Stand­strei­fen

Die von der Bun­des­re­gie­rung geplan­ten Erleich­te­run­gen beim Abbau über­flüs­si­ger Ver­kehrs­schil­der möch­te der Bun­des­rat zu wei­te­ren Ver­ein­fa­chun­gen in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nut­zen. In sei­ner letz­ten Sit­zung beschloss er des­halb, sei­ne Zustim­mung zur vor­ge­leg­ten "46. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten" an eini­ge Bedin­gun­gen zu knüp­fen. So soll es künf­tig zuläs­sig sein, Auto­bah­nen bei sto­cken­dem Ver­kehr auf dem Stand­strei­fen unter mäßi­ger Geschwin­dig­keit zu ver­las­sen.

Stand­strei­fen

Außer­dem erfor­dert der Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung nach Ansicht der Län­der Tem­po-30-Zonen auch bei erhöh­ten Abgas­wer­ten oder Lärm. Die­se Zonen dürf­ten des­halb nicht nur bei einer Gefah­ren­la­ge ange­ord­net wer­den kön­nen.

In einer wei­te­ren Ent­schlie­ßung spricht sich der Bun­des­rat zudem dafür aus, dass die Bun­des­re­gie­rung die Aus­wei­sung von Car-Sharing-Sta­tio­nen zügig regelt. Das Poten­ti­al die­ser umwelt­freund­li­chen Auto­ver­mie­tung wür­de deut­lich erhöht, wenn ent­spre­chen­de Sta­tio­nen ähn­lich wie Taxi-Stän­de ein­heit­lich ange­ord­net wer­den könn­ten. Auch der Park­raum­be­darf in den Innen­städ­ten lie­ße sich so deut­lich redu­zie­ren.