Schwimm­un­ter­richt mit Ganz­kör­per­ba­de­an­zug

Der nach Voll­endung des 12. Lebens­jah­res aner­kann­te Anspruch auf Befrei­ung vom Schwimm­un­ter­richt für Schü­le­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens kann nicht auf Kin­der im Grund­schul­al­ter aus­ge­wei­tet wer­den. In die­sem Alter kann im All­ge­mei­nen noch nicht ange­nom­men wer­den, dass der koedu­ka­ti­ve Sport­un­ter­richt (einschl. des Schwimm­un­ter­richts) bei den Schü­le­rin­nen einen per­sön­li­chen Gewis­sens­kon­flikt her­vor­ruft.

Schwimm­un­ter­richt mit Ganz­kör­per­ba­de­an­zug

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines neun­jäh­ri­gen Mäd­chens, des­sen Eltern die Befrei­ung vom Schwimm­un­ter­richt bean­tragt haben. Mit ihrer Antrag­stel­lung zu Beginn des 3. Schul­jah­res mach­ten die Eltern gel­tend, dass nach einer stren­gen Aus­le­gung des Korans, die sie für rich­tig hiel­ten, die isla­mi­schen Beklei­dungs­vor­schrif­ten bereits für Mäd­chen ab einem Alter von 8 ½ Jah­ren gel­ten wür­den. Ihre Toch­ter dür­fe zwar in einer weit­ge­schnit­te­nen Klei­dung am koedu­ka­ti­ven Sport­un­ter­richt, nicht aber am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt teil­neh­men. Die Grund­schu­le lehn­te die Befrei­ung ab. Die Eltern sind mit ihrem Ver­such, die Befrei­ung im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor Gericht durch­zu­set­zen, bereits vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt geschei­tert.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men ist für die Teil­nah­me­pflicht am koedu­ka­ti­ven Sport­un­ter­richt das Alter der Schü­le­rin von maß­geb­li­cher Bedeu­tung. Nach Ein­set­zen der Puber­tät, jeden­falls aber nach Voll­endung des 12. Lebens­jah­res, erkennt die Recht­spre­chung für Schü­le­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens einen Befrei­ungs­an­spruch an, wenn die Teil­nah­me an die­sem Unter­richt sie in einen per­sön­li­chen Gewis­sens­kon­flikt bringt. Die­se Recht­spre­chung kann aber nicht auf Schü­le­rin­nen, die die Pri­mar­stu­fe besuch­ten, über­tra­gen wer­den. Im Grund­schul­al­ter kann im All­ge­mei­nen noch nicht ange­nom­men wer­den, dass der koedu­ka­ti­ve Sport­un­ter­richt (einschl. des Schwimm­un­ter­richts) bei den Schü­le­rin­nen einen sol­chen Gewis­sens­kon­flikt her­vor­ru­fe. In der Pri­mar­stu­fe habe die­ser Unter­richt eine ele­men­ta­re Bedeu­tung für die Ein­übung sozia­ler Grund­re­geln.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men hebt her­vor, dass den Eltern ange­bo­ten wor­den sei, dass ihre Toch­ter in einem Ganz­kör­per­ba­de­an­zug (sog. Bur­ki­ni) am Schwimm­un­ter­richt teil­neh­men kön­ne. Die­ses Ange­bot sei dazu geeig­net, den Kon­flikt zwi­schen Schu­le und Eltern­haus in ange­mes­se­ner Wei­se zu lösen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Beschluss vom 13. Juni 2012 – 1 B 99/​12