Per­so­nal­aus­weis­ge­bühr bei Sozialleistungsbezug

Wer Sozi­all­leis­tun­gen bezieht, kann nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin Anspruch auf eine Befrei­ung von der Per­so­nal­aus­weis­ge­bühr haben.

Per­so­nal­aus­weis­ge­bühr bei Sozialleistungsbezug

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bezog der Klä­ger Leis­tun­gen nach dem SGB II. Er bean­trag­te im Febru­ar 2015 beim Bezirks­amt Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin die Aus­stel­lung eines neu­en Per­so­nal­aus­wei­ses. Die hier­für gefor­der­te Gebühr ent­rich­te­te er sogleich, stell­te aber spä­ter unter Beru­fung auf den Sozi­al­leis­tungs­be­zug einen Antrag auf Erstat­tung. Das Bezirks­amt lehn­te die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, der Klä­ger sei nicht bedürf­tig, weil der Regel­be­darfs­satz seit dem 1.01.2011 einen Anteil von monat­lich 0, 25 Euro ent­hal­te, der für die Per­so­nal­aus­weis­ge­bühr anzu­spa­ren sei.

Die Kla­ge hier­ge­gen hat­te Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ver­pflich­te­te die Behör­de, über den Antrag auf Gebüh­ren­be­frei­ung neu zu ent­schei­den, weil sie ver­kannt habe, dass der Klä­ger im Sin­ne der Per­so­nal­aus­weis­ge­büh­ren­ver­ord­nung bedürf­tig sei. Bedürf­tig­keit lie­ge vor, wenn jemand sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht oder nicht aus­rei­chend finan­zie­ren kön­ne. Dies sei beim Klä­ger wegen des Bezugs von Sozi­al­leis­tun­gen der Fall. Ob und in wel­chem Umfang eine Gebüh­ren­be­frei­ung gewährt wer­de, sei eine Fra­ge des Ein­zel­fal­les. Nur in die­sem Rah­men kön­ne die Behör­de berück­sich­ti­gen, ob der Per­so­nal­aus­weis­in­ha­ber hin­rei­chend Zeit gehabt habe, einen bestimm­ten Betrag „anzu­spa­ren“. Lie­ge der Leis­tungs­be­zug aber – wie im ent­schie­de­nen Fall – erst kur­ze Zeit zurück, kom­me unter Umstän­den ein voll­stän­di­ger Gebüh­ren­er­lass in Betracht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 21. April 2016 – VG 23 K 329.15