eine Ver­dich­tung des Selbst­ein­tritts­rechts eines Mit­glieds­staa­tes zu einer ent­spre­chen­den Pflicht und ein damit kor­re­spon­die­ren­des Recht eines Asyl­be­wer­bers kommt daher nur in Betracht, wenn ein vom "Kon­zept der nor­ma­ti­ven Ver­ge­wis­se­rung" 9 bzw. dem "Prin­zip des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens" 10 nicht auf­ge­fan­ge­ner Son­der­fall offen­sicht­lich vor­liegt. Grund­la­ge und Recht­fer­ti­gung des gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems ist die Ver­mu­tung, dass das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me der Asyl­be­wer­ber in jedem Mit­glieds­staat in Ein­klang ste­hen mit den Anfor­de­run­gen der Grund­rech­te-Char­ta, der GFK und der EMRK. Das bedeu­tet aber nicht, dass jede Ver­let­zung eines Grund­rechts durch den zustän­di­gen Mit­glied­staat die Beach­tung der Bestim­mun­gen der Dub­lin-VO hin­fäl­lig wer­den lässt. Das ist viel­mehr erst dann der Fall, wenn das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber im zustän­di­gen Mit­glieds­staat grund­le­gen­de, sys­tem­be­ding­te Män­gel auf­wei­sen, die gleich­sam zwangs­läu­fig eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on der in die­sen Mit­glied­staat über­stell­ten Asyl­be­wer­ber befürch­ten las­sen 10. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist eine Behand­lung unmensch­lich, wenn sie absicht­lich über Stun­den erfolgt und ent­we­der tat­säch­li­che kör­per­li­che Ver­let­zun­gen oder schwe­re kör­per­li­che oder psy­chi­sche Lei­den ver­ur­sach­te 11. Ernied­ri­gend ist eine Behand­lung, wenn sie eine Per­son demü­tigt oder her­ab­wür­digt und dadurch feh­len­den Respekt für ihre Men­schen­wür­de zeigt oder die­se her­ab­min­dert, oder wenn sie Gefüh­le der Angst, Furcht oder Unter­le­gen­heit her­vor­ruft, die geeig­net sind, den mora­li­schen oder phy­si­schen Wider­stand der Per­son zu bre­chen 12. Dem­ge­gen­über ist die Fra­ge, inwie­weit ein Kon­ven­ti­ons­staat Flücht­lin­gen eine Unter­kunft und eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung gewährt, grund­sätz­lich poli­ti­scher und nicht recht­li­cher Natur. Ein Ver­stoß gegen Art. 3 EMRK kann jedoch vor­lie­gen, wenn der Flücht­ling voll­stän­dig von staat­li­cher Unter­stüt­zung abhän­gig ist und einer behörd­li­chen Gleich­gül­tig­keit gegen­über­steht, obwohl er sich in extre­mer mate­ri­el­ler Armut und Bedürf­tig­keit befin­det, so dass dies mit der Men­schen­wür­de unver­ein­bar ist 12.

Aus­ge­hend hier­von spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass dem Klä­ger in Ungarn ein ord­nungs­ge­mä­ßes Asyl­ver­fah­ren zuteil wird. Die­se Ver­mu­tung ist im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung der Kam­mer (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht wider­legt wor­den.

Denn nach Aus­wer­tung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den (aktu­el­len) Erkennt­nis­quel­len gelangt die Kam­mer zu der Ein­schät­zung, dass das Asyl­ver­fah­ren in Ungarn kei­ne lan­des­wei­ten und dau­er­haf­ten Män­gel auf­weist, die nicht mit den Erfor­der­nis­sen von Art. 4 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on im Ein­klang ste­hen 13.

