Kein braunes Sparkassenkonto

Einer Sparkasse ist die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen bzw. die Eröffnung eines Kontos für eine Partei nicht zumutbar, wenn dem Verhalten der Partei zu entnehmen ist, dass sie sich nicht um eine sorgfältige Erfüllung ihrer vertraglichen Verbindlichkeiten
bemüht, sondern diesen gleichgültig gegenübersteht und ihnen erst nachkommt, wenn ihm hierdurch Nachteile drohen.

Kein braunes Sparkassenkonto

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden1 zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden auf Eröffnung und Führung eines Girokontos abgewiesen worden war. Der Kreisverband hat mit der Klage geltend gemacht, dass die Sparkasse als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut verpflichtet sei, für den Kreisverband der NPD ein Girokonto zu eröffnen, da diese auch für den Unterbezirk Dresden der SPD und den Kreisverband Dresden der FDP Konten führe. Da der NPD-Kreisverband über kein eigenes Konto verfüge, müsse sein Zahlungsverkehr über die Kontoverbindung des NPD-Landesverbandes Sachsen abgewickelt werden, was die Arbeit des Kreisverbandes erschwere und eine Behinderung der politischen Arbeit bewirke.

In seiner Urteilsbegründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine Partei oder deren Unterorganisation zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut habe, wenn dieses auch für andere Parteien entsprechende Konten führe. Wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls sei eine Verpflichtung der beklagten Sparkasse aber nicht gegeben. Dieser sei die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen nicht zumutbar, weil der damalige NPDKreisverband Sächsische Schweiz und Rechtsvorgänger des Klägers seit dem Jahr 2002 gegenüber der Beklagten Außenstände von mehr als 500 € gehabt habe, die im Zusammenhang mit der damaligen Kontobeziehung gestanden hätten. Ein Vollstreckungsversuch sei erfolglos geblieben. Der Kläger habe diese Forderung zunächst sorgfaltswidrig und seit März 2011 vorsätzlich nicht beglichen. Die Zahlung im Februar 2013 sei nur erfolgt, weil dem Kläger nach der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bewusst geworden sei, dass die Außenstände einen Grund für die Verweigerung der Kontoeröffnung darstellen könnten. Dem Verhalten des Klägers sei zu entnehmen, dass er sich nicht um eine sorgfältige Erfüllung seiner vertraglichen Verbindlichkeiten bemühe, sondern diesen gleichgültig gegenüberstehe und ihnen erst nachkomme, wenn ihm hierdurch Nachteile drohten. Nach diesen Erfahrungen sei es der Beklagten nicht zuzumuten, einen Girovertrag mit dem Kläger einzugehen.

Anhaltspunkte dafür, dass die politische Arbeit des Klägers ohne die Unterhaltung eines eigenen Girokontos verhindert oder wesentlich erschwert würde, seien dem Klagevortrag nicht zu entnehmen. Die Mitbenutzung eines Kontos des Landesverbandes oder eines Mitglieds oder Unterstützers reiche aus.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. August 2014 – 4 A 810/13

  1. VG Dresden, Urteil vom 29.01.2013 – 7 K 142/11[]