Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen.
Subsidiär schutzberechtigt sind nach dem Asylgesetz Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen.
Diesen Schutzstatus hatten die hier klagenden russischen Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragt. Sie hatten geltend gemacht, bisher keinen Wehrdienst in der Russischen Föderation geleistet zu haben, weswegen ihnen bei einer Rückkehr drohe, in die Armee eingezogen zu werden und im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Diese Anträge hat das BAMF abgelehnt.
Die dagegen gerichteten Klagen hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg. Das Verwaltungsgericht hält es nach Auswertung aktuell zugänglicher Erkenntnisse für beachtlich wahrscheinlich, dass die russischen Männer nach ihrer Rückkehr in absehbarer Zeit gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst in der russischen Armee einberufen und in den Ukraine-Krieg entsandt werden. Dort hätten sie damit zu rechnen, zwangsweise an völkerrechts- und/oder menschenrechtswidrigen Handlungen teilnehmen zu müssen bzw. selbst schwersten Schaden an Leib und Leben zu erleiden.
Zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts bestätigen die neuesten Erkenntnisse, dass der russische Staat weiterhin und vermehrt darauf setzt, Grundwehrdienstleistende zum Vertragsabschluss mit den russischen Streitkräften zu nötigen, um sie sodann als Vertragssoldaten an die Front in der (Kern-)Ukraine entsenden zu können. Auch bei einer Stationierung als Grundwehrdienstleistende im russisch-ukrainischen Grenzgebiet (Region Kursk) drohe ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
Gegen die Urteile kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden. Mit diesen Entscheidungen weicht das Verwaltungsgericht von anderslautenden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ab, so dass die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteile vom 20. Januar 2025 – 33 K 504/24 A und 33 K 519/24 A
Bildnachweis:
- Krieg: tprzem
