Kei­ne sofor­ti­ge Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt an Grundschulen

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat vier Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die auf die sofor­ti­ge Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt an Grund­schu­len gerich­tet waren.

Kei­ne sofor­ti­ge Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt an Grundschulen

Gegen­stand der hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war die Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung in der bis zum 31. Janu­ar 2021 bzw. bis zum 14. Febru­ar 2021 gel­ten­den Fas­sung. Über die in der Haupt­sa­che anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof bis­lang noch nicht entschieden.

Die Antrag­stel­ler, vier Grund­schü­le­rin­nen und Grund­schü­ler aus Düs­sel­dorf, Köln, Lage und Leo­polds­hö­he, mach­ten gel­tend, die Unter­sa­gung des Prä­senz­un­ter­richts in der nord­rhein-west­fä­li­schen Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung ver­let­ze sie in ihren Grund­rech­ten. Die­se Maß­nah­me kön­ne nicht mit dem ange­streb­ten Schutz vor Infek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Ins­be­son­de­re sei sie nicht ver­hält­nis­mä­ßig. Mit ihren beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gestell­ten Eil­an­trä­gen hat­ten sie kei­nen Erfolg gehabt. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof beur­teil­te die Erfolgs­aus­sich­ten der dar­auf­hin bei ihm erhoebe­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de als offen. Die des­halb anzu­stel­len­de Fol­gen­ab­wä­gung gehe jedoch zu Las­ten der An­tragsteller aus:

Ohne die einst­wei­li­ge Anord­nung blei­be ihnen zwar der Prä­senz­un­ter­richt ver­sagt und wer­de ihr berech­tig­tes Inter­es­se an einem stö­rungs­frei­en, den staat­li­chen Bil­dungs­auf­trag kon­se­quent und effi­zi­ent erfül­len­den Schul­un­ter­richt emp­find­lich beein­träch­tigt. Ein­ge­grenzt wür­den die­se nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen aber durch die – wenn­gleich belas­ten­de, aber noch hin­nehm­ba­re – Gel­tungs­dau­er des Ver­bots bis zum 14. Febru­ar 2021 sowie die in der Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen zur Abfe­de­rung beson­de­rer Här­ten, die mit Wir­kung vom 30. Janu­ar 2021 ergänzt wor­den sei­en. Zudem müs­se der Verordnungsge­ber die Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit der Rege­lung fort­lau­fend über­prü­fen und die­se ggf. anpassen.

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Das berech­tig­te Inter­es­se der Antrag­stel­ler an der Wie­der­auf­nah­me des Prä­senz­un­ter­richts wie­ge damit zwar schwer. Für den aus­nahms­wei­sen Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gel­te aber ein stren­ger Maß­stab. Zudem bestehe ein Ein­schät­zungs­spiel­raum des Ver­ord­nungs­ge­bers. Ange­sichts des­sen über­wie­ge das Inter­es­se der Antrag­stel­ler nicht das Inter­es­se am Schutz von Leben und Gesund­heit, das der Ver­ord­nungs­ge­ber mit sei­nem Schutz­kon­zept verfolge.

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat betont, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber bei Umset­zung der von der Bun­des­kanz­le­rin und den Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und ‑prä­si­den­ten der Län­der ohne recht­li­che Ver­bind­lich­keit beschlos­se­nen Maß­nah­men den kon­kre­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen im Land Nord­rhein-West­fa­len hin­rei­chend Rech­nung tra­gen müs­se. Hier­zu gehör­ten nicht nur die Fest­stel­lung und Bewer­tung der aktu­el­len Ent­wick­lung der Pan­de­mie in den maß­geb­li­chen Gebie­ten und die Aus­wer­tung aktu­el­ler Erkennt­nis­se über die Ursa­chen ihrer wei­te­ren Ver­brei­tung. Die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers müs­se ins­be­son­de­re auch erkenn­bar und plau­si­bel vom Prin­zip der größt­mög­li­chen Scho­nung der Grund­rech­te der von den Frei­heits- und Teil­ha­be­ein­schrän­kun­gen Betrof­fe­nen gelei­tet sein. Unsi­cher­hei­ten über die Ursa­chen der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus dürf­ten nicht ohne Wei­te­res „im Zwei­fel“ zu Las­ten der Frei­heits- und Teil­ha­be­rech­te auf­ge­löst wer­den. Die Zumu­tung kon­kre­ter Ein­schrän­kun­gen bedür­fe umso mehr der grund­rechts­sen­si­blen Recht­fer­ti­gung, je unkla­rer der Bei­trag der unter­sag­ten Tätig­keit zur Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus sei und je län­ger die­se Ein­schrän­kung dauere.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len – Beschlüs­se vom 29. Janu­ar 2021 – VerfGH 16/21.VB‑1,VerfGH 19/21.VB‑1, VerfGH 20/21.VB‑2 und VerfGH 21/21.VB‑3