Rechts­schutz bei einer zu Unrecht unter­blie­be­nen Umweltverträglichkeitsprüfung

Auch mit­tel­bar Be­trof­fe­ne kön­nen eine zu Un­recht un­ter­blie­be­ne Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung oder eine zu Un­recht un­ter­blie­be­ne Vor­prü­fung des Ein­zel­falls über die UVP-Pfli­ch­­ti­g­­keit rügen, ohne dass es dar­auf an­kommt, ob sich der Feh­ler auf ihre Rechts­po­si­ti­on aus­ge­wirkt haben kann (§ 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO).

Rechts­schutz bei einer zu Unrecht unter­blie­be­nen Umweltverträglichkeitsprüfung

Der An­spruch auf feh­ler­freie Ab­wä­gung (§ 17 Satz 2 FStrG) um­fasst grund­sätz­lich nicht die Be­fug­nis, das ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te pri­va­te In­ter­es­se eines an­de­ren Be­trof­fe­nen am Fort­be­stand sei­nes Ei­gen­tums als gegen das Vor­ha­ben spre­chen­den Be­lang gel­tend zu ma­chen1.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Ein­hal­tung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten kein Selbst­zweck, son­dern dient der bes­se­ren Durch­set­zung von Belan­gen. Daher muss ein Klä­ger zur Begrün­dung einer Rechts­ver­let­zung gel­tend machen, dass sich der von ihm gerüg­te Ver­fah­rens­feh­ler auf sei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Posi­ti­on aus­ge­wirkt haben könn­te2. Im vor­lie­gen­den Fall einer mit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit ist daher Vor­aus­set­zung, dass ein geschütz­ter pri­va­ter Belang des Klä­gers ohne den gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ver­stoß bes­ser durch­setz­bar gewe­sen wäre; fer­ner muss die kon­kre­te Mög­lich­keit bestehen, dass dann eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen wor­den wäre. Gemes­sen dar­an kön­nen die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Feh­ler sowohl der Bekannt­ma­chung der Plan­aus­le­gung und der Aus­le­gung selbst (feh­len­de Aus­le­gung von Gut­ach­ten) als auch der ergän­zen­den Aus­le­gung (Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me nur über CD-ROM und feh­len­de Aus­le­gung im Orts­amt von See­hau­sen) sowie die Rüge einer ver­spä­te­ten Erör­te­rung der Ein­wen­dun­gen der Anfech­tungs­kla­ge von vorn­her­ein nicht zum Erfolg ver­hel­fen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klä­ger selbst haben frist­ge­recht umfang­reich Ein­wen­dun­gen gegen sie betref­fen­de Belas­tun­gen und die Abwä­gung ihrer pri­va­ten Belan­ge erho­ben. Sie behaup­ten auch nicht, dass sie wegen der ihrer Auf­fas­sung nach bestehen­den Ver­fah­rens­feh­ler gehin­dert gewe­sen sei­en, wei­te­re Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben. Wenn sie statt­des­sen dar­auf abstel­len, es kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass infol­ge des – ihrer Ansicht nach – nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­rens ande­re Betrof­fe­ne von ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ein­wen­dun­gen abge­se­hen oder sol­che nur ein­ge­schränkt gel­tend gemacht hät­ten, über­se­hen sie zum einen die oben dar­ge­leg­te Beschrän­kung ihrer Rüge­be­fug­nis. Zum ande­ren haben auch die von der ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kung der Plan­fest­stel­lung betrof­fe­nen Klä­ger wei­te­rer Ver­fah­ren, die Ein­wen­dun­gen gegen die objek­ti­ve Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses erhe­ben kön­nen (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), nicht behaup­tet, wegen der nach Auf­fas­sung der Klä­ger bestehen­den Ver­fah­rens­feh­ler an einem umfas­sen­den Vor­brin­gen gehin­dert gewe­sen zu sein.

