Schulabschlüsse an der Volkshochschule

Das mecklenburg-vorpommerische Schulgesetz differenziert zwischen dem Erwerb schulischer Abschlüsse an Volkshochschulen (§ 32 SchulG M-V) und Nichtschülerprüfungen (§ 33 SchulG M-V). Gemäß § 32 Abs. 1 SchulG M-V kann durch Genehmigung der zuständigen Schulbehörde an Volkshochschulen der Erwerb der Berufsreife und der Mittleren Reife zugelassen werden.

Schulabschlüsse an der Volkshochschule

Die vorbereitenden Bildungsgänge an den Volkshochschulen sind nach § 32 Abs. 2 SchulG M-V im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde zu gestalten. Gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 SchulG M-V wird für die Durchführung der Prüfung an der Volkshochschule eine Prüfungskommission gebildet.

Nach § 33 Satz 1 SchulG M-V können Nichtschüler durch eine Prüfung die durch oder aufgrund dieses Gesetzes geregelten Abschlüsse und Berechtigungen aller allgemein bildenden Schulen und, soweit die Prüfungsvoraussetzungen dies zulassen, auch die Abschlüsse der beruflichen Schulen erwerben. Bei der Zulassung und der Prüfung sind gemäß § 33 Satz 2 SchulG M-V die Lebens- und Berufserfahrung der Prüflinge angemessen zu berücksichtigen. Zuzulassen zur Prüfung sind gemäß § 33 Satz 3 SchulG M-V in der Regel nur Nichtschüler mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Nach der für die Entscheidung über das Vorliegen eines Verfahrensfehlers in materiell-rechtlicher Hinsicht maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts sind Vorbereitungslehrgänge nach § 32 SchulG M-V, die mit einer Prüfung an der den Kurs anbietenden Volkshochschule verknüpft sind, als Bildungsgang für die Nachholung von Schulabschlüssen grundsätzlich nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)1 förderungsfähig. § 32 SchulG M-V erfasse indes nur den Bildungsgang, der mit einem schulischen Abschluss an der Volkshochschule selbst verknüpft sei. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung hängt die Förderungsfähigkeit des Bildungsgangs maßgeblich von der Frage ab, ob der von der Klägerin besuchte Kurs mit einer an der Volkshochschule abgehaltenen Prüfung abschloss, was wiederum voraussetzt, dass die Volkshochschule nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Prüfungen zum Erwerb der Abschlüsse des Sekundarbereichs I an Volkshochschulen (Volkshochschulabschlussverordnung – VHSAVO M-V)2 im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschlussprüfung die Genehmigung besaß, schulische Abschlüsse des Sekundarbereichs I durchzuführen, und hierdurch ermächtigt war, nach Maßgabe der Volkshochschulabschlussverordnung entsprechende Prüfungen abzunehmen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. November 2014 – 5 B 35.2014

  1. in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.06.1983, BGBl I S. 645, 1680, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.09.2005 ((BGBl I S. 2809 []
  2. vom 06.06.2005, GVOBl M-V S. 342 []