Stolberger “Blockadetraining”

Das Stolberger “Blockadetraining” vom Februar 2011 war rechtswidrig. Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen.

Stolberger "Blockadetraining"

Das Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch in Stolberg hatte für den 5. Februar 2011 eine Versammlung angemeldet, auf der unter anderem Taktiken und Techniken vorgestellt werden sollten, wie andere Versammlungen und Aufzüge verhindert, gesprengt oder vereitelt werden können. Der Aachener Polizeipräsident bestätigte die angemeldete Versammlung in Stolberg unter Auflagen. Unter anderem untersagte er das vorgesehene Blockadetraining.

Die hiergegen erhobene Klage blieb jetzt vor dem Verwaltungsgericht Aachen ohne Erfolg. Zwar sei die Klage zulässig, weil sich auch zukünftig die Frage der Rechtmäßigkeit eines Blockadetrainings stellen könne, so das Verwaltungsgericht. Die Klage sei allerdings unbegründet, das Versammlungsgesetz erlaube dem Polizeipräsidenten, eine Versammlung von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhängig zu machen. Hier dienten die Auflagen dazu, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei der Versammlung zu verhindern. Das Blockadetraining sei erkennbar darauf ausgerichtet gewesen, die für den April 2011 angekündigten Demonstrationen der rechtsextremen Szene in Stolberg zu verhindern oder zu stören. Damit sei es untrennbar mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten im Sinne des § 111 des Strafgesetzbuches verbunden und durfte vom Aachener Polizeipräsidenten zu Recht untersagt werden.

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 1. Juni 2011 – 6 K 363/11