Los-Gut­schei­ne im Super­markt

Der Ver­kauf von Los-Gut­schei­nen bei Han­dels­ket­ten und die nach­fol­gen­de Akti­vie­rung der Gut­schei­ne bei der "Akti­on Mensch“ selbst stellt in der Zusam­men­schau eine neue und damit geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Ver­triebs­form dar. Der blo­ße Ver­kauf der Gut­schei­ne beinhal­tet kei­ne Ver­mitt­lung von Glücks­spiel, da der poten­ti­el­le Spie­ler bei den Han­dels­ket­ten trotz der Ent­gelt­ent­rich­tung noch kei­ne Gewinn­chan­ce erhält, son­dern erst mit der Akti­vie­rung des Los-Gut­scheins beim Lot­te­rie­ver­an­stal­ter selbst.

Los-Gut­schei­ne im Super­markt

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ver­an­stal­ters der ZDF Fern­seh­lot­te­rie "Akti­on Mensch" (Akti­on Mensch e.V.) ent­schie­den, der sich mit sei­ner Kla­ge gegen die Ableh­nung des Lan­des Rhein­land-Pfalz gewehrt hat, für den Ver­trieb der Los-Gut­schei­ne eine Erlaub­nis zu ertei­len. Der Klä­ger beab­sich­tigt einen Ver­trieb von soge­nann­ten Los-Gut­schei­nen über die Han­dels­ket­ten REWE und dm. Der Käu­fer des Los-Gut­scheins bezahlt den Preis für die­sen an der Kas­se von REWE oder dm und ent­schei­det anschlie­ßend, ob er den Gut­schein tele­fo­nisch oder online bei der "Akti­on Mensch" selbst akti­viert oder ob er auf eine Akti­vie­rung ver­zich­tet und so den Gut­schein­be­trag spen­det.

Das beklag­te Land – als für alle Bun­des­län­der zustän­di­ge Behör­de – lehn­te die Ertei­lung einer Erlaub­nis zum Ver­trieb der Los-Gut­schei­ne ab, weil es sich bei dem Los­ver­kauf um gewerb­li­che Spiel­ver­mitt­lung hand­le und die bei­den Han­dels­part­ner die hier­für erfor­der­li­chen Ver­mitt­lungs­er­laub­nis­se nicht besä­ßen.

Auf den ent­spre­chen­den Antrag des Klä­gers hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz fest­ge­stellt, dass REWE und dm für den Ver­kauf von Los-Gut­schei­nen kei­ne glücks­spiel­recht­li­che Ver­mitt­lungs­er­laub­nis benö­ti­gen. Der blo­ße Ver­kauf der Gut­schei­ne beinhal­te kei­ne Ver­mitt­lung von Glücks­spiel, da der poten­ti­el­le Spie­ler bei den Han­dels­ket­ten trotz der Ent­gelt­ent­rich­tung noch kei­ne Gewinn­chan­ce erhal­te; die­se erhal­te er erst mit der Akti­vie­rung des Los-Gut­scheins beim Lot­te­rie­ver­an­stal­ter selbst. Auch erst mit die­ser Akti­vie­rung kom­me ein Spiel­ver­trag zustan­de.

Dage­gen hat die Kla­ge inso­fern kei­nen Erfolg gehabt, als dass der Klä­ger selbst ent­ge­gen sei­nem Antrag für sein neu­es Ver­triebs­kon­zept einer glücks­spiel­recht­li­chen Ver­triebs­er­laub­nis bedarf. Der Ver­kauf der Los-Gut­schei­ne bei den Han­dels­ket­ten und die nach­fol­gen­de Akti­vie­rung der Gut­schei­ne bei der "Akti­on Mensch" selbst erwei­se sich in der Zusam­men­schau als neue und damit geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Ver­triebs­form. Über die Ertei­lung der Geneh­mi­gung müs­se das beklag­te Land nun­mehr im Ermes­sen­we­ge erneut befin­den, wobei es aber nicht mehr zugrun­de legen dür­fe, dass es sich bei dem blo­ßen Ver­kauf der Gut­schei­ne um eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Glücks­spiel­ver­mitt­lung hand­le. Außer­dem wer­de es zu berück­sich­ti­gen haben, dass der Fach­bei­rat "Glücks­spiel­sucht" gegen den neu­en Ver­triebs­weg kei­ne Beden­ken geäu­ßert habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Urteil vom 19. Mai 2014 – 6 K 17/​13.MZ