Not­arzt­fahr­zeug als Miet­fahr­zeug

Ein Auto­ver­mie­ter erhält für ein Fahr­zeug, das als Not­arzt­ein­satz­fahr­zeug ver­mie­tet wer­den soll, kei­ne Zulas­sung. Nach §§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO darf ein Not­arzt­ein­satz­fahr­zeug mit Blau­licht­an­la­ge und Signal­horn nur auf einen Trä­ger oder Betrieb des Ret­tungs­diens­tes selbst, nicht aber als Ver­miet­fahr­zeug auf einen gewerb­li­chen Auto­ver­mie­ter unter der Maß­ga­be zuge­las­sen wer­den, dass eine Nut­zung nur durch aner­kann­te Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­hei­ten des Ret­tungs­diens­tes erfol­gen dür­fe.

Not­arzt­fahr­zeug als Miet­fahr­zeug

Nach § 5 Abs. 1 FZV kann die Zulas­sungs­be­hör­de, sofern sich ein Fahr­zeug als nicht vor­schrifts­mä­ßig nach die­ser Ver­ord­nung oder der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung erweist, dem Eigen­tü­mer oder Hal­ter eine ange­mes­se­ne Frist zur Besei­ti­gung der Män­gel set­zen oder den Betrieb des Fahr­zeugs auf öffent­li­chen Stra­ßen beschrän­ken oder unter­sa­gen.

Im zu ent­schei­den­den Fall des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug des Klä­gers (ein Auto­ver­mie­ter) nicht vor­schrifts­mä­ßig nach den Bestim­mun­gen der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung (StVZO). Denn das Fahr­zeug besitzt ent­ge­gen § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO eine Blau­licht­an­la­ge und ent­ge­gen § 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO ein Signal­horn.

Gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO dür­fen Ein­satz- und Kom­man­do-Kraft­fahr­zeu­ge der Feu­er­weh­ren und der ande­ren Ein­hei­ten und Ein­rich­tun­gen des Kata­stro­phen­schut­zes und des Ret­tungs­diens­tes mit einer oder meh­re­ren Kenn­leuch­ten für blau­es Blink­licht (Rund­um­licht) aus­ge­rüs­tet sein.

Bei dem Fahr­zeug des Klä­gers han­delt es sich bei sei­ner Ver­wen­dung als Not­arzt­ein­satz­fahr­zeug um ein Ein­satz­fahr­zeug im Sin­ne die­ser Norm. So hat bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt 1, gestützt auf die amt­li­che Begrün­dung zur 15. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) vom 22. Juni 1988 2, zutref­fend aus­ge­führt, dass ein Not­arzt­ein­satz­fahr­zeug, das im „Ren­dez­vous-Sys­tem“ einen Not­arzt bei Ein­sät­zen zur Unfall­stel­le trans­por­tiert, ein Ein­satz­fahr­zeug im Sys­tem der Not­fall­ret­tung ist.

Das Fahr­zeug ist aber kein Not­arzt­ein­satz­fahr­zeug (einer Ein­heit) des Ret­tungs­diens­tes. Der Klä­ger ist als pri­va­ter Auto­ver­mie­ter selbst nicht Teil des Ret­tungs­diens­tes oder ein Ret­tungs­dienst, da er nicht an der Not­fall­ret­tung oder dem Kran­ken­trans­port im Sin­ne der §§ 1, 6 ff. des Ham­bur­gi­schen Ret­tungs­dienst­ge­set­zes 3 teil­nimmt. Zu den Ein­hei­ten des (öffent­li­chen) Ret­tungs­diens­tes in Ham­burg gehört aller­dings das Bun­des­wehr­kran­ken­haus Ham­burg. Das Bun­des­wehr­kran­ken­haus ist außer­halb sei­nes Sani­täts­diens­tes für die Bun­des­wehr, auf den das Ham­bur­gi­sche Ret­tungs­dienst­ge­setz kei­ne Anwen­dung fin­det (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HmbRDG), in Ham­burg auf­grund einer mit der Feu­er­wehr Ham­burg getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung nach § 8 HmbRDG mit Auf­ga­ben im Ret­tungs­dienst im zivi­len Bereich Not­fall­ret­tung und Kran­ken­trans­port betraut und in die­sem Rah­men von der Geneh­mi­gungs­pflicht gemäß § 4 Abs. 4 HmbRDG aus­ge­nom­men.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht das Fahr­zeug des Klä­gers nach dem maß­geb­li­chen kon­kret-insti­tu­tio­nel­len Begriff des Ret­tungs­diens­tes weder bei einer dau­er­haf­ten noch bei einer spo­ra­di­schen Ver­mie­tung an das Bun­des­wehr­kran­ken­haus als ein Fahr­zeug „des Ret­tungs­diens­tes“ an, das regel­haft mit einer Blau­licht­an­la­ge zuge­las­sen wer­den darf. In Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hält das Beru­fungs­ge­richt viel­mehr an sei­ner Aus­le­gung des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO fest, wonach eine kon­kre­te orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­bin­dung des Ein­satz­fahr­zeugs nach lan­des­recht­li­chen Vor­ga­ben in den Betrieb eines Ret­tungs­diens­tes gege­ben sein muss 4, die nur bei einer Hal­ter­ei­gen­schaft des Ret­tungs­diens­tes besteht.

