Organ­streit­ver­fah­ren um den Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­ten – und kei­ne einst­wei­li­ge Anordnung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. 

Organ­streit­ver­fah­ren um den Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­ten – und kei­ne einst­wei­li­ge Anordnung

Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen1. Die einst­wei­li­ge Anord­nung setzt nach dem Wort­laut des § 32 Abs. 1 BVerfGG eine drin­gen­de Gebo­ten­heit vor­aus. Die Grün­de müs­sen daher schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen2. Im Organ­streit­ver­fah­ren bedeu­tet der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einen Ein­griff des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in die Auto­no­mie eines ande­ren Ver­fas­sungs­or­gans3. Das Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG ist nicht dar­auf ange­legt, mög­lichst lücken­lo­sen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz vor dem Ein­tritt auch end­gül­ti­ger Fol­gen zu bie­ten4

Der zuläs­si­ge Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird durch den mög­li­chen Inhalt der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che begrenzt. Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist daher regel­mä­ßig unzu­läs­sig, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ent­spre­chen­de Rechts­fol­ge im Ver­fah­ren der Haupt­sa­che nicht bewir­ken könn­te5. Dem­ge­mäß kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Organ­streit, wel­che die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten zum Gegen­stand hat, grund­sätz­lich nicht in Betracht6.

Beim Organ­streit han­delt es sich um eine kon­tra­dik­to­ri­sche Par­tei­strei­tig­keit7; er dient maß­geb­lich der gegen­sei­ti­gen Abgren­zung der Kom­pe­ten­zen von Ver­fas­sungs­or­ga­nen oder ihren Tei­len in einem Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis, nicht hin­ge­gen der davon los­ge­lös­ten Kon­trol­le der objek­ti­ven Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns8. Gemäß § 67 Satz 1 BVerfGG stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Organ­streit ledig­lich fest, ob die bean­stan­de­te Maß­nah­me oder Unter­las­sung gegen eine Bestim­mung des Grund­ge­set­zes ver­stößt. Es obliegt sodann dem jewei­li­gen Staats­or­gan selbst, einen fest­ge­stell­ten ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand zu been­den9. Kas­sa­to­ri­sche oder rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung kommt der Ent­schei­dung im Organ­streit nicht zu10. Für eine über die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung der Rech­te der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on hin­aus­ge­hen­de Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten ist im Organ­streit grund­sätz­lich kein Raum11.

Dient der Organ­streit damit allein der Klä­rung der Rech­te der Staats­or­ga­ne im Ver­hält­nis zuein­an­der und nicht einer all­ge­mei­nen Ver­fas­sungs­auf­sicht, ist dies bei der Bestim­mung des zuläs­si­gen Inhalts eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Organ­streit­ver­fah­ren zu beach­ten. Gegen­stand eines sol­chen Antrags kann allein die vor­läu­fi­ge Siche­rung des strei­ti­gen organ­schaft­li­chen Rechts der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on sein, damit es nicht im Zeit­raum bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che durch die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen über­spielt wird12. Eine Abwei­chung von dem Grund­satz, dass der Inhalt einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht über die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erreich­ba­ren Rechts­fol­gen hin­aus­ge­hen darf, kommt daher allen­falls in Betracht, wenn allein hier­durch die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen im Sin­ne einer end­gül­ti­gen Ver­ei­te­lung des gel­tend gemach­ten Rechts ver­hin­dert wer­den kann. Dass eine sol­che, eine Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Unzu­läs­sig­keit eines Ver­pflich­tungs­aus­spruchs im Organ­streit­ver­fah­ren gebie­ten­de Son­der­kon­stel­la­ti­on gege­ben ist, ist von der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on dar­zu­le­gen13.

Nach die­sen Maß­stä­ben war im hier ent­schie­de­nen Fall der Antrag der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unzulässig. 

Der Antrag ist unzu­läs­sig, weil er auf Rechts­fol­gen gerich­tet ist, die im Organ­streit­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht erreicht wer­den kön­nen, und dar­über hin­aus nicht hin­rei­chend dar­ge­tan oder sonst ersicht­lich ist, dass eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Ver­hin­de­rung schwe­rer Nach­tei­le drin­gend gebo­ten ist.

Der Eil­an­trag der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on geht über die Rechts­wir­kun­gen hin­aus, die bei einem Erfolg in der Haupt­sa­che erreicht wer­den könnten. 

