Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – Haft­an­trag und Rück­über­stel­lungs­ver­fü­gung

Das Vor­lie­gen einer Rück­kehr­ent­schei­dung gehört zu den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haft­an­trag dar­zu­le­gen sind 1.

Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – Haft­an­trag und Rück­über­stel­lungs­ver­fü­gung

Die­ser Anfor­de­rung genügt ein Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de, in dem es unter ande­rem heißt: "Eine ent­spre­chen­de Zurück­schie­bungs­ver­fü­gung wur­de ihm [der Betrof­fe­ne] bereits eröff­net und aus­ge­hän­digt.". Dies gilt zumin­dest dann, wenn sich eine Kopie die­ser Zurück­schie­bungs­ver­fü­gung, auf wel­cher der Betrof­fe­ne den Emp­fang einer Kopie bestä­tigt hat, in dem Rück­füh­rungs­vor­gang der betei­lig­ten Behör­de befin­det, den die­se mit dem Haft­an­trag in Kopie vor­ge­legt hat.

Die Haft­an­ord­nung ist in die­sem Fall Betrof­fe­nen nicht des­halb rechts­wid­rig, weil das Vor­lie­gen der Rück­kehr­ent­schei­dung in der Haft­an­ord­nung nicht förm­lich fest­ge­stellt wird. Der Rich­ter darf eine Haft zwar nicht anord­nen, wenn die Rück­kehr­ent­schei­dung als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung fehlt. Er muss des­halb prü­fen, ob sie vor­liegt 2. Die blo­ße Nicht­er­wäh­nung einer Rück­kehr­ent­schei­dung in der Haft­an­ord­nung ergibt aber weder, dass der Haft­rich­ter ihr Vor­lie­gen nicht geprüft hat, noch, dass sie nicht ergan­gen ist. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Haft­rich­ter die Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de in ihrem Haft­an­trag über­prüft und sich jeden­falls anhand der ihm vor­ge­leg­ten Unter­la­gen, zu denen hier auch eine Kopie des Rück­füh­rungs­vor­gangs gehör­te, ver­ge­wis­sert hat, dass die­se Anga­ben zutref­fen. Dass die Rück­kehr­ent­schei­dung bei der Haft­an­ord­nung tat­säch­lich nicht ergan­gen war, behaup­tet der Betrof­fe­ne nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2018 – V ZB 28/​17

  1. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – V ZB 32/​15, InfAuslR 2016, 432 Rn. 10[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – V ZB 32/​15, InfAuslR 2016, 432 Rn. 9[]