Dage­gen ist eine abs­trakt-funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se, nach der es aus­reicht, dass das Blau­licht­fahr­zeug als Ver­miet­fahr­zeug für den Ein­satz eines zuge­las­se­nen Ret­tungs­diens­tes vor­ge­se­hen ist, in keins­ter Wei­se mit den gel­ten­den Bestim­mun­gen des Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­rechts in Ein­klang zu brin­gen; im Gegen­satz zu einer kon­kret-funk­tio­na­le Aus­le­gung des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO, die auf den tat­säch­li­chen Schwer­punkt der Nut­zung des Fahr­zeugs im Ein­zel­fall abstellt. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut, der Ver­ord­nungs­ge­schich­te, dem Sinn und Zweck der Vor­schrift und der Sys­te­ma­tik.

Das Erfor­der­nis der regel­mä­ßig nöti­gen Hal­ter­ei­gen­schaft des Ret­tungs­diens­tes nach dem kon­kret-insti­tu­tio­nel­len Begriff des Ret­tungs­diens­tes stellt auch kei­nen Ver­stoß gegen die Berufs­frei­heit des Klä­gers nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Die in Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit des Klä­gers kann eine funk­tio­na­le Aus­le­gung über den Wort­laut der Norm hin­aus und ent­ge­gen dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers nicht recht­fer­ti­gen. Raum für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO besteht inso­weit nicht.

§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO ver­letzt mit dem fest­ge­stell­ten Rege­lungs­ge­halt Art. 12 Abs. 1 GG nicht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers erkennt das Beru­fungs­ge­richt in der gebo­te­nen restrik­ti­ven Aus­le­gung des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO kei­ne unzu­läs­si­ge objek­ti­ve Berufs­zu­las­sungs­be­schrän­kung für die pri­va­ten Ver­mie­ter von Son­der­kraft­fahr­zeu­gen. Ein selb­stän­di­ger Beruf des Ver­mie­ters von Son­der­kraft­fahr­zeu­gen exis­tiert nicht. Gege­ben ist eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung, da pri­va­te Auto­ver­mie­ter nach § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO nur die­se Fahr­zeu­ge regel­haft nicht zulas­sen und ver­mie­ten dür­fen, da sie kein Ret­tungs­dienst sind. Ein­grif­fe in die Frei­heit der Berufs­aus­übung müs­sen durch ver­nünf­ti­ge Gemein­wohl­in­ter­es­sen gerecht­fer­tigt sein. Die oben beschrie­be­nen Erwä­gun­gen des Ver­ord­nungs­ge­bers, die Zahl der zuge­las­se­nen Fahr­zeu­ge mit Son­der­rechts­an­la­gen mög­lichst gering zu hal­ten, um die Akzep­tanz der Blau­licht­ein­sät­ze in der Bevöl­ke­rung nicht zu schwä­chen und um das Risi­ko des Fehl­ge­brauchs und des Miss­brauchs zu ver­rin­gern, sind wegen des Schutz­gu­tes der Gesund­heit der Ver­kehrs­teil­neh­mer auf die Wahr­neh­mung ver­nünf­ti­ger Gemein­wohl­in­ter­es­sen gerich­tet. Hin­zu kommt, dass die Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung in § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO eine Mög­lich­keit vor­sieht, der Berufs­frei­heit der pri­va­ten Auto­ver­mie­ter in Abwä­gung mit den öffent­li­chen Inter­es­sen im Aus­nah­me­we­ge Rech­nung zu tra­gen.

Nach Mei­nung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt auch die Aus­stat­tung des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs mit einem Signal­horn gegen § 5 Abs. 1 FZV. Gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO müs­sen Kraft­fahr­zeu­ge, die auf Grund des § 52 Abs. 3 StVZO Kenn­leuch­ten für blau­es Blink­licht füh­ren, mit min­des­tens einer Warn­ein­rich­tung mit einer Fol­ge von Klän­gen ver­schie­de­ner Grund­fre­quenz (Ein­satz­horn) aus­ge­rüs­tet sein. § 55 Abs. 3 Satz 3 StVZO bestimmt, dass ande­re als die in Satz 1 genann­ten Kraft­fahr­zeu­ge mit einem Ein­satz­horn nicht aus­ge­rüs­tet sein dür­fen. Da das Fahr­zeug des Klä­gers – wie oben dar­ge­stellt – nicht mit einer Blau­licht­an­la­ge aus­ge­stat­tet sein darf, ist auch der Ein­bau des Signal­horns nicht vor­schrifts­mä­ßig. Denn auch dies­be­züg­lich besitzt er kei­ne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 02. Novem­ber 2010 – 3 Bf 82/​09

  1. VG Ham­burg, Beschluss v. 22.12.2008 – 15 E 1663/​08[]
  2. VkBl 1988 S. 450, 474[]
  3. HmbRDG,v. 09.06.1992, HmbGVBl. S. 17 m. Änd.[]
  4. OVG Ham­burg, Beschluss v. 24.05.2006, Nor­dÖR 2006, 408; eben­so OVG Saar­lou­is, Beschluss v. 29.08.2006 – 1 Q 12/​06; OVG Bre­men, Urteil v. 21.01.2001 – 1 A 361/​00; OVG Müns­ter, Urteil v. 12.05.2000 – 8 A 2698/​99[]