Soweit die Klä­ger rügen, die Bekannt­ma­chung der Plan­aus­le­gung habe gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 und 5 UVPG ver­sto­ßen, weil sie kei­nen Hin­weis auf die UVP-Pflich­tig­keit des Vor­ha­bens und die nach § 6 UVPG vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ent­hal­ten habe, ist gleich­falls nicht ersicht­lich, dass sich die gel­tend gemach­ten Rechts­ver­stö­ße auf die Sach­ent­schei­dung aus­ge­wirkt haben könn­ten. Inso­weit besteht aller­dings die Beson­der­heit, dass es sich bei den als ver­letzt gerüg­ten Bestim­mun­gen um Rege­lun­gen zur Umset­zung von Uni­ons­recht, näm­lich von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Richt­li­nie über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVP-RL), han­delt (Art. 6 Abs. 2 Buchst. b und e UVP-RL). Die­ser euro­pa­recht­li­che Bezug ver­mag der Anfech­tungs­kla­ge eben­falls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

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§ 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG ist nicht anwend­bar. Danach kann ein Pri­va­ter die Auf­he­bung einer Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit eines dem Recht der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter­lie­gen­den Vor­ha­bens ver­lan­gen, wenn die vor­ge­schrie­be­ne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung oder die Vor­prü­fung des Ein­zel­falls über die UVP-Pflich­tig­keit nicht durch­ge­führt wor­den und nicht nach­ge­holt wor­den ist. Vor­lie­gend ist eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erfolgt. Feh­ler bei der Durch­füh­rung die­ser Prü­fung begrün­den kei­nen Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne der Rege­lung des § 4 Abs. 1 UmwRG. Inso­weit gilt viel­mehr das all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht und damit auch § 46 VwVfG, in dem das Erfor­der­nis der Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­feh­ler und Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung sei­ne gesetz­li­che Stüt­ze gefun­den hat3. Der Wort­laut des § 4 Abs. 1 UmwRG steht der Gel­tung des Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis­ses im Anwen­dungs­be­reich des Umwelt­rechts­be­helfs­ge­set­zes nicht ent­ge­gen. Danach kann die Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht „nur“, son­dern (bereits) dann ver­langt wer­den, wenn die in § 4 Abs. 1 UmwRG genann­ten Ver­fah­rens­ver­stö­ße vor­lie­gen, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sich die­se Ver­stö­ße auf die Ent­schei­dung aus­ge­wirkt haben. Es han­delt sich also um eine Son­der­re­ge­lung, die die Rele­vanz bestimm­ter Ver­fah­rens­ver­stö­ße gegen­über dem all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht erwei­tert und nicht etwa ein­schränkt. Gegen die­se Annah­me spricht nicht, dass nach dem ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung die Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung bei Ver­let­zung aller „wesent­li­chen“ Ver­fah­rens­feh­ler hät­te ver­langt wer­den kön­nen4. Nach­dem der Bun­des­rat zunächst die Strei­chung des § 4 UmwRG vor­ge­schla­gen hat­te5, soll­te die Vor­schrift mit der im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren dann vor­ge­nom­me­nen Ein­schrän­kung des Auf­he­bungs­an­spruchs auf die bei­den aus­drück­lich benann­ten Ver­fah­rens­män­gel nicht einen gegen­über ande­ren Ver­fah­rens­feh­lern abschlie­ßen­den Rege­lungs­cha­rak­ter erhal­ten, son­dern bestimm­ter gefasst wer­den6. Im Übri­gen kann nicht ange­nom­men wer­den, dass gera­de das Umwelt­rechts­be­helfs­ge­setz, das der Umset­zung der Richt­li­nie 2003/​35/​EG über die Betei­li­gung der Öffent­lich­keit unter ande­rem mit dem Ziel einer Ergän­zung bestehen­der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten dient7, eine Rege­lung ent­hal­ten soll­te, wonach in sei­nem Anwen­dungs­be­reich sämt­li­che Ver­fah­rens­feh­ler – zum Bei­spiel sol­che bei der Durch­füh­rung der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – abwei­chend von § 46 VwVfG auch dann uner­heb­lich sind, wenn sie das Ergeb­nis der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung beein­flusst haben. Eine sol­che Aus­le­gung des § 4 Abs. 1 UmwRG schei­det auch des­halb aus, weil sie dem uni­ons­recht­li­chen Äqui­va­lenz­prin­zip wider­spre­chen wür­de8.

