Pri­vat­schu­le will im pri­va­ten Umfeld der Schü­ler unter­rich­ten

Ersatz­schu­len dürf­ten nach dem Pri­vat­schul­ge­setz nur mit Geneh­mi­gung der obe­ren Schul­auf­sichts­be­hör­den errich­tet und betrie­ben wer­den. Das gemein­sa­me Ler­nen ist dem Wesen der "Schu­le" imma­nent und für die Form schu­li­scher Bil­dung und Aus­bil­dung unver­zicht­bar, so dass die Bil­dung und Aus­bil­dung nach dem "Ura­cher Plan" der­art grund­le­gend davon abweicht, dass sie von einer erteil­ten Geneh­mi­gung nicht erfasst wird.

Pri­vat­schu­le will im pri­va­ten Umfeld der Schü­ler unter­rich­ten

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag ent­schie­den, mit dem sich eine Pri­vat­schu­le im Schwarz­wald-Baar-Kreis gegen die Unter­sa­gung des Unter­richts nach dem "Ura­cher Plan" durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg gewehrt hat. Der Antrag­stel­ler besitzt seit Juli 2006 eine Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer pri­va­ten Grund­schu­le, die im Juli 2008 auf Unter­richt in den Klas­sen 5 bis 9 in Form einer pri­va­ten Haupt­schu­le erwei­tert wur­de. Mit Schrei­ben vom 23. Okto­ber 2012 zeig­te er dem Antrags­geg­ner, dem Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg, an, er unter­rich­te seit dem 15. Okto­ber 2012 drei­zehn Kin­der und Jugend­li­che nach dem "Ura­cher Plan". Dabei han­delt es sich um ein reform­päd­ago­gi­sches Kon­zept, bei dem der wesent­li­che Teil des Unter­richts außer­halb der Schu­le im pri­va­ten Umfeld der Schü­ler statt­fin­det. Mit Bescheid vom 20. Dezem­ber 2012 unter­sag­te der Antrags­geg­ner dem Antrag­stel­ler das Unter­rich­ten von Schü­lern nach dem "Ura­cher Plan" und er ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Ver­bots an. Der Antrags­geg­ner erhob beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg Kla­ge und bean­trag­te, deren auf­schie­ben­de Wir­kung wie­der­her­zu­stel­len. Der Eil­an­trag ist im Juni 2013 abge­lehnt wor­den. Dage­gen hat der Antrag­stel­ler beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Beschwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass Ersatz­schu­len nach dem Pri­vat­schul­ge­setz nur mit Geneh­mi­gung der obe­ren Schul­auf­sichts­be­hör­den errich­tet und betrie­ben wer­den dür­fen. Ein nicht geneh­mig­ter Betrieb kön­ne von der­sel­ben Behör­de unter­sagt wer­den. Von die­ser Ermäch­ti­gung habe der Antrags­geg­ner recht­mä­ßig Gebrauch gemacht. Denn der vom Antrag­stel­ler prak­ti­zier­te Unter­richt nach dem "Ura­cher Plan" sei von sei­nen Geneh­mi­gun­gen nicht umfasst.

Die bis­her geneh­mig­ten päd­ago­gi­schen Kon­zep­te des Antrag­stel­lers ent­sprä­chen dem, was der Antrags­geg­ner als "Schu­le" defi­niert habe, näm­lich "eine orga­ni­sier­te, auf Dau­er ange­leg­te Ein­rich­tung, in der eine im Lau­fe der Zeit wech­seln­de Mehr­zahl von Schü­lern zur Errei­chung all­ge­mein fest­ge­leg­ter Erzie­hungs- und Bil­dungs­zie­le plan­mä­ßig durch hier­zu aus­ge­bil­de­te Lehr­kräf­te gemein­sam unter­rich­tet wird". Die­ses gemein­sa­me Ler­nen sei dem Wesen der "Schu­le" imma­nent und für die Form schu­li­scher Bil­dung und Aus­bil­dung unver­zicht­bar. Die Form der Bil­dung und Aus­bil­dung von Kin­dern und Jugend­li­chen nach dem "Ura­cher Plan" wei­che davon der­art grund­le­gend ab, dass sie jeden­falls von den dem Antrag­stel­ler erteil­ten Geneh­mi­gun­gen nicht erfasst wer­de.

Ob der Unter­richt nach dem "Ura­cher Plan" geneh­migt wer­den könn­te, was zwei­fel­haft sei, sei im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den. Denn solan­ge die Geneh­mi­gung nicht erteilt sei, müs­se es der obe­ren Schul­auf­sichts­be­hör­de mög­lich sein, einen ent­spre­chen­den Betrieb der Schu­le zu unter­bin­den, um hin­sicht­lich der Erfül­lung der Schul­pflicht kla­re Ver­hält­nis­se zu schaf­fen. Das öffent­li­che Inter­es­se dar­an, die Fra­ge, ob die Schü­ler durch die Teil­nah­me am Unter­richt nach dem "Ura­cher Plan" ihrer Schul­pflicht genüg­ten, nicht in der Schwe­be zu las­sen, recht­fer­ti­ge schließ­lich auch den sofor­ti­gen Voll­zug des Ver­bots vor einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über die Kla­ge des Antrag­stel­lers. Denn auch für neu ein­ge­führ­te Aus­bil­dungs­me­tho­den gel­te, dass die Schul­pflicht nur durch den Besuch tat­säch­lich geneh­mig­ter Pri­vat­schu­len erfüllt wer­den kön­ne.

Die Beschwer­de ist zurück­ge­wie­sen wor­den, da die Unter­sa­gung vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig ist und auch ein öffent­li­ches Inter­es­se an ihrer sofor­ti­gen Voll­zie­hung besteht..

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18. Novem­ber 013 – 9 S 1489/​13