Die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on begehrt mit ihrem Ver­pflich­tungs­an­trag eine Rechts­fol­ge, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Haupt­sa­che nicht anord­nen könn­te. Denn in der Haupt­sa­che kann die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on allen­falls die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung ihrer Frak­ti­ons­rech­te aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Zurück­wei­sung ihrer Wahl­vor­schlä­ge bei den zurück­lie­gen­den Wah­len, nicht aber die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners zu ver­fah­rens­mä­ßi­gen Vor­keh­run­gen für künf­ti­ge Wah­len eines Vize­prä­si­den­ten oder einer Vize­prä­si­den­tin auf Vor­schlag der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on errei­chen. Der Antrag beinhal­tet damit nicht nur eine Vor­weg­nah­me der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, son­dern ist auf eine Rechts­fol­ge gerich­tet, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Haupt­sa­che nicht bewir­ken könn­te, da er über die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung der Rech­te der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on bei der Ableh­nung der von ihr bis­her vor­ge­schla­ge­nen Abge­ord­ne­ten für das Amt eines Vize­prä­si­den­ten oder einer Vize­prä­si­den­tin hinausgeht.

Hin­zu tritt, dass der Eil­an­trag wegen sei­ner Dritt­be­zo­gen­heit auch inhalt­lich über eine Vor­weg­nah­me der aus­schließ­lich auf die Rech­te der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on bezo­ge­nen Haupt­sa­che hin­aus­geht. Der weit for­mu­lier­te Eil­an­trag der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on ist auf die vor­läu­fi­ge all­ge­mei­ne Eta­blie­rung von Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen gerich­tet, die auch bei etwaig erfor­der­li­chen Neu­be­set­zun­gen von Vize­prä­si­den­tin­nen bezie­hungs­wei­se Vize­prä­si­den­ten aus den Rei­hen der ande­ren Frak­tio­nen anwend­bar wären. Die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on begehrt daher im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens die Schaf­fung neu­en, all­ge­mein­gül­ti­gen Ver­fah­rens­rechts, das für alle Frak­tio­nen im Bun­des­tag – jeden­falls vor­läu­fig – ver­bind­lich anzu­wen­den wäre. Der einst­wei­li­ge Rechts­schutz zielt jedoch nur auf eine vor­läu­fi­ge Siche­rung der gel­tend gemach­ten organ­schaft­li­chen Rech­te der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on14.

Die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on ver­hält sich nicht zu der Fra­ge, ob der einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Organ­streit­ver­fah­ren den Erlass all­ge­mei­ner Rege­lun­gen zum Gegen­stand haben kann. Dass das Ziel der vor­läu­fi­gen Siche­rung der gel­tend gemach­ten eige­nen organ­schaft­li­chen Rech­te eine Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners zur Schaf­fung all­ge­mein­gül­ti­gen Ver­fah­rens­rechts im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung erfor­dert und recht­fer­tigt, erschließt sich jedoch nicht ohne Wei­te­res und hät­te daher sub­stan­ti­ier­ter Dar­le­gung bedurft. Soweit die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on dar­auf ver­weist, bei der vor­läu­fi­gen Imple­men­tie­rung bei­spiels­wei­se eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens lie­ge kei­ne unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che vor, da kei­ne unum­kehr­ba­re Rechts­po­si­ti­on geschaf­fen wer­de, blen­det sie aus, dass die begehr­ten (vor­läu­fi­gen) Maß­nah­men wegen deren spe­zi­fi­schen Dritt­be­zugs die Haupt­sa­che nicht nur vor­weg­näh­men, son­dern sogar dar­über hinausgingen.

Dar­über hin­aus hat die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on weder dar­ge­legt noch ist sonst ersicht­lich, dass in Anbe­tracht der stren­gen Maß­stä­be ein auch nur vor­über­ge­hen­der Ein­griff des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in die Auto­no­mie eines ande­ren Ver­fas­sungs­or­gans unab­ding­bar wäre, um die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu ver­hin­dern. Es fehlt an einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung dazu, dass der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on bei Nicht­er­ge­hen der einst­wei­li­gen Anord­nung ein schwe­rer Nach­teil droht und in die­sem Sin­ne eine drin­gen­de Gebo­ten­heit vorliegt.

Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kein drin­gen­der Rege­lungs­be­darf ersicht­lich, da die bis zur Ent­schei­dung der Haupt­sa­che ver­blei­ben­den Nach­tei­le nicht hin­rei­chend schwer wie­gen. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist daher nicht drin­gend geboten.