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Die Klä­ger haben nicht ansatz­wei­se begrün­det, war­um das sonach gel­ten­de Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis im vor­lie­gen­den Fall gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen soll­te. Nach Art. 10a Abs. 3 Satz 1 UVPRL ist es Sache der Mit­glied­staa­ten zu bestim­men, was als Rechts­ver­let­zung gilt, die nach der vom deut­schen Gesetz­ge­ber in Ein­klang mit Uni­ons­recht getrof­fe­nen Sys­tement­schei­dung zuguns­ten eines auf sub­jek­ti­v­öf­fent­li­che Rech­te beschränk­ten Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG; § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) den Zugang zu Gericht eröff­net und Vor­aus­set­zung für den Erfolg der Anfech­tungs­kla­ge ist. Das inso­weit für Ver­fah­rens­feh­ler nor­mier­te Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis (§ 46 VwVfG) wider­spricht jeden­falls bezo­gen auf die hier in Rede ste­hen­den Ver­fah­rens­ver­stö­ße weder dem Ziel, der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit einen wei­ten Zugang zu Gericht zu gewäh­ren (Art. 10a Abs. 3 Satz 1 UVP-RL) noch dem uni­ons­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­prin­zip. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch das Eigen­ver­wal­tungs­recht der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne durch­gän­gi­ge Beacht­lich­keit von Form- und Ver­fah­rens­feh­lern sta­tu­iert, son­dern in die­ser Hin­sicht zwi­schen wesent­li­chen und unwe­sent­li­chen Feh­lern unter­schei­det (Art. 263 Abs. 2 AEUV). Die hier gerüg­ten Defi­zi­te der Bekannt­ma­chung der Plan­aus­le­gung stel­len kei­ne wesent­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler dar. Sie betref­fen blo­ße Bekannt­ma­chungs­de­tails, von denen die gebo­te­ne Anstoß­wir­kung der Bekannt­ma­chung, sich am Ver­fah­ren zu betei­li­gen, nicht abhängt. Aus dem Text der von der Anhö­rungs­be­hör­de ver­an­lass­ten Bekannt­ma­chung ergab sich auch ohne die­se Details mit der gebo­te­nen Klar­heit, dass die Betei­li­gung der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit die Betei­li­gung im Rah­men einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung umfass­te und dass die aus­ge­leg­ten Plan­un­ter­la­gen die Grund­la­ge auch die­ser Betei­li­gung bil­den soll­ten. Unab­hän­gig von den Detail­in­for­ma­tio­nen nach Maß­ga­be von § 9 Abs. 1a Nr. 2 und 5 UVPG wur­de damit hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass für das Vor­ha­ben eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren war und dass die aus­ge­leg­ten Unter­la­gen die für die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung wesent­li­chen Unter­la­gen umfass­ten. Ange­sichts des­sen besteht kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel, dass die gerüg­ten Män­gel nicht den wesent­li­chen Bekannt­ma­chungs­in­halt betra­fen und dass des­halb Uni­ons­recht nicht gebie­tet, sie unab­hän­gig von ihrem Ein­fluss auf die Sach­ent­schei­dung als erheb­lich zu behandeln.

