Kein brau­nes Spar­kas­sen­kon­to

Einer Spar­kas­se ist die Auf­nah­me von Geschäfts­be­zie­hun­gen bzw. die Eröff­nung eines Kon­tos für eine Par­tei nicht zumut­bar, wenn dem Ver­hal­ten der Par­tei zu ent­neh­men ist, dass sie sich nicht um eine sorg­fäl­ti­ge Erfül­lung ihrer ver­trag­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten
bemüht, son­dern die­sen gleich­gül­tig gegen­über­steht und ihnen erst nach­kommt, wenn ihm hier­durch Nach­tei­le dro­hen.

Kein brau­nes Spar­kas­sen­kon­to

Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des NPD-Kreis­ver­ban­des Säch­si­sche Schweiz/​Osterzgebirge gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den 1 zurück­ge­wie­sen, mit dem des­sen Kla­ge gegen die Ost­säch­si­sche Spar­kas­se Dres­den auf Eröff­nung und Füh­rung eines Giro­kon­tos abge­wie­sen wor­den war. Der Kreis­ver­band hat mit der Kla­ge gel­tend gemacht, dass die Spar­kas­se als öffent­lich-recht­li­ches Kre­dit­in­sti­tut ver­pflich­tet sei, für den Kreis­ver­band der NPD ein Giro­kon­to zu eröff­nen, da die­se auch für den Unter­be­zirk Dres­den der SPD und den Kreis­ver­band Dres­den der FDP Kon­ten füh­re. Da der NPD-Kreis­ver­band über kein eige­nes Kon­to ver­fü­ge, müs­se sein Zah­lungs­ver­kehr über die Kon­to­ver­bin­dung des NPD-Lan­des­ver­ban­des Sach­sen abge­wi­ckelt wer­den, was die Arbeit des Kreis­ver­ban­des erschwe­re und eine Behin­de­rung der poli­ti­schen Arbeit bewir­ke.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine Par­tei oder deren Unter­or­ga­ni­sa­ti­on zwar grund­sätz­lich einen Anspruch auf Ein­rich­tung eines Giro­kon­tos bei einem öffent­lich-recht­li­chen Kre­dit­in­sti­tut habe, wenn die­ses auch für ande­re Par­tei­en ent­spre­chen­de Kon­ten füh­re. Wegen der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls sei eine Ver­pflich­tung der beklag­ten Spar­kas­se aber nicht gege­ben. Die­ser sei die Auf­nah­me von Geschäfts­be­zie­hun­gen nicht zumut­bar, weil der dama­li­ge NPDKreis­ver­band Säch­si­sche Schweiz und Rechts­vor­gän­ger des Klä­gers seit dem Jahr 2002 gegen­über der Beklag­ten Außen­stän­de von mehr als 500 € gehabt habe, die im Zusam­men­hang mit der dama­li­gen Kon­to­be­zie­hung gestan­den hät­ten. Ein Voll­stre­ckungs­ver­such sei erfolg­los geblie­ben. Der Klä­ger habe die­se For­de­rung zunächst sorg­falts­wid­rig und seit März 2011 vor­sätz­lich nicht begli­chen. Die Zah­lung im Febru­ar 2013 sei nur erfolgt, weil dem Klä­ger nach der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt bewusst gewor­den sei, dass die Außen­stän­de einen Grund für die Ver­wei­ge­rung der Kon­to­er­öff­nung dar­stel­len könn­ten. Dem Ver­hal­ten des Klä­gers sei zu ent­neh­men, dass er sich nicht um eine sorg­fäl­ti­ge Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten bemü­he, son­dern die­sen gleich­gül­tig gegen­über­ste­he und ihnen erst nach­kom­me, wenn ihm hier­durch Nach­tei­le droh­ten. Nach die­sen Erfah­run­gen sei es der Beklag­ten nicht zuzu­mu­ten, einen Giro­ver­trag mit dem Klä­ger ein­zu­ge­hen.

Anhalts­punk­te dafür, dass die poli­ti­sche Arbeit des Klä­gers ohne die Unter­hal­tung eines eige­nen Giro­kon­tos ver­hin­dert oder wesent­lich erschwert wür­de, sei­en dem Kla­ge­vor­trag nicht zu ent­neh­men. Die Mit­be­nut­zung eines Kon­tos des Lan­des­ver­ban­des oder eines Mit­glieds oder Unter­stüt­zers rei­che aus.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. August 2014 – 4 A 810/​13

  1. VG Dres­den, Urteil vom 29.01.2013 – 7 K 142/​11[]