Tier­schutz­ver­bän­de gegen Wolfs­ab­schuss

Tier­schutz­ver­bän­de steht kei­ne Antrags­be­fug­nis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vor­ha­ben“ im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten han­delt. Das ist der Fall bei der Abschuss­ge­neh­mi­gung eines Wol­fes.

Tier­schutz­ver­bän­de gegen Wolfs­ab­schuss

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Anträ­ge zwei­er Tier­schutz­ver­bän­de auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Geneh­mi­gung zum Abschuss zwei­er Wöl­fe im Gebiet des Land­krei­ses Uel­zen als unzu­läs­sig abge­lehnt.

Zur Erklä­rung sei­ner Ent­schei­dun­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg aus­ge­führt, dass den Antrag­stel­lern, bei­de nach § 3 des Umwelt­rechts­be­helfs­ge­set­zes (UmwRG) aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gun­gen, die erfor­der­li­che Antrags­be­fug­nis feh­le. Zwar kön­nen Ver­ei­ni­gun­gen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Aber nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts lie­ge ein sol­cher Fall hier nicht vor. Ins­be­son­de­re erge­be sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, da es sich nicht um ein „Vor­ha­ben“ im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten han­de­le.

Ein Antrags­recht fol­ge auch nicht aus völ­ker- oder euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Der Gesetz­ge­ber habe die­se Vor­ga­ben in der Wei­se umge­setzt, dass Kla­ge­rech­te von nach § 3 UmwRG aner­kann­ten Umwelt­ver­bän­den ledig­lich im Hin­blick auf bestimm­te, im Ein­zel­nen auf­ge­zähl­te Ent­schei­dun­gen bestehen soll­ten; die vor­lie­gen­de Abschuss­ge­neh­mi­gung sei von die­sem Kata­log nicht erfasst, so dass dies­be­züg­lich ein Rechts­schutz­an­spruch für Ver­ei­ni­gun­gen wie die Antrag­stel­ler nicht gege­ben sei.

Dar­über hin­aus hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg dar­auf hin­ge­wie­sen, dass recht­li­che Beden­ken gegen den Bescheid bestün­den, soweit er es erlau­be, Wöl­fe in einem räum­lich-zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem Riss­er­eig­nis zu ent­neh­men. Die Geneh­mi­gung kön­ne inso­weit nament­lich nicht auf die neue Vor­schrift des § 45a des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes gestützt wer­den. Die Norm erlau­be den Abschuss eines Wol­fes im räum­lich-zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem Riss­er­eig­nis nur, wenn Schä­den bei Nutz­tier­ras­sen kei­nem bestimm­ten Wolf eines Rudels zuge­ord­net wer­den könn­ten. Vor­lie­gend stün­den die scha­dens­ver­ur­sa­chen­den Wöl­fe aber fest, womit der Tat­be­stand der Norm nicht erfüllt sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschlüs­se vom 18. Mai 2020 – 2 B 31/​20; 2 B 34/​20