Die Klä­ger machen gel­tend, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss das Anpas­sungs­ge­bot des § 7 Satz 1 Bau­GB ver­letzt. Die­se Norm ist für sich genom­men nicht dritt­schüt­zend, son­dern dient der Wah­rung der gemeind­li­chen Pla­nungs­ho­heit und einer geord­ne­ten städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lung9. Anders liegt es jedoch, wenn ein Ver­stoß gegen das Anpas­sungs­ge­bot dazu füh­ren konn­te, dass die für das Vor­ha­ben spre­chen­den öffent­li­chen Belan­ge feh­ler­haft bewer­tet und mit der dar­aus fol­gen­den Fehl­ge­wich­tung den geschütz­ten Pri­vat­be­lan­gen der Klä­ger gegen­über­ge­stellt wor­den sind; inso­weit kön­nen sich auch mit­tel­bar betrof­fe­ne Klä­ger auf den Rechts­ver­stoß beru­fen10. Vor­lie­gend kommt in Betracht, dass die Bin­dung an eine im Flä­chen­nut­zungs­plan zum Aus­druck kom­men­de städ­te­bau­li­che Kon­zep­ti­on ver­kannt und das süd­li­che Por­tal des Weser­tun­nels sowie die Tras­se der A 281 daher näher an die Wohn­be­bau­ung See­hau­sen gelegt wur­de mit nach­tei­li­gen Fol­gen für die Klä­ger. Dies bedarf indes kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung. Denn die Pla­nung hält sich inner­halb des durch den Flä­chen­nut­zungs­plan der Beklag­ten ver­bind­lich vor­ge­ge­be­nen Rahmens.

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Nach § 7 Bau­GB haben öffent­li­che Pla­nungs­trä­ger, die an der Auf­stel­lung eines Flä­chen­nut­zungs­plans nach § 4 oder § 13 Bau­GB betei­ligt wor­den sind, ihre Pla­nun­gen dem Flä­chen­nut­zungs­plan inso­weit anzu­pas­sen, als sie die­sem Plan nicht wider­spro­chen haben. Die­se Vor­schrift geht damit über die all­ge­mei­ne Pflicht zur Berück­sich­ti­gung städ­te­bau­li­cher Belan­ge bei der fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gung hin­aus, indem sie den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans eine ihnen sonst nicht zukom­men­de recht­li­che Ver­bind­lich­keit gegen­über dem öffent­li­chen Pla­nungs­trä­ger für den Fall ver­leiht, dass die­ser dem Flä­chen­nut­zungs­plan trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Betei­li­gung nicht wider­spro­chen hat. Die Pflicht zur Anpas­sung der Fach­pla­nung an die ein­zel­nen Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans ist nicht im Sin­ne einer rechts­satz­mä­ßi­gen Anwen­dung („Voll­zug“) der­sel­ben, son­dern als pla­ne­ri­sche Fort­ent­wick­lung der im Flä­chen­nut­zungs­plan dar­ge­stell­ten Grund­kon­zep­ti­on der Gemein­de zu ver­ste­hen. Mit dem Begriff des Ent­wi­ckelns ist eine gewis­se Gestal­tungs­frei­heit ver­bun­den, soweit die Pla­nung nicht der Grund­kon­zep­ti­on des Flä­chen­nut­zungs­plans wider­spricht und sich die Abwei­chun­gen vom Flä­chen­nut­zungs­plan aus dem Über­gang in eine stär­ker ver­deut­li­chen­de Plan­stu­fe recht­fer­ti­gen. Für die Beur­tei­lung, ob noch ein Ent­wi­ckeln vor­liegt, sind die jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich11. Gemes­sen dar­an ist nicht erkenn­bar, dass die ange­grif­fe­ne Pla­nung das Anpas­sungs­ge­bot verletzt.

