Rechtliches Gehör – und die Rechtsauffassung des Gerichts

Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen.

Rechtliches Gehör – und die Rechtsauffassung des Gerichts

Das Gericht darf bei seiner Entscheidung nur solche Teile des Prozessstoffes berücksichtigen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Dies setzt deren Kenntnis vom Prozessstoff voraus1.

Allerdings ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beteiligten mitzuteilen, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte es für entscheidungserheblich hält und welche Rechtsauffassungen es seiner Entscheidung zugrunde zu legen gedenkt2.

Es darf seine Entscheidung jedoch nicht auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein sorgfältiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte.

Im Anwaltsprozess ist Maßstab der gewissenhafte und kundige Prozessbevollmächtigte, der die vertretbaren Auffassungen in den Blick nimmt3.

Ein anwaltlich vertretener Verfahrensbeteiligter muss damit rechnen, dass die maßgebenden Erwägungen, die die Behörde in dem angefochtenen Bescheid angestellt hat, auch für die Gerichte Bedeutung erlangen können. Dementsprechend muss es sich ihm aufdrängen, im Verwaltungsprozess auch ohne gerichtlichen Hinweis dazu Stellung zu nehmen und die aus seiner Sicht notwendigen prozessualen Schritte zu unternehmen.

BVer­wG – Be­schluss vom 23. Januar 2018 – 6 B 67.17

  1. stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.02.1994 – 1 BvR 765, 766/89, BVerfGE 89, 381, 392; und vom 27.10.1999 – 1 BvR 385/90 [ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19991027.1bvr038590], BVerfGE 101, 106, 129[]
  2. stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 – 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144 f.; Urteil vom 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97 [ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980714.1bvr164097], BVerfGE 98, 218, 263[]
  3. stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29.05.1991 – 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190; und vom 19.05.1992 – 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144 f.; Urteil vom 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97, BVerfGE 98, 218, 263[]