Bis Ende des Jah­res 2012 erfüll­te Ungarn die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­sicht­lich des Asyl­ver­fah­rens nicht. Ins­be­son­de­re aus dem UNHCR Posi­ti­ons­pa­pier vom April E. und dem Bericht von Pro Asyl vom 15.03.E. ergab sich, dass Miss­hand­lun­gen in der Haft und Ruhig­stel­lung reni­ten­ter Flücht­lin­ge mit­tels Medi­ka­men­ten regel­mä­ßig zu beob­ach­ten gewe­sen sind. Gera­de nach der Dub­lin-II-Ver­ord­nung an Ungarn über­stell­te Asyl­be­wer­ber müss­ten mit ihrer Inhaf­tie­rung und Abschie­bung rech­nen 14. Der Lei­ter des öster­rei­chi­schen Büros des UNHCR hat­te in einer Stel­lung­nah­me vom 03.02.E. an den öster­rei­chi­schen Asyl­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass Asyl­su­chen­de, die – wie der Klä­ger – auf­grund der Dub­lin II-Ver­ord­nung nach Ungarn rück­über­stellt wer­den, unmit­tel­bar nach ihrer Über­stel­lung nach Ungarn regel­mä­ßig eine Abschie­bungs­ver­fü­gung erhal­ten und dar­auf basie­rend in der Regel inhaf­tiert wer­den. Eine der­ar­ti­ge Pra­xis wird letzt­lich auch durch eine Stel­lung­nah­me des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 09.11.2011 an das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg bestä­tigt.

Die Ein­schät­zung ist aber ab dem Jahr 2013 nicht mehr gebo­ten. Der unga­ri­sche Staat hat mit einer Geset­zes­re­form ab Janu­ar 2013 die­se Miss­stän­de beho­ben. Nach dem Update des UNHCR-Berichts sol­len nun­mehr die Asyl­grün­de von Asyl­su­chen­den auch inhalt­lich geprüft wer­den und die Pra­xis, Dub­lin II-Rück­keh­rer in Haft zu neh­men, sol­le ein­ge­stellt wer­den. Der EGMR hat bestä­tigt, dass – nun­mehr – kei­ne uni­ons­wid­ri­ge Asyl­pra­xis in Ungarn mehr zu befürch­ten sei 15. Auch eine aktu­el­le Stel­lung­nah­me des Hel­sin­ki-Komi­tees vom 01.07.2013 legt nahe, dass sich nach Ände­rung der Rechts­la­ge zum Janu­ar 2013 auch die Asyl­pra­xis in Ungarn grund­le­gend geän­dert habe und die Miss­stän­de beho­ben sei­en.

Die­se posi­ti­ve Ent­wick­lung ist auch nicht mitt­ler­wei­le wie­der über­holt durch die Ände­rung des unga­ri­schen Asyl­rechts zum 1.07.2013. Mit dem Bill T/​11207 wur­de das Asyl­sys­tem in Ungarn mit Wir­kung zum 1.07.2013 erneut grund­le­gend refor­miert. Es wur­den umfas­sen­de Grün­de für die Inhaf­tie­rung von Asyl­su­chen­den geschaf­fen.

Aus fol­gen­den Grün­den kann eine sol­che Inhaft­nah­me erfol­gen:

  • Über­prü­fung der Iden­ti­tät- und der Abstam­mung des Asyl­be­wer­bers,
  • Behin­de­rung des Asyl­ver­fah­rens durch den Asyl­be­wer­ber,
  • Gewin­nung der für die Prü­fung des Asyl­an­trags not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen, wenn ernst­haf­te Grün­de die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass der Asyl­be­wer­ber das Ver­fah­ren behin­dern oder hin­aus­zö­gern will,
  • Wah­rung der natio­na­len Sicher­heit und Ord­nung,
  • Asyl­an­trags­stel­lung auf dem Flug­ha­fen,
  • mehr­fa­che Nicht­er­fül­lung von Oblie­gen­hei­ten durch den Asyl­be­wer­ber.

Unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge dür­fen aller­dings nicht inhaf­tiert wer­den. Aus­nah­men für ande­re ver­letz­li­che Per­so­nen (Fol­ter­op­fer, trau­ma­ti­sier­te Flücht­lin­ge und ver­ge­wal­tig­te Frau­en etc.). sind nicht vor­ge­se­hen. Die oben genann­ten Haft­grün­de sind unbe­stimmt for­mu­liert. Nach Auf­fas­sung des Hel­sin­ki-Komi­tees wer­de die­se Reform "unzwei­fel­haft" zu einer "signi­fi­kan­ten Stei­ge­rung" der Zahl der inhaf­tier­ten Asyl­su­chen­den füh­ren – dies gel­te umso mehr vor dem Hin­ter­grund der bis­he­ri­gen Erfah­run­gen mit der Asyl­pra­xis in Ungarn. Ähn­lich argu­men­tiert auch die Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on bordermonitoring.eu in ihrem Bericht vom 02.10.2013: "…Aus­sa­gen über die Haft­be­din­gun­gen unter der neu­en Geset­zes­la­ge kön­nen an die­ser Stel­le noch nicht getrof­fen wer­den. Die gut doku­men­tier­ten Miss­stän­de, die in der Ver­gan­gen­heit auf­tra­ten, las­sen aller­dings befürch­ten, dass auch unter dem neu­en Gesetz die Inhaf­tie­rungs­be­din­gun­gen man­gel­haft sein wer­den und even­tu­ell sogar als Ver­stoß gegen Arti­kel 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on EMRK ("Ver­bot der unmensch­li­chen und ernied­ri­gen­den Stra­fe oder Behand­lung") gewer­tet wer­den müs­sen…"

Ins­be­son­de­re sei mit einer Inhaf­tie­rung von Dub­lin II-Rück­keh­rern zu rech­nen, da die­se durch das Ver­las­sen von Ungarn nach Art. 16 Abs. 1 c) Dub­lin-VO uner­laubt das Hoheits­ge­biet ver­las­sen hät­ten und somit bei nicht ver­hält­nis­mä­ßi­ger Aus­le­gung den Haft­grund "Behin­de­rung des Asyl­ver­fah­rens durch den Asyl­be­wer­ber" erfüll­ten. Die­ser Ein­schät­zung schließt sich die Kam­mer nicht an. Denn es spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass Ungarn als EU-Staat sein Ermes­sen hin­sicht­lich einer Inhaf­tie­rung sach­ge­recht aus­üben wird. Dies wird auch an dem Umstand deut­lich, dass Ungarn sei­ne uni­ons­rechts­wid­ri­ge Asyl­pra­xis ab Janu­ar 2013 ein­ge­stellt hat. Es sind bis­lang auch kei­ne Fäl­le bekannt, in denen der unga­ri­sche Staat sein Ermes­sen hin­sicht­lich der Haft­grün­de so aus­ge­stal­tet hat, dass Art. 18 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG ver­letzt wur­de, der bestimmt, dass die Mit­glied­staa­ten eine Per­son nicht allein des­halb in Gewahr­sam neh­men dür­fen, weil sie ein Asyl­be­wer­ber ist. Die aktu­el­le Pra­xis der Ermes­sens­aus­übung ist noch nicht bekannt. Dies wird auch bei der vor­he­rig zitier­ten Aus­sa­ge von bordermonitoring.eu – immer­hin mit die aktu­ells­te Erkennt­nis­quel­le – deut­lich. Auch die Stel­lung­nah­me des UNHCR vom 02.10.2013, wonach die Inhaf­tie­rung von Asyl­be­wer­bern eher die Regel als die Aus­nah­me sei, lie­fert kei­nen Beleg dafür, dass die­se Inhaf­tie­run­gen auf einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ermes­sens­aus­übung beru­hen.