Die Klä­ger machen zum einen gel­tend, dass der Stand­ort des süd­lich der Weser gele­ge­nen Por­tals des Weser­tun­nels nach der Dar­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­plans in erheb­li­cher Ent­fer­nung von der Orts­la­ge See­hau­sen am nörd­li­chen Rand der Bag­ger­gut­de­po­nie lie­gen soll. Dem­ge­gen­über wer­de das plan­fest­ge­stell­te Tun­nel­por­tal rund 800 m wei­ter nörd­lich und damit in unmit­tel­ba­rer Nähe zu See­hau­sen errich­tet. Die­se Abwei­chung hal­te sich nicht mehr inner­halb des Rah­mens, den die Dar­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­plans der nach­fol­gen­den Pla­nung zur Aus­fül­lung belasse.

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Dem kann schon des­halb nicht gefolgt wer­den, weil nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Flä­chen­nut­zungs­plan der Beklag­ten eine Dar­stel­lung des Tun­nel­por­tals am nörd­li­chen Rand der Bag­ger­gut­de­po­nie ent­hält. Eine zeich­ne­ri­sche Dar­stel­lung die­ses Stand­or­tes gibt es unstrei­tig nicht. Für das Vor­lie­gen einer ent­spre­chen­den text­li­chen Dar­stel­lung beru­fen sich die Klä­ger auf den Beschluss des Senats der Stadt Bre­men vom 03.08.1993, den Ent­wurf zur 14. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans der Stadt­bür­ger­schaft zur Beschluss­fas­sung zuzu­lei­ten. Die­sem Beschluss, wel­cher der Stadt­bür­ger­schaft beim Beschluss zur 14. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans als Druck­sa­che vor­ge­le­gen habe, las­se sich ent­neh­men, dass der Senat eine Dar­stel­lung des Abtauch­punk­tes der A 281 am nörd­li­chen Rand der Depo­nie vor­schla­ge. Dem­entspre­chend sei die Dar­stel­lung von der Stadt­bür­ger­schaft beschlos­sen wor­den. Dies wer­de ins­be­son­de­re auch dar­an deut­lich, dass der Senats­be­schluss dem in der Plan­kam­mer ver­wahr­ten Ori­gi­nal­p­lan­do­ku­ment bei­ge­hef­tet wor­den sei. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger gibt es jedoch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass der Beschluss der Stadt­bür­ger­schaft zur 14. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans eine text­li­che Dar­stel­lung des Tun­nel­stand­or­tes umfasst.

Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans ent­fal­ten Bin­dungs­wir­kung gegen­über nach­fol­gen­den Pla­nun­gen (§ 7 Satz 1, § 8 Abs. 2 Bau­GB) und gegen­über Vor­ha­ben im Außen­be­reich (§ 35 Abs. 3 Bau­GB). Sie müs­sen daher so bestimmt sein, dass sie einen aus­rei­chen­den Rah­men für Kon­kre­ti­sie­run­gen bil­den kön­nen. Fer­ner muss sich klar fest­stel­len las­sen, wel­che Dar­stel­lun­gen beschlos­sen wur­den. Hier­für muss der Flä­chen­nut­zungs­plan selbst einen Anhalt bie­ten; auf den Erläu­te­rungs­be­richt und die Begrün­dung des Plans kann nur zur Ver­deut­li­chung einer ein­deu­tig vor­han­de­nen Dar­stel­lung zurück­ge­grif­fen wer­den12. Aus­ge­hend davon fehlt es hier an einer auf den Stand­ort des süd­li­chen Tun­nel­por­tals bezo­ge­nen text­li­chen Darstellung.