Auch die von der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on gefor­der­ten „geeig­ne­ten ver­fah­rens­mä­ßi­gen Vor­keh­run­gen“ ver­schaf­fen ihr nicht das der Sache nach letzt­lich begehr­te Amt einer Vize­prä­si­den­tin oder eines Vize­prä­si­den­ten, son­dern geben ledig­lich einen neu­en Ver­fah­rens­mo­dus vor. Die bis­he­ri­gen sechs Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on erziel­ten bei allen Wah­len jeweils nicht die erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten. Inso­fern ver­hält sich die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on schon nicht aus­rei­chend sub­stan­ti­iert dazu, ob und wie die Anord­nung der­ar­ti­ger „ver­fah­rens­mä­ßi­ger Vor­keh­run­gen“ im einst­wei­li­gen Rechts­schutz ihre Chan­cen auf ein erfolg­rei­ches Wahl­ver­fah­ren bis zum Abschluss der Legis­la­tur­pe­ri­ode im Ver­gleich zum der­zei­ti­gen Wahl­mo­dus wesent­lich för­dern wür­de und wie genau der­ar­ti­ge „geeig­ne­te“ Ver­fah­rens­vor­keh­run­gen ihrer Ansicht nach aus­zu­se­hen hät­ten. Erst recht ist die Unab­ding­bar­keit sol­cher Vor­keh­run­gen nicht ersichtlich.

Der Dring­lich­keit der einst­wei­li­gen Anord­nung steht auch ent­ge­gen, dass sich die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on aus­weis­lich ihres auf alle Kan­di­da­tu­ren bezo­ge­nen Antrags in der Haupt­sa­che bereits seit Beginn der 19. Wahl­pe­ri­ode im Okto­ber 2017 durch die Nicht­wahl ihres ers­ten Kan­di­da­ten und auch durch die in den Jah­ren 2018 bis 2020 fol­gen­den Nicht­wah­len wei­te­rer Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten in ihrem Recht auf Schaf­fung ver­fah­rens­mä­ßi­ger Vor­keh­run­gen ver­letzt sieht, den mit Ein­le­gung des Organ­streit­ver­fah­rens ver­bun­de­nen Eil­an­trag jedoch erst im Novem­ber 2020 gestellt hat. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es ange­zeigt gewe­sen, die für eine einst­wei­li­ge Anord­nung erfor­der­li­che Eil­be­dürf­tig­keit hin­rei­chend sub­stan­ti­iert zu begrün­den. An einer sol­chen Begrün­dung fehlt es.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2021 – 2 BvE 9/​20

  1. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 82, 310 <312> 94, 166 <216 f.> 104, 23 <27> 106, 51 <58> 132, 195 <232 Rn. 86> 150, 163 <166 Rn. 10> 151, 58 <63 Rn. 11> 155, 357 <373 Rn. 37>[]
  2. vgl. BVerfGE 151, 58 <64 Rn. 12>[]
  3. vgl. BVerfGE 106, 253 <261> 108, 34 <41> 118, 111 <122> 145, 348 <356 f. Rn. 29> 150, 163 <166 Rn. 10>[]
  4. vgl. BVerfGE 94, 166 <216> 150, 163 <166 Rn. 10>[]
  5. vgl. BVerfGE 7, 99 <105> 14, 192 <193> 16, 220 <226> 151, 58 <64 Rn. 13> 155, 357 <374 Rn. 38>[]
  6. vgl. BVerfGE 151, 58 <64 Rn. 13> 155, 357 <374 Rn. 38>[]
  7. vgl. BVerfGE 126, 55 <67> 138, 256 <258 f. Rn. 4> 150, 194 <200 Rn. 18> 151, 58 <64 Rn. 14>[]
  8. vgl. BVerfGE 104, 151 <193 f.> 118, 244 <257> 126, 55 <67 f.> 140, 1 <21 Rn. 58> 150, 194 <200 Rn. 18> 151, 58 <64 Rn. 14>[]
  9. vgl. BVerfGE 85, 264 <326> 151, 58 <64 Rn. 14> 155, 357 <374 Rn. 39>[]
  10. vgl. BVerfGE 136, 277 <301 Rn. 64> 138, 125 <131 Rn.19> 151, 58 <64 f. Rn. 14> 155, 357 <374 f. Rn. 39>[]
  11. vgl. BVerfGE 124, 161 <188> 136, 277 <301 Rn. 64> 151, 58 <65 Rn. 14> 155, 357 <375 Rn. 39>[]
  12. vgl. BVerfGE 89, 38 <44> 96, 223 <229> 98, 139 <144> 108, 34 <41> 118, 111 <122> 145, 348 <357 Rn. 29> 151, 58 <65 Rn. 15> 155, 357 <375 Rn. 40>[]
  13. vgl. BVerfGE 124, 161 <188> 155, 357 <375 Rn. 40>[]
  14. vgl. BVerfGE 155, 357 <376 Rn. 42>[]

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