Bei der Haft­an­ord­nung von Asyl­su­chen­den exis­tiert eine effek­ti­ve Recht­schutz­mög­lich­keit. Zwar kann ein Betrof­fe­ner die Haft­an­ord­nung nicht iso­liert anfech­ten, er kann aber Grün­de, die für die Rechts­wid­rig­keit spre­chen, im Rah­men eines auto­ma­ti­siert im 60-Tage-Rhyth­mus durch­zu­füh­ren­den gericht­li­chen Bewer­tungs­sys­tems gel­tend machen. Soweit der UNHCR in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 02.10.2013 aus­führt, dass die Man­da­tie­rung eines Rechts­an­walts schwie­rig sei und manch­mal von der Poli­zei ver­ei­telt wer­de, so spricht dies nicht für eine sys­tem­wid­ri­ge Ver­ei­te­lung von Recht­schutz­mög­lich­kei­ten, da der UNHCR kei­ne Anga­be zur Häu­fig­keit die­ses Poli­zei­ver­hal­tens machen kann. Wei­ter­hin äußert er sich aber auch posi­tiv hin­sicht­lich der Mög­lich­keit der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts: "…We are howe­ver plea­sed that the­re is legal assi­s­tan­ce being offe­red by cer­tain civil socie­ty orga­ni­sa­ti­ons and that the pre­sence of their legal advi­sors can be found throughout the coun­try and not just in the capi­tal…”

Ob die Haft­prü­fungs­rich­ter ein fai­res Ver­fah­ren ermög­li­chen, kann bordermonitoring.eu nicht bele­gen. Die Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on ist dies­be­züg­lich skep­tisch auf­grund der frü­he­ren, zur alten Rechts­la­ge ergan­ge­nen Spruch­pra­xis der Gerich­te. Auch das ARD-Euro­pam­a­ga­zin vom 12.10.2013 hin­ter­fragt, ob ein fai­res Ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den kann. So stellt es in sei­nem Bei­trag dar, dass die Haft­prü­fung wohl nicht indi­vi­dua­li­siert durch­ge­führt wer­de, weil mehr als 30 Fäl­le zugleich von einem Rich­ter ent­schie­den wer­den müss­ten und die Ver­hand­lun­gen dies­be­züg­lich Sam­mel­ter­mi­ne dar­stell­ten. Die­se Befürch­tun­gen sind kein ein­deu­ti­ger Beleg für eine uni­ons­rechts­wid­ri­ge Spruch­pra­xis. Die Ver­mu­tungs­re­gel, wonach Ungarn als EU-Staat ein fai­res Gerichts­ver­fah­ren ermög­licht, wird nicht wider­legt.

Auch die Unter­kunfts­si­tua­ti­on der Asyl­su­chen­den in Ungarn steht zumin­dest ab der zwei­ten Hälf­te des Jah­res 2013 in Ein­klang mit den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Zwar hat­te das UNHCR Posi­ti­ons­pa­pier vom April E. und der Bericht von Pro Asyl vom 15.03.E. fest­ge­stellt, dass die Unter­kunfts­mög­lich­kei­ten für Asyl­be­wer­ber in Ungarn weit unter den euro­päi­schen Stan­dards lägen. Auch berich­tet das Hel­sin­ki-Komi­tee, es gebe auf­grund der stark gestie­ge­nen Zah­len an Asyl­be­wer­bern in der ers­ten Hälf­te des Jah­res 2013 eine signi­fi­kan­te Über­be­le­gung der Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen. Aller­dings sei auch Abhil­fe geschaf­fen wor­den, denn im Som­mer 2013 sol­le auf einer alten Mili­tär­ba­sis eine neue (gro­ße) Auf­nah­me­ein­rich­tung errich­tet wer­den. Es ist nicht bekannt, dass die­se Pla­nung nicht umge­setzt wur­de.