Im Beschluss­pro­to­koll über die Sit­zung der Stadt­bür­ger­schaft am 15.09.1993 wird ledig­lich die Tat­sa­che berich­tet, dass die 14. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans beschlos­sen wur­de; Ein­zel­hei­ten über den Inhalt des Ände­rungs­be­schlus­ses wer­den nicht genannt. Der von den Klä­gern in Bezug genom­me­ne Beschluss des Senats vom 03.08.1993 könn­te allen­falls dann, wenn er einen ein­deu­ti­gen Ent­wurf einer text­li­chen Dar­stel­lung des Stand­orts des Tun­nel­por­tals ent­hiel­te, auf eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung der Stadt­bür­ger­schaft schlie­ßen las­sen. Ein sol­cher Inhalt ist dem Senats­be­schluss jedoch nicht zu ent­neh­men. Dar­in weist der Senat die Stadt­bür­ger­schaft „zur Stel­lung­nah­me der Depu­ta­ti­on für Stadt­ent­wick­lung“ dar­auf hin, „dass die A 281 nach der Dar­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes am west­li­chen Rand außer­halb der geplan­ten Bag­ger­gut­de­po­nie, jedoch z.T. inner­halb des vor­han­de­nen Spül­fel­des geführt wer­den und am nörd­li­chen Rand abtau­chen soll“. Die­ser „Hin­weis“ ist mehr­deu­tig. Er kann so ver­stan­den wer­den, dass er auf eine – offen­kun­dig nicht vor­han­de­ne – Dar­stel­lung des Abtauch­punk­tes der A 281 auf dem Plan­do­ku­ment mit den zeich­ne­ri­schen Dar­stel­lun­gen ver­weist, also falsch ist. Er kann außer­dem so inter­pre­tiert wer­den, dass sich die For­mu­lie­rung „nach der Dar­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes“ nur auf den Tras­sen­ver­lauf bezieht und damit den zeich­ne­ri­schen Ent­wurf der Ände­rungs­pla­nung rich­tig beschreibt. Die wei­te­re Aus­sa­ge zum Stand­ort des Abtauch­punk­tes der A 281 stell­te sich dann ledig­lich als poli­ti­sche Absichts­er­klä­rung dar. Dass sich der Senat der Stel­lung­nah­me der Depu­ta­ti­on für Stadt­ent­wick­lung anschlie­ßen und der Stadt­bür­ger­schaft vor­schla­gen woll­te, eine Dar­stel­lung zum Stand­ort des süd­li­chen Tun­nel­por­tals zu beschlie­ßen, stellt dane­ben nur eine, nach dem Wort­laut des „Hin­wei­ses“ nicht ein­mal nahe­lie­gen­de Deu­tungs­mög­lich­keit dar. Gegen die­se Deu­tung spricht zudem, dass in die­sem Fall gegen die Pflicht zur erneu­ten Aus­le­gung des so geän­der­ten Ent­wurfs des Flä­chen­nut­zungs­plans ver­sto­ßen wor­den wäre (§ 3 Abs. 3 Bau­GB a.F.). Ein Indiz gegen eine text­li­che Dar­stel­lung des Stand­or­tes des Tun­nel­por­tals stellt fer­ner der Umstand dar, dass auf dem Plan­do­ku­ment zur 14. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans mit den zeich­ne­ri­schen Dar­stel­lun­gen neben der Legen­de aus­drück­lich eine text­li­che Dar­stel­lung auf­ge­nom­men und als sol­che gekenn­zeich­net wur­de. Dies lässt den Schluss zu, dass auch eine text­li­che Dar­stel­lung des Abtauch­punk­tes der A 281 auf dem Plan­do­ku­ment selbst kennt­lich gemacht wor­den wäre. Somit kann offen blei­ben, ob der Senats­be­schluss vom 03.08.1993 zunächst mit dem Ori­gi­nal des Plans mit den zeich­ne­ri­schen Dar­stel­lun­gen und dem Erläu­te­rungs­be­richt zu einem Doku­ment ver­bun­den wur­de, was zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist. Auch wenn dies unter­stellt wird, kann aus besag­ten Grün­den nicht mit der gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit fest­ge­stellt wer­den, dass die Stadt­bür­ger­schaft eine Dar­stel­lung des Stand­or­tes des Tun­nel­por­tals beschlos­sen hat.

