Tür­ki­sche Hoch­zeits­fes­te im Gewer­be­ge­biet

Die kom­mer­zi­el­le Ver­an­stal­tung tür­ki­scher Hoch­zeits­fes­te ist nicht in jedem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig.

Tür­ki­sche Hoch­zeits­fes­te im Gewer­be­ge­biet

Eine Ver­gnü­gungs­stät­te im bau­pla­nungs­recht­li­chen Sinn kann vor­lie­gen, wenn eine ca. 800 m² gro­ße Ver­an­stal­tungs­hal­le mit Platz für 985 Per­so­nen, einer ange­schlos­se­nen Cafe­te­ria sowie 160 Stell­plät­zen regel­mä­ßig an jedem Wochen­en­de zur Ver­an­stal­tung von Fes­ten für ein grö­ße­res Publi­kum mit bis zu 700 Gäs­ten aus einem über­ört­li­chen Ein­zugs­be­reich bei einem Unter­hal­tungs­pro­gramm und mehr­stün­di­gem Abspie­len von Musik in erheb­li­cher Laut­stär­ke auch in den Abend­stun­den gewerb­lich betrie­ben wird und die Anfahrt der Besu­cher am Nach­mit­tag und deren Abfahrt in der Nacht einen Zeit­raum von etwa zwei Stun­den ein­nimmt.

In einem aktu­el­len Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ging es um die Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Umnut­zung einer Hal­le im Rah­men eines Wider­spruchs­ver­fah­rens. Das betrof­fe­ne Grund­stück liegt in Wies­loch im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans, der ein Gewer­be­ge­biet fest­setzt, aller­dings die – an sich aus­nahms­wei­se mög­li­che – Zulas­sung von Ver­gnü­gungs­stät­ten aus­schließt. Der Klä­ger hat­te bei der beklag­ten Stadt einen Bau­an­trag für den Aus­bau und die Umnut­zung der vor­han­de­nen Hal­len­ge­bäu­de zu Ver­an­stal­tungs­stät­ten und für die Her­stel­lung von 160 Stell­plät­zen gestellt, um die Hal­le nebst Cafe­te­ria für Mes­se­ver­an­stal­tun­gen, Aus­stel­lun­gen, Semi­na­re, Vor­trags­ver­an­stal­tun­gen und Gast­ge­wer­be für die Ziel­grup­pen Groß­un­ter­neh­men, Ver­ei­ne, Gesell­schaf­ten und pri­va­te Ver­an­stal­tun­gen zu nut­zen. Die Gesamt­nutz­flä­che des Gebäu­des beträgt fast 1700 m², der Ver­an­stal­tungs­raum allein 789 m². Im Lau­fe des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens stell­te sich her­aus, dass die Räum­lich­kei­ten vor allem an Wochen­en­den von gro­ßen, ins­be­son­de­re tür­ki­schen Hoch­zeits­ge­sell­schaf­ten mit durch­schnitt­lich 700 Gäs­ten mit mehr­stün­di­gen Musik­dar­bie­tun­gen – Hal­len­in­nen­pe­gel von 90 dB(A) – genutzt wer­den soll­ten. Auf einen Nach­bar­wi­der­spruch hin wur­de die bereits erteil­te Nut­zungs­än­de­rungs­bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­ho­ben.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he erfolg­los: Die Karls­ru­her Ver­wal­tungs­rich­ter bewer­te­ten die ange­streb­te Nut­zungs­än­de­rung des Hal­len­ge­bäu­des in bau­pla­nungs­recht­li­cher Hin­sicht als Betrieb einer Ver­gnü­gungs­stät­te. Dafür waren ins­be­son­de­re die städ­te­bau­lich nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen, die mit der geplan­ten Nut­zung ein­her­ge­hen, maß­geb­lich wie ins­be­son­de­re der Lärm, der von der beab­sich­tig­ten Nut­zung der Gebäu­de unter Musik­dar­bie­tun­gen, von den fei­ern­den Gäs­ten sowie von dem zu erwar­ten­den zwei­stün­di­gen An- und Abfahrts­ver­kehr der Teil­neh­mer aus­ge­hen wird. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans lagen nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht vor, da ande­ren­falls das pla­ne­ri­sche Leit­bild der Gemein­de ange­tas­tet wür­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 11. August 2010 – 5 K 3274/​09