Wei­ter­hin ist die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung jeden­falls dann gewähr­leis­tet, wenn eine Unter­brin­gungs­mög­lich­keit für die Asyl­be­wer­ber besteht. Bordermonitoring.eu kon­sta­tiert zwar eine schlech­te Behan­del­bar­keit von PTBS-Pati­en­ten in Ungarn unter Rück­griff auf den UNHCR. Dies könn­te auch im Hin­blick auf die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung die­ser Grup­pe an Schutz­be­dürf­ti­gen – psy­chisch erkrank­te Per­so­nen, die an einer PTBS lei­den – einen Sys­tem­man­gel des Asyl­ver­fah­rens in Ungarn bedeu­ten mit der Fol­ge, dass die Bun­des­re­pu­blik bei Asyl­be­wer­bern, die zu die­sem Per­so­nen­kreis gehö­ren, von sei­nem Selbst­ein­tritts­recht nach Art. 3 Abs. 2 Dub­lin-VO Gebrauch machen muss. Doch bordermonitoring.eu räumt ein, dass eine PTBS in drei Zen­tren in Ungarn behan­del­bar ist – in Bics­ke, Debre­cen und Békés­ca­ba. Es spricht auch hier die Ver­mu­tung dafür, dass Ungarn als EU-Mit­glied­staat Asyl­be­wer­ber, die an einer PTBS lei­den, in die­se Zen­tren ver­weist. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei der Durch­füh­rung der Abschie­bung die zustän­di­gen unga­ri­schen Behör­den über die Erkran­kung des Asyl­be­wer­bers infor­miert – dies wird sie aus Für­sor­ge­ge­sichts­punk­ten auch regel­mä­ßig machen. Damit ist für Asyl­be­wer­ber, die an einer PTBS lei­den, die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung gesi­chert 16.

Eine beacht­li­che Unter­schrei­tung der von dem Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Min­dest­an­for­de­run­gen kann des­halb zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt ins­ge­samt nicht aus­ge­macht wer­den. Ange­sichts die­ser Erkennt­nis­la­ge drängt sich daher eine Durch­bre­chung des "Kon­zepts der nor­ma­ti­ven Ver­ge­wis­se­rung" bzw. "Prin­zips des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens" und der dar­auf beru­hen­den uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Zustän­dig­keits­ord­nung bezüg­lich Ungarns der­zeit nicht auf.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver – Urteil vom 07. Novem­ber 2013 – 2 A 4696/​12

  1. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.06.E. – A 2 S 1355/​11[]
  2. vgl. VG Braun­schweig, Urteil vom 21.02.2013 – 2 A 126/​11[]
  3. so auch GK-AsylVfG, Kom­men­tar, § 34a Rn. 64; Bergmann/​Renner/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 10. Aufl.2013, § 27a AsylVfG RZ 4; VG Augs­burg, Urteil vom W. E. – Au 6 K 12.30155; VG Frankfurt/​Oder, Urteil vom 28.11.E. – 3 K 525/​11.A[]
  4. vgl. im Fall der Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 33 AsylVfG: BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 – 9 C 264/​94[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 – 9 C 28.97, BVerw­GE 106, 171[]
  6. so aber VG Bre­men, Gerichts­be­scheid vom 14.05.2013 – 6 K 412/​11.A[]
  7. vgl. VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 26.10.2009 – A 1 K 1757/​09; VG Braun­schweig, Urteil vom 21.02.2013 – 7 A 57/​11[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C‑411/​10[]
  9. vgl. BVerfG, Urteil vom 15.05.1996 – 2 BvR 1938/​93[]
  10. vgl. EuGH, a.a.O.[][]
  11. vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 Nr. 30696 – M.S.S. ./​. Bel­gi­en und Grie­chen­land, EuGRZ 2011, 243/​244[]
  12. vgl. EGMR a.a.O.[][]
  13. im Ergeb­nis eben­so: OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2013 – 4 L 169/​12; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 06.08.2013 – 12 S 675/​13; VG Augs­burg, Beschluss vom 25.07.2013 – Au 7 S 13.30210; VG Regens­burg, Beschluss vom 12.04.2013 – RO 9 S 13.30114; VG Pots­dam, Beschluss vom 26.02.2013 – 6 L 50/​13.A; VG Trier; Beschluss vom 15.01.2013 – 5 L 51/​13.TR []
  14. vgl. VG Trier, Urteil vom 30.05.E. – 5 K 967/​11.TR[]
  15. vgl. EGMR, Urteil vom 06.06.2013 – Moham­med gegen Öster­reich, 2283/​12[]
  16. vgl. für die­sel­be Argu­men­ta­ti­on im Hin­blick auf Ita­li­en: EGMR, Beschluss vom 18.06.2013, Hali­mi gegen Öster­reich – 53852/​11 -, ZAR 2013, 338[]