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Die Klä­ger sehen das Anpas­sungs­ge­bot nach § 7 Satz 1 Bau­GB zum ande­ren des­halb ver­letzt, weil die plan­fest­ge­stell­te Tras­se im Bereich nörd­lich der Depo­nie bzw. des Spül­fel­des bis zur Weser um bis zu 200 m von der im Flä­chen­nut­zungs­plan zeich­ne­risch dar­ge­stell­ten Lini­en­füh­rung nach Osten abweicht. Eine sol­che Rechts­ver­let­zung liegt nicht vor. Für die­sen Bereich ist kei­ne Kon­zep­ti­on des Flä­chen­nut­zungs­plans erkenn­bar, die dafür spre­chen könn­te, dass die Tras­sen­füh­rung der A 281 exakt vor­ge­ge­ben wer­den soll­te. Die Dar­stel­lung der Tras­sen­füh­rung knüpft nicht an bereits vor­han­de­ne Trenn­li­ni­en zwi­schen Gebie­ten unter­schied­li­cher Nut­zungs­art an, wie dies im Teil­ab­schnitt 2/​2 der A 281 in Gestalt der Neu­en­lan­der Stra­ße13 oder auch hier im Über­gangs­be­reich zwi­schen Depo­nie und Vogel­schutz­ge­biet der Fall ist, son­dern ver­läuft sozu­sa­gen „auf grü­ner Wie­se“. Die Pla­nung wider­spricht auch nicht des­halb einer Kon­zep­ti­on des Flä­chen­nut­zungs­plans, weil im Rah­men der 14. Ände­rung die­ses Plans die Dar­stel­lung eines klei­nen Wohn­ge­biets in der Orts­la­ge von See­hau­sen beschlos­sen wur­de, auf die die Plan­tras­se zuläuft. Denn auch die im Flä­chen­nut­zungs­plan dar­ge­stell­te Tras­se läuft direkt auf die Orts­la­ge von See­hau­sen zu, und zwar auf einen Bereich inten­si­ve­rer Bebau­ung. Die­se Dar­stel­lung kann daher nicht als Aus­druck eines Kon­zepts zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung ver­stan­den wer­den; auch der Erläu­te­rungs­be­richt zur 14. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans ent­hält hier­für kei­ne Anhalts­punk­te. Die Plan­tras­se liegt daher noch inner­halb des Rah­mens, den die „grob­ma­schi­ge“ Dar­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­plans der nach­fol­gen­den Pla­nung zur Aus­fül­lung belässt.

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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 – 9 A 24.10

  1. im An­schluss an BVerwG, Ur­teil vom 03.03.2011 – 9 A 8.10, NVwZ 2011, 1256 Rn. 106[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 12.08.2009 – 9 A 64.07, BVerw­GE 134, 308 Rn. 31, vom 08.06.1995 – 4 C 4.94, BVerw­GE 98, 339, 362 und vom 22.12.1980 – 7 C 84.78, BVerw­GE 61, 256, 275 f.[]
  3. vgl. BT-Drucks 16/​2495 S. 14[]
  4. BT-Drucks 16/​2495 S. 6[]
  5. BR-Drucks 552/​06 Beschluss[]
  6. vgl. BT-Drucks 16/​2931 S. 8[]
  7. vgl. BT-Drucks 16/​2495 S. 7[]
  8. vgl. EuGH, Urtei­le vom 14.12.1995 – Rs. C312/​93 – Slg.1995, I4599 Rn. 12 und vom 16.05.2000 – Rs. C78/​98 – Slg.2000, I3201 Rn. 31[]
  9. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 – 9 A 13.09, BVerw­GE 138, 226 Rn. 53[]
  10. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 a.a.O. Rn. 54[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, a.a.O. Rn. 37 ff. m.w.N.[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1994 – 4 C 4.92, BVerw­GE 95, 123, 126[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 a.a.O. Rn. 40[]