Kos­ten­bei­trag für den Lärm­schutz­wall – und die Ver­jäh­rung

Wird in einem Schrei­ben zum Aus­druck gebracht, dass die Leis­tungs­pflicht wei­ter­hin besteht, ist das ein Aner­kennt­nis. Eine Ver­jäh­rungs­frist kann vor deren Ablauf durch Aner­kennt­nis des Anspruchs wirk­sam unter­bro­chen wer­den.

Kos­ten­bei­trag für den Lärm­schutz­wall – und die Ver­jäh­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die für die Erschlie­ßung im Bau­ge­biet „In der Persch“ ver­ant­wort­li­che Fir­ma zur Fer­tig­stel­lung des längs der B 257 füh­ren­den Lärm­schutz­walls ver­ur­teilt. Die Fir­ma hat­te sich in städ­te­bau­li­chen Ver­trä­gen aus den Jah­ren 2009 und 2010 mit der Stadt Bit­burg u.a. zur Errich­tung eines Lärm­schutz­walls im oben genann­ten Bereich ver­pflich­tet, mit des­sen Errich­tung sie im Jah­re 2011 begon­nen hat. In den fol­gen­den Jah­ren zeig­te die Beklag­te gegen­über der Stadt mehr­fach Teil-Her­stel­lun­gen an und for­der­te eine ent­spre­chen­de Redu­zie­rung der Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft. Im Juni 2016 teil­te die Beklag­te zuletzt mit, dass der Lärm­schutz­wall zu 95% fer­tig gestellt sei. Im Jah­re 2017 ließ sie Erd­mas­sen am Fuß des Lärm­schutz­walls anlie­fern, die zur Fer­tig­stel­lung des­sel­ben die­nen soll­ten. Im Herbst 2018 for­der­te die Stadt zur end­gül­ti­gen Fer­tig­stel­lung des Lärm­schutz­walls auf, wor­auf­hin die Beklag­te mit­teil­te, dass die noch aus­zu­füh­ren­den Arbei­ten der­zeit u.a. wit­te­rungs­be­dingt nicht aus­ge­führt wer­den könn­ten. Im Früh­jahr 2019 for­der­te die Stadt erneut zur Fer­tig­stel­lung auf. Die Beklag­te berief sich nun­mehr auf Ver­jäh­rung. In der Fol­ge hat die Stadt Bit­burg die vor­lie­gen­de Kla­ge erho­ben, mit der sie die Auf­fas­sung ver­tritt, dass eine Ver­jäh­rung des Fer­tig­stel­lungs­an­spruchs nicht ein­ge­tre­ten sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ste­he der Stadt der gel­tend gemach­te Anspruch auf Fer­tig­stel­lung des Lärm­schutz­walls zu. Eine Ver­jäh­rung des Anspruchs sei nicht ein­ge­tre­ten. Viel­mehr sei die Ver­jäh­rungs­frist vor deren Ablauf durch Aner­kennt­nis des Anspruchs wirk­sam unter­bro­chen wor­den und sei dadurch bei Kla­ge­er­he­bung noch nicht abge­lau­fen gewe­sen. Ein Aner­kennt­nis der Beklag­ten sei deren Schrei­ben zu den Teil-Her­stel­lun­gen zu ent­neh­men. Mit die­sen habe die Beklag­te zum Aus­druck gebracht, dass die Leis­tungs­pflicht zur end­gül­ti­gen Her­stel­lung des Lärm­schutz­walls nach wie vor bestehe. Ihre Ver­pflich­tung zur Fer­tig­stel­lung habe sie nie in Abre­de gestellt. Dies zei­ge sich u.a. dar­an, dass sie zu kei­nem Zeit­punkt das Gesamt­erlö­schen der Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft gel­tend gemacht, son­dern ledig­lich eine an der pro­zen­tu­al fort­schrei­ten­den Errich­tung des Lärm­schutz­walls ori­en­tier­te Redu­zie­rung gefor­dert habe. Zudem habe die Beklag­te kon­ti­nu­ier­lich wei­te­re Arbei­ten am Lärm­schutz­wall durch­ge­führt, zuletzt durch Auf­schüt­tung von Erd­mas­sen. Mit die­sem Ver­hal­ten habe sie ins­ge­samt zum Aus­druck gebracht, dass sie sich des Bestehens eines Rest­an­spruchs durch­aus bewusst sei und habe dies gegen­über der Stadt auch zum Aus­druck gebracht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 15. Janu­ar 2020 – 5 K 2616/​19.TR