Klei­ne Siche­rungs­haft

Die Anord­nung der soge­nann­ten "klei­nen Siche­rungs­haft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts, die dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung tra­gen muss; sie setzt vor­aus, dass der Tatrich­ter im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Tat­sa­chen fest­stellt, aus denen sich zumin­dest eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit dafür ergibt, dass sich der Aus­län­der der Abschie­bung ent­zie­hen wird.

Klei­ne Siche­rungs­haft

Die Anord­nung der auf zwei Wochen beschränk­ten soge­nann­ten "klei­nen Siche­rungs­haft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG (in der bis zum 25. Novem­ber 2011 gel­ten­den Fas­sung) setzt vor­aus, dass – wie hier – die Aus­rei­se­frist abge­lau­fen ist und fest­steht, dass die Abschie­bung durch­ge­führt wer­den kann 1. Auf die­se Wei­se soll der Voll­zug der Abschie­bung ins­be­son­de­re dann gesi­chert wer­den, wenn eine Sam­mel­ab­schie­bung geplant oder aus ande­ren Grün­den ein erheb­li­cher orga­ni­sa­to­ri­scher Auf­wand erfor­der­lich ist 2. Dar­aus kann aber nicht gefol­gert wer­den, dass die Haft unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen stets ange­ord­net wer­den muss und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit allein durch die zeit­li­che Begren­zung der Haft Rech­nung getra­gen wird 3. Wie schon der Geset­zes­wort­laut belegt ("kann"), ist die Haft­an­ord­nung näm­lich in das Ermes­sen des Gerichts gestellt. Aus die­sem Grund hat der Tatrich­ter im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht gemäß § 26 FamFG fest­zu­stel­len, ob auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Tat­sa­chen zumin­dest eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit dafür erge­ben, dass sich der Aus­län­der der Abschie­bung ent­zie­hen wird 4. Denn der Umstand, dass er nicht frei­wil­lig aus­reist, ist für sich genom­men kein Haft­grund, son­dern Vor­aus­set­zung für die Abschie­bung. Die Ent­schei­dung selbst erfor­dert eine Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und dem staat­li­chen Inter­es­se an der zügi­gen Durch­füh­rung der Abschie­bung, das umso schwe­rer wiegt, je höher die Gefahr der Ent­zie­hung ein­zu­schät­zen ist. Die für die Ermes­sens­aus­übung maß­geb­li­chen Grün­de sind – wenn auch in knap­per Form – in der Ent­schei­dung dar­zu­le­gen (§ 38 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 2 FamFG). Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt darf zwar nicht das Ermes­sen des Tatrich­ters durch eine eige­ne Ent­schei­dung erset­zen. Es hat aber zu über­prü­fen, ob eine Ermes­sens­aus­übung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob sie feh­ler­frei – ins­be­son­de­re unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – erfolgt ist 5.

Dar­an gemes­sen erweist sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Haft­an­ord­nung als rechts­feh­ler­haft: Sie ist allein auf die all­ge­mein gehal­te­ne Über­le­gung gestützt, der aus­rei­se­un­wil­li­ge Betrof­fe­ne kön­ne sich der auf­wen­di­gen Abschie­bung durch kurz­fris­ti­ge Abwe­sen­heit ent­zie­hen und sie damit ver­ei­teln. Dar­aus lässt sich schon nicht ent­neh­men, dass dem Amts­ge­richt die Not­wen­dig­keit einer Ermes­sens­aus­übung bewusst war. Denn mit der gewähl­ten Begrün­dung lie­ße sich die Haft bei jeder geplan­ten Abschie­bung recht­fer­ti­gen, die einen höhe­ren Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand erfor­dert. Ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Tat­sa­chen, die die Annah­me der Ver­ei­te­lungs­ab­sicht unter­mau­ern könn­ten, hat das Amts­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Inso­weit hat es sei­ne Ent­schei­dung unter Ver­stoß gegen § 26 FamFG auf einer unzu­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge getrof­fen 6, weil die ent­schei­den­de Fra­ge nach der Ver­ei­te­lungs­ab­sicht nicht Gegen­stand der Anhö­rung des Betrof­fe­nen war. Er ist näm­lich nicht kon­kret dazu befragt wor­den, ob er sich der Abschie­bung stel­len wer­de. Zwar hat er ange­ge­ben, er wol­le frei sein, sein Leben sei in Afgha­ni­stan in Gefahr. Dies lässt – anders als das Beschwer­de­ge­richt meint – aber nicht ohne wei­te­res den Schluss zu, dass er über die feh­len­de Aus­rei­se­wil­lig­keit hin­aus auch die Absicht hat­te, die Abschie­bung zu ver­ei­teln. Dar­über hin­aus hat das Amts­ge­richt ver­schie­de­ne Umstän­de, die gegen eine sol­che Absicht spra­chen, nicht in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen. Zum einen hat­te der Betrof­fe­ne an der vor­an­ge­hen­den Pass­be­schaf­fung mit­ge­wirkt, obwohl ihm bewusst sein muss­te, dass sie nur der Vor­be­rei­tung der Abschie­bung die­nen konn­te; auch konn­te die Fest­nah­me an sei­nem Wohn­ort erfol­gen. Zum ande­ren äußer­te der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bei der tele­fo­ni­schen Anhö­rung, sei­ner Ein­schät­zung nach wer­de sich sein Man­dant frei­wil­lig der Abschie­bung stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2012 – V ZB 221/​11

  1. vgl. Renner/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 9. Aufl., § 62 Auf­en­thG Rn. 21[]
  2. so die Begrün­dung zu dem gleich­lau­ten­den § 57 Abs. 2 Satz 2 Aus­lG in der Fas­sung vom 26.06.1992, BT-Drucks. 12/​2062 S. 45 f.[]
  3. so aber OLG Naum­burg, Beschluss vom 13.03.2000 – 10 Wx 25/​99[]
  4. OLG Düs­sel­dorf, InfAuslR 2007, 111 f.; OLG Mün­chen, InfAuslR 2010, 71, 72 f.; HK-Aus­l­R/Keß­ler, § 62 Auf­en­thG Rn. 30 mwN; Huber/Bei­chel-Bene­detti, Auf­en­thG, § 62 Rn. 16; Mar­sch­ner in Marschner/​Volckart/​Lesting, Frei­heits­ent­zie­hung und Unter­brin­gung, Abschnitt E Rn. 28; Renner/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 9. Aufl., § 62 Auf­en­thG Rn. 21; ein­schrän­kend OLG Hamm, FGPrax 2005, 90, 91 f. und InfAuslR 2007, 159, 160 f.[]
  5. vgl. zum Gan­zen OLG Düs­sel­dorf, InfAuslR 2007, 111 f.; OLG Hamm, InfAuslR 2007, 159, 160 f.; OLG Mün­chen, InfAuslR 2010, 71, 72 f.[]
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 3/​10, InfAuslR 2010, 381, 383 f.[]