Los-Gutscheine im Supermarkt

Der Verkauf von Los-Gutscheinen bei Handelsketten und die nach­fol­gen­de Aktivierung der Gutscheine bei der „Aktion Mensch“ selbst stellt in der Zusammenschau eine neue und damit geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Vertriebsform dar. Der blo­ße Verkauf der Gutscheine beinhal­tet kei­ne Vermittlung von Glücksspiel, da der poten­ti­el­le Spieler bei den Handelsketten trotz der Entgeltentrichtung noch kei­ne Gewinnchance erhält, son­dern erst mit der Aktivierung des Los-Gutscheins beim Lotterieveranstalter selbst.

Los-Gutscheine im Supermarkt

So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Veranstalters der ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch” (Aktion Mensch e.V.) ent­schie­den, der sich mit sei­ner Klage gegen die Ablehnung des Landes Rheinland-Pfalz gewehrt hat, für den Vertrieb der Los-Gutscheine eine Erlaubnis zu ertei­len. Der Kläger beab­sich­tigt einen Vertrieb von soge­nann­ten Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm. Der Käufer des Los-Gutscheins bezahlt den Preis für die­sen an der Kasse von REWE oder dm und ent­schei­det anschlie­ßend, ob er den Gutschein tele­fo­nisch oder online bei der „Aktion Mensch” selbst akti­viert oder ob er auf eine Aktivierung ver­zich­tet und so den Gutscheinbetrag spen­det.

Das beklag­te Land – als für alle Bundesländer zustän­di­ge Behörde – lehn­te die Erteilung einer Erlaubnis zum Vertrieb der Los-Gutscheine ab, weil es sich bei dem Losverkauf um gewerb­li­che Spielvermittlung hand­le und die bei­den Handelspartner die hier­für erfor­der­li­chen Vermittlungserlaubnisse nicht besä­ßen.

Auf den ent­spre­chen­den Antrag des Klägers hat das Verwaltungsgericht Mainz fest­ge­stellt, dass REWE und dm für den Verkauf von Los-Gutscheinen kei­ne glücks­spiel­recht­li­che Vermittlungserlaubnis benö­ti­gen. Der blo­ße Verkauf der Gutscheine beinhal­te kei­ne Vermittlung von Glücksspiel, da der poten­ti­el­le Spieler bei den Handelsketten trotz der Entgeltentrichtung noch kei­ne Gewinnchance erhal­te; die­se erhal­te er erst mit der Aktivierung des Los-Gutscheins beim Lotterieveranstalter selbst. Auch erst mit die­ser Aktivierung kom­me ein Spielvertrag zustan­de.

Dagegen hat die Klage inso­fern kei­nen Erfolg gehabt, als dass der Kläger selbst ent­ge­gen sei­nem Antrag für sein neu­es Vertriebskonzept einer glücks­spiel­recht­li­chen Vertriebserlaubnis bedarf. Der Verkauf der Los-Gutscheine bei den Handelsketten und die nach­fol­gen­de Aktivierung der Gutscheine bei der „Aktion Mensch” selbst erwei­se sich in der Zusammenschau als neue und damit geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Vertriebsform. Über die Erteilung der Genehmigung müs­se das beklag­te Land nun­mehr im Ermessenwege erneut befin­den, wobei es aber nicht mehr zugrun­de legen dür­fe, dass es sich bei dem blo­ßen Verkauf der Gutscheine um eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Glücksspielvermittlung hand­le. Außerdem wer­de es zu berück­sich­ti­gen haben, dass der Fachbeirat „Glücksspielsucht” gegen den neu­en Vertriebsweg kei­ne Bedenken geäu­ßert habe.

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 19. Mai 2014 – 6 K 17/​13.MZ