Sofor­ti­ge Aus­wei­sung nach Ver­ur­tei­lung wegen Kin­des­miss­brauchs

Nach Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des kann ein Aus­län­der mit sofor­ti­ger Wir­kung aus­ge­wie­sen wer­den, bestä­tig­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Sofor­ti­ge Aus­wei­sung nach Ver­ur­tei­lung wegen Kin­des­miss­brauchs

Der jetzt vom OVG Koblenz ent­schie­de­ne Rechts­streit betraf einen US-Ame­ri­ka­ner, der ursprüng­lich als Ange­hö­ri­ger der US-Streit­kräf­te ein­ge­reist war und seit 1983 in die Bun­des­re­pu­blik leb­te. Spä­ter hei­ra­te­te er eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die eine Toch­ter mit in die Ehe brach­te. Mit Urteil vom 25. April 2007 wur­de der Klä­ger wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs der zur Tat­zeit sie­ben­jäh­ri­gen Stief­toch­ter zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de wies dar­auf hin den Klä­ger unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung aus. Der hier­ge­gen erho­be­ne Eil­an­trag blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung.

Die Aus­wei­sung kön­ne sofort voll­zo­gen wer­den. Der Abschluss des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens gegen die Aus­wei­sung müs­se nicht abge­war­tet wer­den. Die schwer­wie­gen­de Straf­tat recht­fer­ti­ge eine Aus­wei­sung, die, so die Koblen­zer Rich­ter, aus Grün­den der abschre­cken­den Wir­kung auf ande­re Aus­län­der auch sofort erfol­gen kön­ne.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 30. Okto­ber 2009 – 7 B 10987/​09.OVG